LINKE Fischereipolitik
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- 16 August 2013
DIE LINKE möchte den Anteil einheimisch produzierten oder gefangenen Fisches erhöhen. Nur einer von zehn Fischen stammt aus Deutschland. Auch das Einkommen der in der Fischereiwirtschaft Beschäftigten muss deutlich steigen. Um dies zu verbessern, ist sowohl die lokale und regionale Wertschöpfung (z. B. durch Fischverarbeitung) zu steigern, als auch der regionale Absatz zu stärken, beispielsweise durch Regionalsiegel. Darüber hinaus fordern wir die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 10 EUR.
In Deutschland sehen sich die Fisch- und Teichwirtschaft einem enormen Preisdruck durch Importe von Aquakultur-Fischen ausgesetzt. Solche Importware wird häufig unter problematischen sozialen und ökologischen Produktionsbedingungen erzeugt. Die einheimische Fischproduktion in geschlossenen Aquakulturanlagen steckt noch in den Kinderschuhen und bietet – gerade in Kombination mit Biogasanlagen zur Nutzung der Abwärme – ein enormes Potenzial. Die Forschung zu alternativen Futterquellen und zur Aquakulturhaltung von Friedfischen muss gestärkt werden. DIE LINKE will die Bedingungen für die Aquakultur verbessern. Verlässliche und faire Rahmenbedingungen werden benötigt. Regionale Absatzförderung kann unterstützt und ein Bestandsschutz für Fisch-Anlagen im Wasserrecht und bei der WRRL geregelt werden. Warmwasseranlagen in die EEG-Förderung einzubeziehen und sie im Baugesetzbuch für den Bau im Außenbereich zu privilegieren, wäre ebenfalls denkbar.
Kormorane stellen für die Teichwirtschaft eine existenzielle Bedrohung dar. DIE LINKE befürwortet die Regulierung der Bestände durch ein europaweites Kormoranmanagement. Lokale Maßnahmen, wie sie durch verschieden ausgestaltete Kormoranverordnungen der Bundesländer derzeit erlaubt sind, tragen nur begrenzt zur Lösung des Problems bei. Da eine Einigung auf EU-Ebene immer noch nicht in Sicht ist, muss unter Beteiligung von Fischerei-, Naturschutz- und Anglerverbänden ein bundesweiter Kormoranmanagementplan im Rahmen der europäischen Vogelschutzrichtlinie erarbeitet werden.
Im Rahmen der EU-Fischereipolitik unterstützt DIE LINKE die durch die EU-Kommission angestoßene GFP-Reform. Bspw. das Rückwurfverbot mit Anlandegebot, modifiziert für die unterschiedlichen Fischereien in Nord-/Ostsee bzw. im Atlantik und im Mittelmeer. Der angelandete Beifang muss vermarktet werden können, aber auf Quoten zumindest teilweise angerechnet werden. Am dringendsten ist jedoch die Forderung Beifang über selektivere Fangtechnik zu vermeiden.
