Ein Plan B für die Landwirtschaft statt Bioökonomie

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27 Mai 2015

Die neoliberale Globalisierung bedeutet nicht nur einen Umbau von Wirtschafts- und Handelsstrukturen, sondern sie verändert Grundlagen der Gesellschaft. Menschen werden entwurzelt, vereinzelt und ihre Lebensrisiken privatisiert. Auch die öffentliche Daseinsvorsorge steht unter zunehmendem Privatisierungsdruck, auch wenn partiell der gesellschaftliche Widerstand wächst. Der solidarische Zusammenhalt franst an den Rändern aus, soziale Rechte werden durch Wohlfahrt ersetzt, demokratische Rechte unter Vorbehalte der Terrorabwehr oder unter Bündnistreue gestellt. Geld regiert mehr denn je die Welt.

Die sozialen und ökologischen Folgen sind unterdessen unübersehbar: immer mehr Naturkatastrophen oder Wetterextreme durch den Klimawandel; Kriege um Ressourcenzugänge mit Vertreibungen. Immer mehr Flüchtlingen sind auf der Suche nach Sicherheit und Nahrung.

Selbst bei uns im reichen Europa wird die Lebenssituation für viele Menschen unsicherer, instabiler. Die europäische Idee reduziert sich immer mehr auf einen deregulierten Wirtschafts-, Finanz- und Marktplatz. Auf der anderen Seite wird durch Überregulation die Entscheidungsfreiheit und Kreativität der Bürgerinnen und Bürger vor Ort und im Alltag beschnitten. Das angebliche Ziel kommt unter die Räder, die Vielfalt und Eigenarten der Regionen zu erhalten, klein- und mittelständischen Unternehmen zu unterstützen sowie die Diversifizierung der Landwirtschaft und regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen. Statt ein neues gemeinsames Wertesystem des Friedens, des Respektes und des Gemeinwohls zu entwickeln, werden vor dem Altar eines  unbegrenzten Wirtschaftswachstums Mensch und Natur zur Ware degradiert.

Das Konzept der Bioökonomie ist dabei eines der neuen Zauberworte. Sämtliche natürliche Ressourcen wie Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen werden hier über ihre wirtschaftliche Verwertbarkeit definiert und als Rohstoff behandelt. Dabei geht es um viele Branchen: von Land- und Forstwirtschaft über Gartenbau, Fischerei und Aquakulturen, Pflanzenzüchtung, Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie bis hin zur Holz-, Papier-, Leder-, Textil-, Chemie- und Pharmaindustrie und Teilen der Energiewirtschaft. Die Bioökonomie soll die neuen Wachstumsimpulse bringen für den Rohstoffhandel und in der Lebensmittelwirtschaft, in der IT-Branche, im Maschinen- und Anlagenbau, in der Automobilindustrie und in der Umwelttechnologie.

Das ist kein science-fiction, sondern die „Nationale Forschungsstrategie BioÖkonomie 2030". Und die Bundesregierung lässt sich das was kosten: 2,4 Milliarden Euro werden spendiert, um mit Forschung und Innovation einen Strukturwandel von einer erdöl- hin zu einer bio-basierten Industrie zu erreichen.

Hört sich vielleicht gut an. Ist es aber nicht.

Denn die Landwirtschaft wird dabei endgültig zum Lieferanten für einen entfesselten Weltmarkt degradiert. Es geht nicht mehr ihre sozial-ökologische Funktionen als regionale Versorgerin mit nachhaltig erzeugten Lebensmitteln, als Anker in den ländlichen Räumen, als Bewahrerin der Kulturlandschaft und eines lebenswerten Umfeld und der biologischen und genetischen Vielfalt, sondern um möglichst billige Warenproduktion für einen sozial und ökologisch blinden Weltmarkt. Koste es, was es wolle.

Damit droht sie auf tragische Weise selbst zum Bauernopfer zu werden.

Die herrschende Agrarpolitik folgt jenseits von Sonntagsreden diesem Leitbild einer angeblich „modernen“ Landwirtschaft. Der Maßstab zur Abschätzung der Potenziale landwirtschaftlicher Produktion ist nicht der Hunger der Menschen und schon gar nicht die Schonung der natürlichen Lebensgrundlage, sondern der Hunger des Marktes. Nur mit großem gesellschaftlichem Druck können Kompensationsmaßnahmen für unübersehbare Kollateralschäden und offensichtliche Risiken dieses Systems erzwungen werden.

Die fatale Dynamik dieser neu geschaffenen Begehrlichkeiten wird entweder ignoriert oder maßlos unterschätzt. Denn der gewollt rasant wachsende Hunger auf Rohstoffe vom Acker, von den Wiesen und aus den Ställen verschärft Nutzungskonkurrenzen um eine immer limitiertere Ressource: den fruchtbaren Boden.

Angesichts der wachsenden Weltbevölkerung wird dabei allein für die Lebensmittelproduktion zukünftig eher mehr Fläche gebraucht als weniger – und zwar selbst dann, wenn eine gerechtere Verteilung gesichert werden könnte, die Lebensmittelverschwendung reduziert würde und durch Stärkung der Landnutzungsrechte von Indigenen, insbesondere Frauen sowie mehr Teilhabe an Saatgut, Wasser und Düngung zu besseren Ernten beitragen würde.

Aber landwirtschaftlich nutzbare Böden sind nicht nur kaum vermehrbar, sondern sie gehen täglich verloren. Im globalen Süden vor allem durch Kriege oder Wüstenbildung. In Deutschland verschwinden aktuell täglich etwa 74 ha Boden (UBA 2013) unter Asphalt oder Beton.

Eine so limitierte, aber lebensnotwendige Ressource weckt Begehrlichkeiten. Erst Recht in einer Gesellschaft, die natürliche Ressourcen zur Ware macht. Längst treibt der Kampf des (landwirtschaftsfremden) Kapitals um Boden in Erwartung kurzfristiger hoher Spekulationsprofite die Bodenkauf- und Pachtpreise in solche Höhe, dass sie mit landwirtschaftlicher Arbeit nicht mehr bezahlt werden können. Gerade in Ostdeutschland verlieren damit ortsansässige Betriebe ihre Produktionsgrundlage, weil das Eigenkapital fehlt. Landnahme („land grabbing“) durch Konzerne oder Staaten findet nicht nur im globalen Süden statt. Auch mitten in Europa. Und selbst in Deutschland werden Äcker und Wiesen oder ganze Betriebe durch nicht landwirtschaftsfremdes Kapital aufgekauft, obwohl es seit dem Ende des II. Weltkriegs einen breiten politischen Konsens gibt, dass Bodeneigentum breit gestreut sein und von Landwirt_innen bewirtschaftet werden soll. Immer häufiger jedoch trifft man jetzt auf Geschäftsmodelle einer ferngesteuerten Landwirtschaft mit reinem Marktfruchtanbau an einer Vielzahl von Standorten und einer Flächenbewirtschaftung durch beauftragte Lohnunternehmen. Die ländliche Bevölkerung hat mit solchen Landwirtschaftsunternehmen kaum mehr etwas zu tun.

Welche Konsequenzen ein solcher Irrweg hat kann man in den USA sehen, wo nach Börsennotierung der Auftrag an einen Farmmanager geht, welche Saat er in den Boden zu bringen hat. Fruchtfolgen zum Erhalt der Bodenfruchtbarkeit oder standortgerechte und vielfältige Anbaukulturen sind als Kostenfaktoren nicht vorgesehen.

Dabei hat Boden den Charakter einer Allmende. Dieser mittelhochdeutsche Begriff für ‚Gemeindeflur‘ oder ‚Gemeinweide‘ stand für das Grundeigentum einer Dorfgemeinde. Auch bei den englischen commons oder dem gesellschaftliches Grundeigentum in der DDR handelte es sich um gemeinschaftliches Eigentum, für das bestimmte Personengruppen bestimmte Nutzungsrechte innehatten. Selbst das heutige kommunale oder öffentliche Eigentum ist nicht mehr mit solchen gemeinschaftlichen Nutzungsrechten verbunden. Es wird je nach Kassenlage zur Nutzung (Pacht, oft meistbietend) ausgeschrieben oder gar verkauft (privatisiert). Ein besonders krasses Beispiel dafür ist der Umgang mit den ehemals volkeigenen Äcker, Wiesen und Wälder der DDR, die per Einigungsvertrag unentgeltlich in das Eigentum der Bundesrepublik übergingen. Statt dieses Geschenk als Tafelsilber in öffentlichem Besitz zu behalten und langfristig zu verpachten, werden diese Flächen unterdessen meistbietend europaweit ausgeschrieben und verkauft. 400 – 500 Millionen bringt das jährlich dem Bundesfinanzminister – auf Kosten der regionalen Landwirtschaftsbetriebe.

So geht öffentliches Eigentum verloren und im gleichen Maße schwinden die Möglichkeiten für Nutzungsrechte, die Allmende, commons oder gesellschaftliches Grundeigentum boten.

Auch wenn es immer mehr kritische Stimmen auch in der Politik gibt, hatten bisher Bewältigungs- oder gar Umkehrstrategien und langfristige Lösungsansätze kaum eine Chance. Zu tiefgreifende Änderungen im System wären notwendig. Trotzdem ist es gut und wichtig, dass die Symptome dieser Entwicklung unterdessen in der Zivilgesellschaft sehr kritisch wahrgenommen werden und sich Widerstand formiert.

Es muss uns allen aber noch besser gelingen, die Diskussion auf die Ursachen und die Profiteure zu lenken, damit sich wirklich etwas ändert. Es geht schließlich nicht um persönliches Fehlverhalten – zumindest nicht nur – sondern um Rahmenbedingungen, Strukturen und politische Verhältnisse, die den Spielraum für viele Akteurinnen und Akteure einengen, die wir als Verbündete brauchen. Die Kritik sollte sich deshalb nicht an DIE Landwirtschaft richten, sondern den Betrieben die Hand reichen, die zu Veränderungen bereit sind, aber in der Zange zwischen international agierenden Konzernstrukturen und Oligopolen feststecken, ob Discounter, Molkereien, Schlachthöfe, Pflanzenschutz oder Düngemittelproduzenten.

Stéphane Frédéric Hessel, französischer Résistance-Kämpfer, Überlebender des KZ Buchenwald war bis zu seinem Tod 2013 politischer Aktivist Frankreichs. Er rief 2011 in mit seinen Schriften „Empört Euch!“ und „Engagiert Euch!“ auf zum friedlichen Widerstand gegen die Diktatur des Finanzkapitalismus, der die Werte der Zivilisation bedrohe und zum aktiven Einsatz für eine bessere Welt. Er setzt dabei ganz stark auf lokales solidarisches Handeln im Kleinen mit den Mitteln der Demokratie. So können wir uns diesen entfesselten Markt-Doktrin entgegen stellen, die Erzeuger ebenso unter Druck setzten wie die Zivilgesellschaft – die Einen durch Preisdiktat und die Anderen durch ein Bedürfnisdiktat.

Die Menschen beginnen, dem Einfluss des Finanzkapitals auf den Staat und tiefen Gesellschaftskrisen eine Vielfalt von lokalen und regionalen Initiativen entgegenzusetzen. Dabei rückt der Gedanke des gemeinsamen Handelns wieder mehr in den Mittelpunkt: Solidarische Landwirtschaft, Genossenschaften, Regiogeld, Tauschbörsen seien als Stichworte benannt.

Aber wir brauchen vor allem ein neues Leitbild für die Landwirtschaft, das sie wieder in ihre regionale Versorgungsfunktion mit nachhaltig produzierten und bezahlbaren Lebensmitteln und erneuerbaren Energien zurückführt. In diesem Kontext ist sie Dreh- und Angelpunkt für lebendige ländliche Räume und vielfältige Kulturlandschaften. Dafür brauchen wir eine Allianz der regional verwurzelten Landwirtschaftsbetriebe, egal ob einzelbäuerlicher Betrieb, Nebenerwerbslandwirt oder Genossenschaft, mit der ländlichen Bevölkerung und den Verbraucherinnen und Verbrauchern. So kann – neben einem breit gestreuten Bodeneigentum und ortsansässigen Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern – eine gesellschaftliche Teilhabe am Boden gesichert werden. Und so wird auch der sozial – ökologische und demokratische Umbau der Landwirtschaft gelingen, den DIE LINKE "PLAN B" nennt und als Alternative zum gerade schief laufenden Plan A für dringend erforderlich hält.

Dazu ein paar Hauptforderungen:

  • Bodeneigentumsverteilung offenlegen
  • kein Verkauf landwirtschaftlicher Flächen an landwirtschaftsfremdes Kapital.
  • Privatisierungsstopp für öffentliches Bodeneigentum, insbesondere der BVVG-Obergrenze für Privateigentum an Boden.
  • Neben einzelbäuerlicher Nutzung soll die genossenschaftliche Bewirtschaftung als demokratisch kontrollierte Alternative gestärkt werden.Die Erzeugung von Bioenergie soll in der Hand der Landwirtschaft liegen und in ein nachhaltiges Nutzungskonzept der Flächen eingepasst werden, in dem Lebensmittelproduktion und Erhalt der Bodenfruchtbarkeit oberste Priorität haben.
  • ein Erhaltungsgebot für Äcker und Wiesen, ähnlich dem für Wälder existierendenAgrarförderung nur noch für zusätzliche öffentliche Leistungen - zum Erhalt lebendiger Dörfer durch Arbeitsplätze oder für naturverträgliche Tierhaltung und Kulturlandschaftspflege, statt für Flächenbewirtschaftung.
  • Standortangepasste Nutztierhaltung, bei der die Tiere mit einheimisch angebauten Futtermitteln ernährt werden können und so die missbräuchliche Nutzung von Flächen im so genannten globalen Süden beendet wird. Die Tierbestandsgrößen müssen sich regional am Flächenpotenzial zur Düngung orientieren, statt dann Gülle u. ä. in andere Regionen zu entsorgen.
  • Es muss mehr regionale Wertschöpfung durch regionale Verarbeitung und regionale Vermarktung gesichert werden bei bezahlbaren Preisen für Lebensmittel und Energie durch regionale Wirtschaftskreisläufe im ländlichen Raum – Kartellrecht muss durchgreifen können gegen die Marktmacht von Konzernen.

Ein Diskussionsbeitrag von Dr. Kirsten Tackmann zur Veranstaltung “Das Projekt SUPRAMARKT” der Künstlergruppe BBM. “Vom 22.-24.5.2015 treffen sich Nachbarn der Lenzerwische, Vertreter brandenburgischer Land-Kultur-Projekte und andere Experten aus ganz Europa auf dem ehemaligen Hof Heinecke am Elbdeich 17 in Unbesandten, um über die gesellschaftlichen Auswirkungen der Finanz- und Staatsschuldenkrisen der letzten Jahre und vor allem über Gegenmaßnahmen zu sprechen, die helfen könnten, die schlimmsten Folgen abzuwehren.” (BBM e.V.)