Profitable Skrupellosigkeit beschäftigt Sondersitzung des Agrarausschusses im Bundestag
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- 15 Januar 2011
Ich hatte mir die erste Januarwoche noch weitgehend von Terminen frei gehalten, weil in den sehr arbeitsintensiven Sitzungswochen am Jahresende wichtige Aufgaben liegen geblieben waren. Doch kaum war Silvester vorbei schlug es wie eine Bombe ein. Zuerst war es nur ein leichtes Grummeln: Dioxin wäre in Futterproben gefunden worden. Nicht gut, dachte ich zunächst. Aber immerhin dieses Mal schon im Futter und nicht erst in (Bio-)Eiern, wie vergangenes Jahr...
Doch schnell deutete sich an, dass es sich um einen Skandal handeln könnte, der das Futtermittelproduktions- und Überwachungssystem erschüttern und grundsätzlich in Frage stellen würde. Die Sondersitzung des Agrarausschusses war folgerichtig und wurde für den 11. Januar 2011 einberufen. Denn was zunächst ein Versehen oder Unwissenheit zu sein schien machte selbst die heftigsten Kritiken zur Verharmlosung. Mindestens über Monate, wenn nicht Jahre, wurde mit krimineller Energie Industriefett aus der Biodieselproduktion als Futterfett verarbeitet und damit vergoldet. Für den Preisunterschied von 500 Euro/t zu 1.000 Euro/t kann man schon mal was riskieren. Der Skandal II hinter dem Skandal I: spätestens seit März 2010 wurden in (freiwilligen) Eigenuntersuchungen des Unternehmens zu hohe Dioxin-Werte nachgewiesen. Den Behörden gemeldet wurde das nicht. Bei staatlichen Betriebskontrollen wurde wohl auch nichts merkt. Nicht mal Verdacht wurde geschöpft, weil im gleichen Betrieb auch Fett für industrielle Zwecke verarbeitet wurde. Der Skandal III: das fragliche Fett war längst in 25 Futtermittelmischbetrieben verarbeitet, an mutmaßlich über 4.700 Betrieben ausgeliefert und verfüttert worden. Damit ist klar, dass die jetzigen Futtermitteluntersuchungen nicht als Frühwarnsystem für Umweltgifte funktionieren. Dass es bei der Überwachung der Lebensmittelproduktion Probleme gibt ist schon lange bekannt. Geändert hat sich nichts. Als LINKE hatten wir bereits beim Gammelfleischskandal eine bundesweite Neuordnung der Lebensmittelüberwachung gefordert, die lückenlos vom Acker bis auf den Teller funktionieren muss. Dazu könnten Erfahrungen privat finanzierter, unabhängiger Zertifizierungssysteme genutzt und mit einem risikoorientierten staatlichen Kontrollsystem kombiniert werden. Landwirtschaftsbetriebe und Verbraucherschutz dürfen nicht Opfer krimineller Machenschaften und unfassbarer Sicherheitslücken werden. Und die eigentliche Quelle des Dioxins muss auch zügig gefunden werden.
