Mobilität für alle - aber mit weniger Verkehr!

Rede von Sabine Leidig zur Antrittsrede von Bundesminister Dobrindt und in der Debatte im Bereich Verkehr und digitale Infrastruktur

"Ich will aus dem weiten Feld der Verkehrspolitik drei Themen ansprechen: die Straße, die Bahn und den ÖPNV.
Vorab will ich aber sagen, dass mich Herr Dobrindt überrascht hat: Herr Dobrindt, Sie haben über Infrastruktur und Netze viel interessanter gesprochen, als ich es bisher vom Verkehrsminister gekannt hatte. (...) Sie haben festgestellt, dass es nicht um technische Fragen gehe, sondern darum, wie der gesellschaftliche Prozess gestaltet werde; dass es um die Wege gehe, auf denen Menschen und Güter zusammenkommen; und dass Teilhabegerechtigkeit ein wichtiges politisches Ziel sei. - D’accord, das passt hervorragend zu den Anforderungen, die wir an eine gute Verkehrspolitik stellen. (...)
In Ihrem Koalitionsvertrag steht allerdings nichts, was zeigen würde, dass Sie sich dieser Probleme bewusst wären, im Gegenteil ..."

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Verkehrswende in Hessen verschoben

Betrachtungen zu Anspruch und Regierungsfähigkeit der Grünen

Dieser Artikel mit einer ausführlichen Synopse des hessischen Koalitionsvertrages 2013 (CDU/Grüne) mit dem Wahlprogramm von Bündnis‘90/Die Grünen und dem Entwurf des hessischen Koalitionsvertrages von 2008 (SPD/Grüne) (37 S., 368kB)

Die Energiewende sowie der Erhalt unserer Umwelt und lebenswerter Räume kann nur mit einer Verkehrswende gelingen“ so formulierten die Hessischen GRÜNEN in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl ihren eigenen Anspruch. Auf welche Eckpunkte für eine Verkehrswende haben sie sich nun geeinigt, die ihr Verkehrsminister Tarek Al Wazir nun umsetzen will?

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Rückfall in die verkehrspolitische Steinzeit!

Zum Vertrag der CDU/CSU-SPD Koalition sagt Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE): „Es ist bezeichnend, dass die Auslassungen der Koalitionäre zum Verkehr in vielen Teilen textidentisch mit den Positionspapieren der Lobbyverbände sind. Copy and Paste – fertig sind die Leitlinien zur Zementierung verkehrspolitischer Irrwege! Von der dringend nötigen sozial-ökologischen Verkehrswende ist nichts zu erkennen.“

„Bei der Bahn zeichnet sich eine gefährliche Wiederholung der letzten großen Koalition ab“, ergänzt Sabine Leidig (MdB, DIE LINKE). „Im Vertrag ist nur die Rede davon, dass die Infrastruktur im Besitz des Bundes bleiben solle. Für die Bahnprivatisierung ist das Tor wieder weit offen. Die Koalition hat schon vergessen, dass sie mit diesem Vorhaben beim letzten Mal zu Recht gescheitert ist. Wir bleiben dabei: Die Bahn gehört auf die Schiene und nicht an die Börse – das gilt auch für die Transportsparte. Das Bekenntnis der Koalition zu einem Deutschlandtakt begrüßen wir allerdings ausdrücklich.“

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Die nicht nachhaltige Verkehrspolitik einer dritten Großen Koalition

AutobahnkreuzFür die Kontext:Wochenzeitung sowie die taz analysierte Winfried Wolf mit weiteren Kollegen den Verkehrsteil des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD.
Übersicht über die folgende Langfassung:
Drei große Koalitionen
Verkehrswachstum als Ziel

Verkehrsinfrastruktur

Straßen-/Lkw-Verkehr

ÖPNV und seine Finanzierung

Lärmschutz

Schiene / Deutsche Bahn AG

Bahn-Börsengang

Elektorautos

Radverkehr

Barrierefreiheit

Luftverkehr

Schifffahrt

Pkw-Maut

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