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Bei Klimaverhandlung in Poznan den Weg für Kyoto II frei machen

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5 Dezember 2008

Steuer auf Sondergewinne der Stromversorger aus dem Emissionshandel

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26 November 2008

In den Beratungen zum Bundeshaushalt 2009 fordert DIE LINKE. im Bundestag in einem Änderungsantrag die Einführung einer Steuer auf Sondergewinne der Stromversorger aus dem Emissionshandel für fossile und Atomkraftwerke. Dies würde zusätzliche Einnahmen in Höhe von 5,9 Mrd. Euro für den Bundeshaushalt bedeuten. Ähnlich lautende Anträge wurden auch in den Beratungen der Bundeshaushalte 2008 und 2007 gestellt.

Windfall profits im Emissionshandel und Strompreise

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15 Oktober 2008

Die Zuteilung der Emissionsberechtigungen an die emissionshandelspflichtigen Anlagen in Deutschland erfolgt weitgehnd kostenlos. Insbesondere die Unternehmen der Energiewirtschaft verbuchen die ihnen gratis zugeteilten Zertifikate zu Marktpreisen als so genannte "Opportunitätskosten" in ihren Bilanzen, legen sie auf die Strompreise um und realisieren auf diese Weise zusätzliche Milliardengewinne. In ihrer Kleinen Anfrage "Windfall Profits im Emissionshandel und Strompreise" an die Bundesregierung fragt DIE LINKE. im Bundestag nach Möglichkeiten und politischem Willen der Bundesregierung, diese Gewinne abzuschöpfen. Lesen Sie hier die Antwort.

Klimacamp 08: Startschuss für eine neue Umweltbewegung?

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25 September 2008

von Bernd Brouns

Im Artikel "Für ein ganz anderes Klima. Klimacamp 08: Startschuss für eine Umweltbewegung?" (DISPUT, Sept. 2008) berichtet Bernd Brouns über das Antirassismus- und Klimacamp, das im August 2008 in Hamburg stattfand. Sein Fazit:

"Das Klimacamp war ein Kristallisationspunkt für die Klima-Debatte innerhalb der (radikalen) Linken. Die zahlreichen Aktionen unter der Woche waren von erfrischender Entschlossenheit und Kreativität gekennzeichnet. Insofern kann das Camp ein Startpunkt für eine neue Umweltbewegung jenseits der etablierten Verbände sein. Der Impuls aus Hamburg müsste dafür in lokalen Zusammenhängen aufgenommen und beispielsweise in Aktivitäten gegen die allerorts geplanten Kohlekraftwerke umgesetzt werden. Für DIE LINKE könnte dies Chancen für neue Aktionsbündnisse bieten. Mit der engagierten Beteiligung von Linksjugend [’solid] im Klimacamp-Prozess ist ein Fundament dafür gelegt."