Kompromiss von Durban ist Niederlage, kein Erfolg

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11 Dezember 2011
von Eva Bulling-Schröter

Pressererklärung Eva Bulling-Schröter vom 11.10.2011

„Angesichts der Herausforderungen des Klimawandels ist das Ergebnis von Durban beschämend. Mit diesem Fahrplan bis 2020 ist der Klimawandel kaum mehr zu begrenzen. Deutschland muss sich nun zu einem internationalen Leuchtturmprojekt der Energiewende machen. Das wäre zugleich der beste Beitrag zum internationalen Verhandlungsprozess“, kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages, Eva Bulling-Schröter, den Abschluss des UN-Klimagipfels in Südafrika. Die Abgeordnete weiter:

„Die UN-Konferenz wird als Erfolg in letzter Minute verkauft. Sie ist aber eine Niederlage. Denn in Durban wurde mit dem Fahrplan bis zum Jahr 2020 für ein weltweites Klimaabkommen ein Zeitfenster beschlossen, welches weit außerhalb jener Spanne liegt, in der die Erderwärmung noch zu stoppen wäre. Schließlich müsste der Peak der Emissionen spätestes 2017 überwunden werden, um das 2-Grad-Ziel noch zu erreichen. Zudem ist die Verbindlichkeit des Ganzen unklar. Darüber hinaus wird die zweite Verpflichtungsphase des Kyoto-Protokolls als Übergangslösung noch schlaffer ausfallen, als die erste. Nach der USA machen nun auch Kanada, Japan, Russland und Neuseeland nicht mit. Die verbliebenden Industrieländer werden damit nur noch lächerliche 15 Prozent der weltweiten Emissionen repräsentieren.

Dieses Ergebnis ist ein grandioses Scheitern, welches diejenigen Ausbaden müssen, die am wenigsten zur Erderwärmung beitragen: Die Menschen im globalen Süden. Die seit Jahren andauernde Verhandlungsblockade ist am stärksten von der USA sowie den Profitinteressen der globalen fossilen Energiewirtschaft und Industrie zu verantworten. Indien hat diese leider in den Schlussverhandlungen unterstützt.

Um so schlechter der internationale Prozess, um so wichtiger die Rolle Deutschlands. Denn die Bundesrepublik ist wohl jenes unter den großen Industrieländern, das die beste Chance hat, seine Energieversorgung zügig auf eine regenerative Basis umzustellen. Um diese Vorbildrolle übernehmen zu können, muss hierzulande das Tempo erhöht werden. Eine Halbierung des CO2-Ausstoßes bis 2020 und ein 50-prozentiger Anteil Erneuerbarer am Stromverbrauch bis dahin müssen neue Richtschnur werden. Es geht nicht allein um ein paar mehr Prozente. Es geht darum, das Energiesystem der Bundesrepublik komplett auf eine neue Grundlage zu stellen - erneuerbar, demokratisch und sozial. Nur so wird das Beispiel Deutschland jene Strahlkraft erreichen, die nötig wäre, um international etwas bewegen zu können.“

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