Pandemiepaket von Bundesagrarministerin gut, aber nicht gut genug

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27 März 2020

von Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Die Corona-Pandemie ist eine große Herausforderung für die gesamte Gesellschaft. Dass wir als LINKE insbesondere darauf achten, dass unter diesen Bedingungen nicht die noch schneller unter die Räder kommen, die schon im alltäglichen Kapitalismus an den Rand gedrängt sind und dass bei aller Notwendigkeit von kontaktminimierenden Maßnahmen nicht Bürgerinnenrechte gleich mit über Bord gehen, ist selbstverständlich.

Aus agrarpolitischer Sicht bedeutet das kurzfristig darauf zu achten, dass einerseits die Lebensmittelversorgung gesichert wird, andererseits aber auch die Einkommens- und Arbeitsbedingungen entlang der gesamten Lebensmittellieferketten verbessert werden. Denn nicht nur die medizinischen und pflegerischen Bereiche sind systemrelevant, sondern auch die Lebensmittelversorgung. Deshalb gilt die Forderung der LINKEN nach einer Pandemiepauschale für alle systemrelevante Beschäftigte im Niedriglohnbereich ausdrücklich auch für die Versorgungskette vom Acker und Stall bis zur Ladentheke.

Das teilweise massive Umsatzplus im Vergleich zum Vorjahr (Reis + 206%, Mehl 192%, Getreide 170%) sind nicht nur eine Herausforderung für die Versorgungssicherung und Logistik und bedeutet erhebliche Mehrarbeit für die Beschäftigten entlang der Lieferkette, sondern vermutlich auch Gewinnsteigerungen, vor deren Hintergrund über ihre Deckelung nachgedacht werden muss.

Mittelfristig ist aber mindestens ebenso wichtig, die Ernte für den Herbst zu sichern. Dafür sind auch in Agrarbetrieben kurzfristige Hilfen notwendig, denn die wenigsten profitieren von dieser gesteigerten Nachfrage. Deshalb ist z. B. das Verbot, bis 30. Juni Pachtverträge zu kündigen ebenso richtig, wie die Kredite der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW auch für Landwirtschaftsbetriebe zu öffnen. Auch die Gültigkeit der Hilfen für Kleinunternehmen und Soloselbständige für Landwirtschaft und Gartenbau sind richtig und EU-rechtliche Erleichterungen für solche Hilfen ebenso.

Aber das Paket hat eine starke sozialpolitische Schieflage. Zum Beispiel werden Saisonarbeitskräfte dringend gesucht, denn was jetzt nicht gesät oder gepflanzt wird, kann in den kommenden Monaten auch  nicht geerntet werden. Aber statt für die Saisonarbeit mit gutem Einkommen und sozialer Absicherung zu motivieren, setzt die Ministerin auf Aushöhlung der sozialen Rechte. So sollen Saisonarbeitskräfte statt bis zu 70 Tage nun bis 31. Oktober bis zu 115 Tage sozialversicherungsfrei beschäftigt werden dürfen. Das ist inakzeptabel. Deshalb fordert DIE LINKE, Saisonarbeitskräfte besser zu bezahlen und sozial abzusichern, alle Anrechnungen auf Sozialleistungen oder BAföG auszusetzen sowie alle Hürden für die Arbeitsaufnahme z. B. für Geflüchtete. Arbeitszwang darf es selbstverständlich auch in der Saisonarbeit nicht geben. Die anständige Bezahlung inklusive Pandemiezuschlag muss natürlich durch eine faire Gewinnverteilung in der Lieferkette gesichert werden, die sowohl kostendeckende Erzeugerpreise als auch bezahlbare Lebensmittel sichern muss. Die Schließung der Arbeitskräftelücke bei der Saisonarbeit muss nach Prioritäten erfolgen: von Anbaukulturen zur Grundversorgung über solche für gesunde Ernährung und bis hin zu nicht-alltagsrelevanten.

Die Pandemie kann auch im Bereich Landwirtschaft und Gartenbau nur im europäischen Geist der Solidarität gelingen. Deshalb muss auch die Sicherung von Produktion und Versorgung europäisch gedacht werden. Dies dem freien Markt zu überlassen, ist unverantwortlich. Vielmehr müssen gerade jetzt Regeln her, die die gesellschaftlichen Interessen sichern und zwar europaweit.

Die Pandemie lehrt allerdings auch die großen Risiken weltweiter Lieferketten und internationaler Arbeitsteilung bei systemrelevanten Gütern. Deshalb muss strategisch zwingend gerade auch im Lebensmittelbereich ein soziales und ökologisches Regelwerk mit regionalen Kreisläufen her und ein solidarisches und kooperatives Wirtschaftssystem.