Kommentar zur "Missing Option" der EU-Agrarpolitik
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- 7 Februar 2012
Heute kämpfen die Bauernfamilien um den Fortbestand ihrer Betriebe. Der landwirtschaftliche Strukturwandel als allgemeiner Konzentrationsprozess schreitet unaufhaltsam voran. Die global herrschende kapitalistische Wirtschaftsordnung wird zur existenziellen Bedrohung der traditionellen bäuerlichen Agrarwirtschaft (Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Gartenbau und Fischerei). Profitorientierte und unsoziale Wirtschaftsformen zerstören die natürlichen Lebensgrundlagen, die Gesundheit und das Leben von Menschen heutiger und künftiger Generationen. Wir erklären unsere Erde mit Ihren natürlichen Ressourcen zum Allgemeingut der gesamten Menschheit. Dieses Allgemeingut gilt es zu schützen, alle haben ein Recht auf Nahrung, Wasser, Wohn- und Lebensraum – ohne Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen. Das Recht der Menschen und der Natur ist gleichwertig. Wir sind eine Welt.
Um diese Ziele zu erreichen, müssen wir alle uns weiterentwickeln und zusammenarbeiten. Dabei fängt unsere Zivilisation nicht bei null an, sondern hat unterschiedliche Voraussetzungen und Bedingungen. Zur Veränderung der bestehenden Verhältnisse streben wir ein breites Bündnis der Individuen, Organisationen und Parteien auf allen Ebenen an.
Wir schlagen die Arbeit auf verschiedenen horizontalen Ebenen vor:
1. Bei der UNO die von der FAO getragene Reform der Ernährungssicherheit völkerrechtlich verbindlich inhaltlich, organisatorisch und materiell auszubauen.
2. In der EU die Weiterentwicklung der GAP nach wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und partizipativen Kriterien. Den Einsatz der finanziellen Ressourcen für nachhaltige ländliche Entwicklung und nachhaltige agrarische Wirtschaftsformen sowie internationale Solidarität mit den Entwicklungsländern.
3. Auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene die Mobilisierung der Bevölkerung und der Administration für eine nachhaltige Entwicklung.
Die Arbeit auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene bildet die Voraussetzung für einen erfolgreichen globalen Kampf gegen das herrschende System. Deshalb sollte hier unser Schwerpunkt der politischen Anstrengung und der Erfolgskontrolle liegen. Diese Aufgabe sollte in der EL und darüber hinaus koordiniert werden können. Besonders auf strategische und taktische Fragen sollen wir uns verständigen.
Der Autor ist Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft "Agrarpolitik und Ländlicher Raum" bei der Partei DIE LINKE.
