Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Agrarbetriebe ab 2016
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- 17 Juni 2015
Die steuerfreie Risikoausgleichsrücklage ist keine Erfindung der LINKEN, sondern auch eine Forderung von der Landwirtschaft über den Gartenbau bis hin zu den Baumschulen. DIE LINKE hält diese Forderung aus agrarpolitischer Sicht für notwendig und aus finanzpolitischer Sicht für klug.
Das Hauptargument bei CDU, SPD und Grünen dagegen ist, dass dem Staat Steuereinnahmen entgehen würden. Damit ignorieren sie allerdings die realen Ängste und Sorgen in den Betrieben und denken auch finanzpolitisch zu kurz, denn durch die vorsorgende Hilfe zur Selbsthilfe könnten die im Notfall notwendigen großen steuerfinanzierten Hilfspakete vermieden werden.
In den vergangenen 15 Jahren haben Wetterextreme 470 Millionen Euro Schäden in der Pflanzenproduktion verursacht. Es wird tendenziell wärmer, das Wetter wird extremer, es gibt entweder viel zu viel oder viel zu wenig Regen. Extremwitterungsschäden werden in der Regel nur bei Hagel durch Versicherungen abgedeckt. Das sind nur 20 Prozent aller Schäden und nur 60 Prozent der Anbaufläche sind überhaupt Hagel-versichert. Eine Mehrgefahrenversicherung gibt es nicht.
Steigende Risiken liegen z.B. im schwankenden Blühbeginn, im erhöhten Schädlingsdruck und in der veränderten Qualität der Ernteprodukte. Durch die wochenlange Frühsommer-Trockenheit, wie gerade wieder im Nordosten, bauen einige Betriebe in Brandenburg schon gar kein Sommergetreide mehr an, weil der Regen zur Saatzeit immer häufiger ausfällt. Wenn es nicht bald regnet, sind Rufe nach staatlicher Unterstützung doch absehbar, die vermutlich sogar noch teurer wird, als wenn Vorsorge getroffen würde.
Die Liste der Risiken ließe sich beliebig fortsetzen. Das heißt für die Betriebe in der Konsequenz, dass sie sich neuen, schwieriger werdenden natürlichen und gesellschaftlichen Bedingungen stellen müssen, und wir sollten sie dabei unterstützen. Dabei geht es uns vor allem um die Sicherung der öffentlichen Interessen, um unsere Lebensgrundlage Nahrung und Natur.
Die Grünen sind eigentlich für eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage. Aber während sie sich im Agrarausschuss des Bundestages wenigstens noch der Stimme enthalten haben, gab es im federführenden Finanzausschuss ein Nein. Die CDU ist in den Wahlkreisen mehrheitlich dafür, aber im Bundestag stimmt sie dagegen. Ebenso ist der Bauernverband sonst alles andere als zurückhaltend mit Lobbybriefen für oder gegen bestimmte Gesetzesvorhaben oder Anträge. Wenn aber die Linksfraktion eine ihrer jahrelangen Forderungen in den Bundestag einbringt, schweigt die DBV-Chefetage.
DIE LINKE will kein Rundum-Sorglos-Paket für die Landwirtschaft oder große staatliche Hilfsprogramme, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, sondern eine Unterstützung bei der Vorsorge. Die Rolle als Wohltäter in der Not mag für manchen vielleicht verführerisch sein. Vernünftiger und nachhaltiger ist es aber, die Betriebe dabei zu unterstützen, gar nicht erst in diese Lage zu kommen.
Den Bericht des Umweltbundesamtes "Monitoringbericht 2015 zur Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel" finden Sie hier. Den Antrag "Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Agrarbetriebe ab 2016" finden Sie hier.
