Dioxin-Aufreger vor der Grünen Woche
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- 6 Januar 2011
Mit dem Umweltgift Dioxin verunreinigte Futtermittel sorgen wieder mal für Aufregung. Mehr als 1000 Bauernhöfe wurden vorsorglich wegen Dioxin im Tierfutter gesperrt. In neun Bundesländern hinterlässt der Skandal seine Spuren, auch nach Brandenburg wurde verunreinigtes Futter geliefert. Die Behörden suchen nach den Schuldigen, die womöglich wissentlich und über Jahre hinweg billiges Industriefett zugemischt haben, ohne dass dies bei Betriebskontrollen aufgefallen wäre. Forderungen nach lückenloser Aufklärung werden erhoben. Die Dioxin-Funde in Eiern, Fleisch und Futtermitteln haben erneut die Debatte über Art und Umfang der Kontrollen ausgelöst, für die allerdings allein die Bundesländer zuständig sind.
Gleichzeitig werden Meldungen über eine bevorstehende kurzfristige Einberufung einer Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz als Wundermittel von den Medien gefeiert. Endlich wieder mal Stimmung im Laden. Statt hektischer Skandalisierung wird aber kühle Analyse der Ursachen und konsequentes Handeln gebraucht. Eine Task Force zur Bewältigung struktureller Schwachstellen der Lebens- und Futtermittelüberwachung und der Landwirtschaft wäre noch wichtiger als Parlamentsdebatten. Klar ist: Die Bundesländer sind für die Lebensmittelsicherheit vom Acker bis zum Teller verantwortlich. Das wird aber angesichts ihrer Haushaltslage immer schwieriger, zu der auch die desaströse Steuer- und Haushaltspolitik des Bundes beiträgt. Die Bundesregierung ist ihrerseits für eklatante Schwachstellen in der vorsorglichen Erkennung und Bewertung von Einschleppungsrisiken und des Risikomanagements bei Futtermitteln mitverantwortlich. Hier sind große Defizite zugelassen worden.
Wir brauchen ein veterinär-epidemiologisches Zentrum, das sich genau mit diesen Aufgaben befasst. Leider wird stattdessen die Bundesressortforschung seit Jahren und seit mehreren Bundesregierungen immer weiter zusammen gestrichen. Das kritisiert DIE LINKE schon seit langem. Gemeinsam mit den Bundesländern muss eine Strategie zur Sicherung der Futtermittelsicherheit erarbeitet und ständig weiter entwickelt werden. Gesetzgeberische Lücken müssen identifiziert und konsequent geschlossen werden. Die LINKE wird in den nun anstehenden Sondersitzungen der betroffenen Ausschüsse in den Landtagen und im Bundestag genau dieses Thema ins Spiel bringen.
... und die Geschichte geht weiter:
Die Pressemitteilung "Dioxin-Skandal offenbart Lücken im System" von Dr. Kirsten Tackmann vom 05.01.2011 finden Sie hier.
Die Pressemitteilung "Dioxin im Futter: Wirksame Verbraucherwarnung bleibt aus" von Karin Binder vom 06.01.2011 finden Sie hier.
Die Pressemitteilung "System der Futtermittelproduktion in seinen Grundfesten erschüttert" von Dr. Kirsten Tackmann vom 07.01.2011 finden Sie hier.
Den Artikel "Profitable Skrupelosigkeit beschäftigt Sondersitzung des Agrarausschusses im Bundestag" von Dr. Kirsten Tackmann vom 09.01.2011 finden Sie hier.
Die Pressemitteilung "LINKE fordert Paradigmenwechsel bei der Futtermittelkontrolle" von Dr. Kirsten Tackmann vom 11.01.2011 finden Sie hier.
Die Pressemitteilung "Dioxin-Skandal: Kostenwahrheit ist der beste Verbraucherschutz" von Karin Binder vom 12.01.2011 finden Sie hier.
Die Pressemitteilung "Grüne Rücktrittsforderung lenkt von wirklichen Ursachen des Dioxin-Skandals ab" von Dr. Kirsten Tackmann vom 13.01.2011 finden Sie hier.
Die Pressemitteilung "Aigners Aktionsplan greift zu kurz" von Dr. Kirsten Tackmann und Karin Binder vom 14.01.2011 finden Sie hier.
Die Pressemitteilung "Dioxin-Skandal: Die Verbraucher vom Acker bis zum Teller vor Profitgier schützen" vom 16.01.2011 finden Sie hier.
Das Online-Netzwerk Campact hat einen Aufruf an Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner gestartet. Sie finden ihn hier.
