Klimaschutzziele gesetzlich verankern
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- 6 Mai 2010
Im Gegensatz zu Grossbritannien sind in Deutschland die nationalen Klimaschutzziele nicht gesetzlich verankert - sie werden von den jeweiligen Regierungen nur proklamiert. DIE LINKE. im Bundestag fordert die Bundesregierung deshalb auf, ein Klimaschutzgesetz vorzulegen, welches gegenüber 1990 eine Minderung von THG-Emissionen bis 2020 um mind. 50 % und bis 2050 um mind. 90 % festschreibt. Zudem soll das Gesetz Monitoringmechanismen und Finanztransfers verankern sowie Abrechnungstricks verhindern.
Weiterlesen im Antrag "Klimaschutzziele gesetzlich verankern" der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag oder in der gleich betitelten Bundestagsrede von Eva Bulling-Schröter.