Wie aus einem linken Antrag auf Klimanotstand eine breite Bürgerbeteiligung entsteht
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- 26 September 2019
Städte wie Konstanz, Vancouver und Paris haben ihn schon ausgerufen: Den Klimanotstand. Die LINKE stellte im Mai 2019 im Bundestag einen Antrag auf die Ausrufung eines deutschlandweiten Klimanotstandes, um den Klimaschutz ganz oben auf die politische Agenda zu setzen. Wie ein linker Antrag auf Klimanotstand zur Gründung eines Klimaschutzbündnis und verstärkter BürgerInnenbeteiligung führt, kann man in Bamberg sehen. Dort stellte die Bamberger Linke Liste im Juni Antrag zum Klimanotstand und forderte darin die Gründung eines Umweltbeirats.
Es ist Freitag der 20, September 2019. Vor wenigen Stunden zogen 3500 Menschen im Rahmen der Fridays for Future Demo durch die Bamberger Innenstadt. Am selben Tag legt die Bundesregierung ihr Klimapaket vor, am Montag tritt die UN zu einer Krisensitzung zum Klimaschutz zusammen. Mit der Demo ist an diesem Freitag der Tag jedoch noch nicht gelaufen. Am gleichen Abend noch beginnt das Klimacamp am Bamberger Bahnhof, zu dessen Auftakt ein neuer politischer Akteur auftritt: Das Bamberger Klimaschutzbündnis.
Im vergangenen Juni brachte die Bamberger Linke Liste einen Antrag auf Ausrufung des Klimanotstandes in den Stadtrat ein, damit die Stadt den Klimaschutz als dringliche Aufgabe der Kommune anerkennt und sich zu einer erheblichen Verstärkung der Bemühungen um den Klimaschutz verpflichtet. Dazu hat sie auch eine Zahl an konkreten Maßnahmen gefordert, unter anderem die Gründung eines Umweltbeirats, welchem Mitglieder der lokalen Organisationen mit Bezug zum Naturschutz, Umweltschutz und dem Energiemanagement angehören und in dem auch Bamberger BürgerInnen direkt partizipieren können. Der Stadtrat allerdings vertagte eine Abstimmung über den Antrag auf November und überstellte diesen in den dann tagenden Umweltsenat.
Damit begnügten sich allerdings weder die AntragstellerInnen, noch die Bamberger Umweltorganisationen, die mittlerweile zusammen einer Einladung von Fridays for Future gefolgt waren, um über das weitere Vorgehen und dem Umgang mit dem verschleppten Antrag zu beraten. Kurzerhand stand der Beschluss selbst zu handeln und nicht länger auf die Stadtverwaltung zu warten. Ansässige Umweltschutzgruppen, Verkehrsinitiativen und Menschenrechtsorganisationen arbeiteten an der Satzung für das Klimaschutzbündnis, mit dem Ziel ein Forum zu schaffen, an dem sich BürgerInnen und Organisationen beteiligen können, um Maßnahmen und Forderungen in Hinsicht auf den Klimaschutz aufzustellen und an die Stadtverwaltung zu tragen.
Am Freitagabend nun stand mit der Wahl von fünf SprecherInnen das neue Bündnis, um Klimaschutz im Interesse der BürgerInnen durchzusetzen.
Das Beispiel aus Bamberg zeigt, wie durch eine linke Initiative Bewegungen gestärkt werden und eine breite Bürgerbeteiligung mit basisdemokratischen Strukturen entstehen kann.
Genau diese Gestaltungsmöglichkeit und Teilhabe der BürgerInnen bedarf es beim Umgang mit der komplexen Herausforderung der Klimakrise. Die Partizipation möglichst aller Menschen an politischen Prozessen und die Stärkung von Bürgerbeteiligung ist für Die LINKE ein Querschnittsthema, welches sich in alle politische Bereiche erstreckt. Nach einem enttäuschenden Klimapaket der Bundesregierung bedarf es nun mehr Druck von der Straße und Initiativen der Menschen vor Ort. Die Gründung des Klimaschutzbündnisses aus Bamberg macht Mut und ist Beispiel linker Bewegungspolitik.
