Kohlekraft missachtet grundlegende Rechte – über 1500 Unterlassungsaufforderungen an RWE

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20 Dezember 2013
von Bernd Brouns

nicht wir-banner_728x214Über 1500 Personen sendeten in den vergangenen neun Tagen Unterlassungsaufforderungen an den Vorstandsvorsitzenden der RWE-AG Peter Terium. Darin fordern sie den Energiekonzern auf, Braunkohletagebau und -verstromung zu unterlassen. Die Kampagne ist eine Reaktion auf den Versuch von RWE, Klimaaktivist_innen zu kriminalisieren. Der Energiekonzern RWE geht rechtlich gegen rund 50 Aktivist_innen vor, die im Sommer eine Kohlebahn im Rheinischen Braunkohlerevier blockiert hatten. In sogenannten Unterlassungserklärungen sollen die Betroffenen sich gegenüber RWE verpflichten, nicht mehr an zukünftigen Protesten teilzunehmen. Das Bündnis dreht den Spieß um und ruft unter dem Motto »Braunkohle unten lassen statt Protest unterlassen« dazu auf, bis zum 24. Dezember 2013 „Unterlassungserklärungen“ an RWE zu schicken.  

Am Kampagnen-Bündnis sind 29 Verbände und Initiativen beteiligt. Neben so unterschiedlichen Gruppen wie dem Bund Deutscher PfadfinderInnen, den Jugendverbänden von BUND und NABU, den Aktivist_innen von ausgeCO2hlt, der Menschenrechtsorganisation FIAN, dem Dachverband der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre sind auch Aktivist_innen einer Waldbesetzung nahe eines Tagebaus im Rheinland mit dabei. Solidarisch mit der Kampagne zeigen sich Wissenschaftler wie Prof. Elmar Altvater und Prof. Ulrich Brand, aber auch zahlreiche LINKE-Politiker_innen wie Katja Kipping, Caren Lay, Wolfgang Methling und Eva Bulling-Schröter.

Niko Paech, Postwachstumsforscher und Professor an der Universität Oldenburg, kommentiert die Kampagne: „Der bekannte Ausspruch »Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht« war selten so zutreffend wie hier, wo es darum geht, im Rheinischen Revier phantasievollen und friedlichen Widerstand gegen weitere Zerstörung zu üben. RWE muss endlich daran gehindert werden, das Weltklima und unseren Lebensraum noch weiter zu zerstören.“ Auch Bill McKibben, US-amerikanischer Umweltaktivist und Autor, unterstützt die Kampagne: „Zu sehen, wie deutsche Aktivistinnen und Aktivisten in ernstzunehmender und gezielter Weise gegen Kohle vorgehen, hat der globalen Umweltbewegung einen großen Schub gegeben – ihr ziviler Ungehorsam macht völlig klar, dass RWE die wahren Kriminellen sind.“

Aus Sicht des Bündnisses missachtet die Nutzung von Kohlekraft durch RWE grundlegende Rechte von Mensch und Natur. „Für die Braunkohletagebaue werden Dörfer, Wälder und fruchtbares Ackerland zerstört. Die Kohleverstromung schädigt die Gesundheit von Menschen, die immensen Treibhausgasemissionen treiben den Klimawandel voran. RWE muss dieses Unrecht unterlassen. RWE muss sich dazu verpflichten, die Schädigung von Weltklima, Ökosystemen und menschlichen Lebensgrundlagen zu unterlassen“, erklärt Paul Benjamin aus dem Kampagnen-Team. In den an RWE versendeten Unterlassungsaufforderungen heißt es: „Beim Weltklima handelt es sich um die Grundlage allen menschlichen Lebens. Aufgrund Ihrer Aktivitäten wird diese Grundlage immer mehr Menschen entzogen. [...] Vor diesem Hintergrund haben wir Sie namens unseres Mandanten aufzufordern, die als Anlage beigefügte Unterlassungsverpflichtungserklärung unverzüglich [...] abzugeben. [...] Wir sind moralisch dazu verpflichtet, angesichts der eindeutigen Gefahrensituation, die Unterlassungsansprüche unseres Mandanten ohne weiteres auf dem Aktionsweg durchzusetzen.“


Mehr Informationen über die Kampagne, das Bündnis und sich solidarisierende Personen aus Politik und Wissenschaft sowie zu den Unterlassungserklärungen von und an RWE finden Sie auf der Webseite www.nicht-wir.de . Verfolgen Sie auch die Twitter-Debatte unter dem Hashtag #NichtWir .