Europäische Agrarpolitik in Brüssel und Berlin
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- 1 März 2013
Zur Sitzung des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am 27. Februar 2013 waren eigentlich zwei Stunden Diskussion mit der Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner geplant. Anlass war u. a. die Sitzung des EU-Agrarrats (Agrarminister_innen der EU-Mitgliedsstaaten) Anfang der Woche in Brüssel, auf der Vorentscheidungen zur zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU fallen sollten.
Weil die Sitzung bis in die tiefe Nacht dauerte, sagte Ministerin Aigner unmittelbar vor der Ausschusssitzung ab. Grund für die Überlänge war die Einigung zur zukünftigen Gemeinsamen EU-Fischereipolitik (GFP), die ja auch öffentlich breit diskutiert wurde. Bislang war diese Debatte im lautstarken Getöse zur EU-Landwirtschaftspolitik fast untergegangen. Aber auch, weil die politischen Ziele der Reform für eine nachhaltige Fischereipolitik weitgehend unstrittig waren. DIE LINKE hat diese Ziele unterstützt. Das Ergebnis des Agrarrates bedeutet zwar eine Verbesserung der aktuellen Situation, aber wir hoffen auf weiteren Fortschritt in der jetzt anstehenden Einigung mit dem Europaparlament.
In der EU-Agrarpolitik geht es bekanntermaßen um viel Geld. Allerdings wird die Agrarpolitik auch wie kein anderes Politikfeld von Brüssel geregelt. Anfang Februar hatte der Europäische Rat der Regierungschefs den finanziellen Gesamtrahmen abgesteckt. Im Ergebnis werden in den kommenden Jahren bis 2020 aus dem EU-Budget rund 276 Mrd. € für Direktzahlungen an die Landwirtschaftsbetriebe zur Verfügung gestellt sowie rund 86 Mrd. für die Förderung der ländlichen Räume. Beide Fördertöpfe haben für das Agrarland Brandenburg eine große Bedeutung.
Auch wenn über die Bestimmungen im Detail weiter diskutiert wird, steht eines fest: es wird weniger Geld zur Verfügung stehen. Für die Direktzahlungen an die Landwirtschaftsbetriebe wird ein Minus von 4,5 Prozent vermutet. Die ländlichen Räume werden von den Kürzungen wahrscheinlich härter betroffen sein. Schon in der nun endenden Finanzperiode waren sie die Verlierer. Das hat DIE LINKE immer kritisiert. Grund dafür war übrigens 2005 die Entscheidung der neu gewählten Kanzlerin Merkel, den deutschen Beitrag zum EU-Haushalt auf 1 Prozent zu begrenzen. Weniger Geld bedeutet aber politische Gestaltungsspielräume aufzugeben. Damit drohen in vielen Regionen Entwicklungsmöglichkeiten verloren zu gehen. Hier muss in den nächsten Monaten der Verhandlungsverlauf weiter kritisch begleitet werden.
Auch ein zweiter, für DIE LINKE wichtiger Themenbereich wurde kontrovers diskutiert: die Transparenz der Geldempfänger. Für DIE LINKE ist es selbstverständlich, dass die Vergabe öffentlicher Gelder auch öffentlich nachvollziehbar sein muss. Während die EU- Kommission und die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten eine umfassende Offenlegung der Förderzahlungen verlangt, tritt die deutsche Agrarministerin auf die Bremse. Insbesondere Dänemark, Schweden und Großbritannien drängen dagegen wie wir auf Transparenz ohne Ausnahmen, auch nicht für Kleinbetriebe.
