Durban: Lohnt sich der Flug?

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5 Dezember 2011
von Eva Bulling-Schröter

eva_bulling-schroeterDurban-Tagebuch Eva Bulling-Schröter, MdB
Freitag, den 2. Dezember 2011

Vor mir stehen 13 Stunden Flug von München nach Durban, also etliche Tonnen CO2-Emissionen. Lohnt sich dafür die Reise zur UN-Klimakonferenz nach Südafrika?

In Durban tagt nunmehr die 17. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention. Die Karawane von tausenden DiplomatInnen, PolitikerInnen, NGOs und JournalistInnen trifft sich jedes Jahr im Dezember, stets mit dem 1992 in der Konvention im Artikel 2 verankerten Ziel, eine gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems zu verhindern, die globale Erwärmung zu verlangsamen sowie ihre Folgen zu mildern.

Das berühmte Kyoto-Protokoll von 1997 diente zur praktischen Umsetzung dieses Ziels. Nach zähem Ringen hatten es 2005 genug Staaten ratifiziert, damit es endlich in Kraft treten konnte. Ein Land fehlte allerdings – der seinerzeit weltweit größte Emittent, die USA. Das Abkommen, welches lediglich westliche Industriestaaten und einige osteuropäische Transformationsländer verbindliche Vorgaben machte, startete darum gleich kastriert. Eigentlich sollten die 37 verpflichteten Länder bis 2012 ihre Treibhausgase insgesamt um rund 5,2 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Ohne die USA verringerte sich das Minderungsziel jedoch auf magere 2,8 Prozent bzw. um jene 430 Millionen Tonnen, die die Vereinigten Staaten eigentlich einsparen sollten. Um Russland wenigstens zur Ratifizierung zu bringen, ohne das der Vertrag hätte nicht in Kraft treten können, wurden dem Land  im nachhinein großzügige Möglichkeiten zur Anrechnung von CO2-Senken gemacht. Unter dem Strich landen wir also bei einem Minderungsziel von ungefähr 1,8 Prozent. Da die verpflichteten Länder 1990 gerade einmal 37 Prozent der globalen Emissionen von 1990 repräsentierten, reden wir also über Einsparungen von zirka einem halben Prozent weltweit innerhalb von 20 Jahren!

Das magere Kyoto-Ziel wird wahrscheinlich erfüllt werden. Trotzdem werden heute nicht weniger, sondern rund 40 Prozent mehr Klimakiller in die Atmosphäre gepumpt als 1990. Vor allem die USA und die Schwellenstaaten trugen dazu bei. Das Zwei-Grad -Ziel ist kaum noch erreichbar. Wird es aber noch wärmer, werden folgenschwere Reaktionen im Klimasystem die Folge sein, die sich zudem selbst beschleunigen.

Die Flucht Washingtons vor dem Klimaschutz war der Startschuss für eine Dauer-Blockade der Folgeverhandlungen. Denn die erwünschte Erweiterung des Abkommens auf die schnell wachsenden Schwellenländer, wie China oder Indien, stieß bei diesen auf wenig Verständnis. Wenn die Nr. 1 der Dreckschleudern sich dem Klimaschutz verweigern darf, warum sollten dann Staaten im Aufbruch mitmachen? Schließlich stoßen letztere pro Kopf immer noch weniger Klimagase aus als die meisten Industrieländer, gleichwohl China von der Gesamtmenge her mittlerweile den höchsten Ausstoß der Erde hat.

Die USA wiederum möchte sich bis heute keinen Zentimeter bewegen, wenn sich nicht China zu Reduktionen verpflichtet. Dieses Patt hält an. Hinter den Fronten verharren auch andere Länder im Nichtstun. Eben hat Kanada gar angekündigt, kurz vor Weihnachten den Vertrag von Kyoto verlassen zu wollen.

Ein Nachfolgeabkommen des 2012 auslaufenden Kyoto-Protokolls steht also in den Sternen. Erst recht eins, dass alle großen Emittenten der Welt mit verbindlichen Minderungsverpflichtungen einbezieht. Zwar laufen eine Vielzahl von Detailverhandlungen um Punkte eines künftigen Vertrages, wie die Finanzierung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen im globalen Süden. Beim eigentlichen Rückgrat jedoch, den verbindlichen Minderungszielen, kann man froh sein, wenn in Durban wenigsten der Zeitpunkt festgelegt werden wird, an dem spätestens die globalen Emissionen sinken sollen. Angesichts der verheerenden Auswirkungen des Klimawandels ist diese Bilanz eine Katastrophe!

Dennoch: An internationalen Verhandlungen führt kein Weg vorbei. Denn globale Probleme müssen global gelöst werden. Den Verhandlungsprozess wieder anzuschieben, kann eine Aufgabe der Europäischen Union sein. Dabei gilt es als erstes, Vertrauen zu schaffen, um die gegenseitigen Blockaden aufzubrechen. Das muss die vordringlichste Aufgabe der EU sein.

Um solch ein Vertrauen zu schaffen, muss Europa sein bisheriges Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 20 Prozent zu senken, verschärfen. Eine Reduktion um 30 Prozent gegenüber 1990 ist das mindeste, was wir in Durban ohne Vorbehalte anbieten müssen! Die EU muss ferner dafür sorgen, dass die Finanzierung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen für den globalen Süden durch die Industrieländer mit verbindlichen Geldzusagen untersetzt wird. Geldzusagen, die frisches Geld meinen, und nicht wieder unverpackte alte Versprechen sind. Wir erinnern uns: Nur etwa ein Fünftel dieser Mittel aus dem Bundeshaushalt waren neu und zusätzlich. Das ist ein Witz!

Deutschland kann in diesem Prozess allerdings auch „von unten“ eine Schlüsselrolle spielen. Denn wir sind unter den großen Industrieländern wohl jenes, dass die realistischste Chance hat, seine Energieversorgung zügig auf eine regenerative Basis umzustellen. Das wir allerdings nicht gelingen, wenn die Kosten dafür allein den privaten Haushalten und kleinen Betrieben übergeholfen werden. Die Bundesregierung muss also aufhören,  die energieintensive Industrie und großen Kraftwerksbetreiber zu schonen!

Für all dies will ich auf der UN-Klimakonferenz werben . Zudem ist es an keinem Ort einfacher, in so kurzer Zeit in Sachen Klimaschutz so viele kompetente GesprächspartnerInnen aus anderen Ländern zu treffen. Seien es Parlamentarier aus aller Welt oder seien es NGOs aus Afrika, dem Pazifik oder Bangladesch. Wichtig ist mir auch die Verbindung mit dem Protest der Bewegungen vor den Konferenzzentren. Allein dafür lohnt sich die Reise.