Klimaschutz sieht anders aus
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- 8 Dezember 2010
- von Eva Bulling-Schröter
„Die EU ist für die UN-Verhandlungen wieder nicht in Vorleistung gegangen. Und die USA wurde vom Kongress einmal mehr darauf festgelegt, in Cancún ein globales Handeln im Kampf gegen die Erderwärmung zu torpedieren. Von China oder Indien nun Entgegenkommen zu erwarten, ist angesichts dessen naiv. Die Zeichen stehen folglich auf gegenseitiger Blockade“, so Eva Bulling-Schröter zum Beginn der UN-Klimakonferenz in Cancùn. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Was bleibt, ist die dürre Hoffnung, dass von den Regierungschefs in Cancún wenigstens jene Pakete zugeschnürt werden, die von den Ad-hoc-Arbeitsgruppen der UN schon weitgehend gepackt wurden. Es geht um rechtsverbindliche Entscheidungen zu den Themenblöcken Waldschutz, Anpassung und Technologiekooperation.
Wer tatsächlich mehr gewollt hätte - etwa um das 2-Grad-Ziel endlich mit international verbindlichen Minderungsverpflichtungen zu unterfüttern - hätte in den letzten Monaten über seinen Schatten springen müssen. Die EU war dazu aber genauso wenig bereit wie die Bundesregierung. Beide können sich bis heute nicht durchringen, das Treibhausgas-Minderungsziel Europas von minus 20 Prozent weniger Emissionen gegenüber 1990 bedingungslos auf minus 30 Prozent zu verbessern. Beide sind nicht bereit, den gewaltigen Überschuss an Emissionszertifikaten stillzulegen, der EU-weit durch die Wirtschaftskrise 2008/2009 entstanden ist. Und beide zögern, den Missbrauch zu beenden, der beim Handel mit Emissionsgutschriften aus Klimaschutzprojekten im globalen Süden stattfindet. Deutschland stellt darüber hinaus seine in Kopenhagen gemachten Finanzzusagen an den Süden unter Haushaltsvorbehalt - Vertrauen schaffen sieht anders aus.
Diese Aufzählung ist eine peinliche Liste der Verweigerung und Verantwortungslosigkeit. Derweil wird 2010 wahrscheinlich das wärmste Jahr seit Menschengedenken.“
