Entschließungsantrag zum EU-Richtlinienvorschlag zur Fortführung des EU-Emissionshandels ab 2013
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- 30 Mai 2008
Gegenwärtig wird auf EU-Ebene die Ausgestaltung des EU-Emissionshandels ab dem Jahr 2013 verhandelt. Die Bundesregierung, v.a. das Bundeswirtschaftsministerium, versucht den Vorschlag der EU-Kommission klimapolitisch zu verwässern und zugunsten der Stromkonzerne auszurichten. Im "Entschließungsantrag zum EU-Richtlinienvorschlag zur Fortführung des EU-Emissionshandels ab 2013" fordert DIE LINKE. im Bundestag die Bundesregierung auf, sich in Brüssel v.a. für eine Versteigerung der Emissionsrechte einzusetzen, damit die Mitnahmegewinne der Stromkonzerne in Mrd.-Höhe abgeschöpft werden.
