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Bundesregierung will Gentech-Turbo-Regionen

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15 Januar 2011

von Dr. Kirsten Tackmann

Die Agro-Gentechnik hat kaum Freunde. Ich kann sie auch nicht leiden. Sie gefährdet die gentechnikfreie Landwirtschaft, Imkerei und Umwelt. Ob sie auch unsere Gesundheit bedroht, ist noch umstritten. Das hat auch der bayrische Umweltminister Söder (CSU) erkannt. Deshalb liegt er seiner Parteikollegin Ilse Aigner – ihrerseits für das Thema Agro-Gentechnik in der Bundesregierung zuständig- seit Monaten in den Ohren. Er will aus Bayern eine gentechnikfreie Region machen. Gleichzeitig hat Aigner mächtig Gegenwind von Forschungsministerin Schavan und Bundeskanzlerin Merkel.

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Transparenz fördert Vertrauen

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15 Januar 2011

von Dr. Kirsten Tackmann

Warum die Öffentlichkeit aus Sicht der LINKEN wissen sollte, wer wie viel Agrargelder aus Brüssel erhält.

In Europa bekommen Bäuerinnen und Bauern Geld aus zwei unterschiedlichen Quellen. Einerseits produzieren sie Waren für den Markt. Sie verkaufen Getreide oder Schweineschnitzel. Andererseits erhalten sie aus Brüssel so genannten EU-Agrarsubventionen. Diese berechnen sich in Deutschland nach der letzten Agrarreform von 2005 nicht mehr nach den produzierten Waren sondern fast vollständig nach der bewirtschafteten Fläche. Bio-Bauern erhalten einen Extra-Bonus. Auch wenn der Stall vergrößert, Blühstreifen angelegt oder eine Herberge für „Urlaub auf dem Bauernhof“ eingerichtet werden soll, hilft Brüssel.

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Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU. Perspektiven bis 2020.

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15 Januar 2011

von Jens-Eberhard Jahn

Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU. Perspektiven bis 2020.

Am 18. November hat die Europäische Kommission ihre lang erwartete Mitteilung zur künftigen Agrarpolitik veröffentlicht. Der Titel: „Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete – die künftigen Herausforderungen“. Die Reform der Agrarpolitik ist im Kontext der Europa2020-Strategie zu sehen. Das Ziel einer europäischen sozialen Marktwirtschaft soll vermittels dreierlei sich gegenseitig verstärkender Prioritäten erreicht werden:

-      Intelligentes Wachstum: Entwicklung einer auf Wissen und Innovation gestützten Wirtschaft;

-      Nachhaltiges Wachstum: Förderung einer ressourcenschonenden, ökologischeren und wettbewerbsfähigeren Wirtschaft;

-      Integratives Wachstum: Förderung einer Wirtschaft mit hoher Beschäftigung und ausgeprägtem sozialen und territorialen Zusammenhalt.

EU-Kommissar Dacian Cioloş erklärte daher, die GAP müsse „umweltfreundlicher, gerechter, effizienter und wirkungsvoller“ gestaltet werden. „Die GAP geht nicht nur die Landwirte, sondern – als Verbraucher und Steuerzahler – alle Europäer an. Wir müssen unsere Politik daher in einer Weise konzipieren, die für die breite Öffentlichkeit verständlicher ist und die öffentlichen Vorteile deutlich macht, die die Landwirte für die Allgemeinheit erbringen. Die europäische Landwirtschaft muss nicht nur wirtschaftlich, sondern auch ökologisch wettbewerbsfähig sein.“

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Welche Bedeutung haben die ländlichen Räume und der darin agierende agrarische Mittelstand für die Linke – besonders in Bezug auf das nächste Jahrzehnt?

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15 Januar 2011

von Dr. Kirsten Tackmann

Für die Fachzeitung "Vieh und Fleisch" nahm Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Stellung zur oben genannten Frage zum agrarischen Mittelstand in den ländlichen Räumen.

Manche sehen ländliche Räume nur als Nahrungs- und Rohstofflieferanten für Städterinnen und Städter. Anderen ist sogar egal, woher die Lebensmittel kommen. Damit werden Bauernhöfe, Forstbetriebe, Gärtnereien, Teichwirtschaften oder Imkereien zu Anhängseln einer urbanen Politik degradiert. Die Kulturlandschaft soll gepflegt werden, ein bisschen Nostalgie-Landwirtschaft für ein aufregendes Wochenende und den Urlaub - mehr wird nicht erwartet. Selbst die Bundesregierung sieht in der „Forschungsstrategie BioÖkonomie 2030“ den ländlichen Raum als Rohstofflager.

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