Friedrich lässt agrarpolitisch wenig erwarten
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- 20 Dezember 2013
Das Landwirtschaftsministerium bleibt erwartungsgemäß in der Hand der CSU. Der Wechsel von Ilse Aigner, die sich nach Bayern verabschiedet hat, zum ehemaligen Innenminister Friedrich hat die geringen Erwartungen weiter schrumpfen lassen. Nicht nur, weil ihn wohl niemand als agrarpolitisches Schwergewicht bezeichnen wird. Natürlich bekommt auch er hundert Tage Einarbeitung, aber danach wird die Linksfraktion auf die vielen Probleme hinweisen und Lösungen einfordern.
Erstens: Die sich zuspitzenden Debatten um Tierhaltungsanlagen spalten ganze Dörfer und Regionen. Da muss der Bund regulierend eingreifen. Zum Beispiel fordern wir seit Langem mehr Mitbestimmung in den Kommunen und Bestandsobergrenzen für Standorte und Regionen, damit nur so viele Tiere gehalten werden wie verträglich.
Punkt 2: Auch das Thema „Gute Arbeit in der Landwirtschaft“ steht ganz oben auf der Tagesordnung. Ein gesetzlicher, flächendeckender Mindestlohn in der Agrarbranche kommt spät, aber immerhin. Es geht jedoch generell um existenzsichernde Einkommen aus landwirtschaftlicher Arbeit. Dafür will die Linksfraktion kostendeckende Erzeuger- und bezahlbare Verbraucherpreise. Das geht mit einer fairen Marktordnung mit fairer Gewinnverteilung in der Wertschöpfungskette. Womit wir beim dritten Punkt wären.
Das Gegeneinander in der Agrarbranche muss einem Miteinander weichen. Der neue Agrarminister muss der Spekulation mit Boden und Lebensmitteln deutlich mehr Aufmerksamkeit widmen, als bisher. Das gilt auch für den bisherigen Agrar-Staatssekretär Gerd Müller, der nun Dirk Niebel als Entwicklungsminister folgt und sich bisher massiv für mehr Agrarexporte eingesetzt hat. Der Ausverkauf ostdeutscher Äcker durch die bundeseigene Bodenverwertungsgesellschaft (BVVG) gehört endlich gestoppt. Insbesondere der Verkauf an landwirtschaftsfremde Kapitalanleger. Boden darf keine Ware wie jede andere sein. Deshalb will die Linksfraktion diese Flächen als öffentlichen Bodenfonds erhalten. Damit regional verankerte Agrarbetriebe nicht länger das Nachsehen haben.
Viertens ist es eine große Herausforderung, eine umweltschonende Agrarpolitik zu entwickeln. Die nationale Umsetzung der EU-Agrarreform kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Bodenschutz, der Erhalt der biologischen Vielfalt, die Verringerung von Nährstoff- und Chemieeinträgen in die Gewässer und das Grundwasser sowie eine bienenfreundliche Landwirtschaft sind wichtige Stichworte, die auf Friedrichs Agenda stehen müssen. Für viele Kommentatoren ist der Oberfranke der Verlierer im Machtgeplänkel um Ministerposten. Mit seiner Besetzung wird das Agrarressort auf Beliebigkeit degradiert. Dabei ist Agrarwirtschaft die Grundlage unserer Gesellschaft. So gesehen hat Friedrich den wichtigsten Job bekommen. Daran wird ihn die Linksfraktion messen!
