Vorbereitung zum Durban-Klimagipfel: Schwarz-Gelbe Rechentricks bei Klimahilfen verprellen arme Länder
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- 12 September 2011
Am Wochenende ist Bundesumweltminister Norbert Röttgen von einem zweitägigen Ministertreffen aus Südafrika zurückgekehrt. Vierzig Staaten berieten auf dem Vorbereitungstreffen am 8. und 9. September über die UN-Klimakonferenz in Durban Ende November. Um einen Anstieg der weltweiten Temperaturen über 2 Grad Celsius zu verhindern, würden Deutschland und Europa „treibende Kraft“ sein und ihren „fairen Beitrag“ leisten, trat der Regierungspolitiker auf internationalem Parkett einmal mehr als grüner Engel auf.
Doch während Umweltminister Röttgen der Weltgemeinschaft in Südafrika ins Gewissen redet, wird zu Hause geschummelt. „Ein Blick in den Regierungsentwurf zum Haushalt 2012 zeigt ganz klar, die Bundesregierung spielt mit falschen Karten“, erklärt Eva Bulling-Schröter die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Bundestag. Bulling-Schröter forderte von Schwarz-Gelb eine „transparente und ehrliche Erfüllung internationaler Klimaschutz-Abkommen ohne Rechentricks und Luftbuchungen“.
Auf dem Klima-Gipfel in Kopenhagen Ende 2009 hatten die Industrieländer für die Jahre 2010–2012 Klima-Hilfen in Höhen von 30 Milliarden US-Dollar an zusätzlicher Finanzierung für die Entwicklungsländer zugesagt. Mit dem Geld sollen Maßnahmen für den Klimaschutz und Anpassung an die Folgen des Klimawandels bezahlt werden. „Deutschland muss seine Zusagen vom Klima-Gipfel in Kopenhagen einhalten. Blickt man jedoch den Bundes-Buchhaltern über die Schultern, wird schnell klar, hier wird mit Taschenspieler-Tricks manövriert“, so Bulling-Schröter in einem Interview mit der Zeitung Neues Deutschland. Ein Blick in die Zahlen lohnt. „Nur 152 Millionen werden neu ausgegeben, das sind zwölf Prozent von zugesagten 1,26 Milliarden Euro zusätzlichen Klimaschutz-Geldern. Der Rest sind alte Zusagen, viel wird schöngerechnet oder doppelt berechnet, etwa auf die offizielle Entwicklungshilfe“, rechnet Bulling-Schröter vor. Auch eine Studie der Hilfs- und Entwicklungsorganisation OXFAM spricht von „krummen Zahlen“ und bemängelt die fehlende Transparenz deutscher Klimafinanzierung.
Für die Verhandlungen in Durban Ende November, bei denen es um die Verlängerung des auslaufenden Kyoto-Protokolls geht, sind solche Manöver reines Gift. „Vertrauen ist Voraussetzung für die dringende Verlängerung des Kyoto-Abkommens. Schwarz-Gelbe Rechentricks verprellen arme Länder des Südens, die am schwersten mit den von Industrieländern wie Deutschland verursachten Klimawandel zu kämpfen haben. Für eine gerechte Lastenverteilung der Folgen des Klimawandels fordert die Bundestagsfraktion DIE LINKE. die Einhaltung gemachter Zusagen sowie mehr Transparenz in der Klima-Finanzierung“, erklärte Bulling-Schröter am Montag.
