Fortschritte nicht in Sicht
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- 7 Dezember 2012
- von Eva Bulling-Schröter
Donnerstag 6.12.2012
Wir fahren wieder mit dem Bus vom Hotel ins Konferenzzentrum. Es ist starker Verkehr und keine Menschenseele auf den Straßen. Sie sind gesäumt vor allem von Hochhäusern und anderen Neubauten.
Wir brauchen fast eine Stunde bis zum Konferenzzentrum. Im Gegensatz zu früheren Konferenzen verlaufen sich die TeilnehmerInnen, Viele haben den Eindruck, dass viel weniger AktivistInnen und BeobachterInnen vor Ort sind. Aber der Schein trügt vielleicht, die Weitläufigkeit verschluckt die Menschen. Allerdings sind nahezu keine NGO´s mit Aktionen zu sehen, es gibt auch keine Stände auf den Freiflächen. Später erzählt mir ein Journalist, dass NGO`s keinen Zutritt erhalten und dies stark reguliert wird. Genauso wenig hätte er die Möglichkeit gehabt spontan Menschen in der Fußgängerzone zu filmen. Dies bedürfe einer Genehmigung und die dauere vier Wochen ...
In der Frührunde mit dem BMU erfahren wir, dass es noch immer keine abstimmungsfähigen Texte gibt. Zu deutsch: nichts klar ist. Offene Probleme sind weiter: Werden die Abkommen zur Reduktion des CO2 Ausstoßes ab 2020 dann für alle Länder gelten, oder wieder nur für Industriestaaten? Wie wird mit den umstrittenen flexiblen Instrumenten (CDM, JI) umgegangen? Was wird das Paket "Technologie und Anpassung" für den globalen Süden beinhalten? Hier gibt es wohl Differenzen zu den "intellektuellen Eigentumsrechten" und auch zu Handelsfragen.
Was die USA betrifft, so „können“ sie nur eine "Bemühungsklausel" im Klimaschutz anbieten. Das heißt „wir bemühen uns, werden uns aber zu nichts verpflichten“. Obama ist im Klimaschutz nicht besser als sein reaktionärer Vorgänger.
Wir treffen uns mit der peruanischen Delegation, dem stellvertretenden Vizeminister für Energie. Sie sagen, es wird gerade versucht innerhalb der G-77 (Entwicklungsländer) eine Gruppe zu bilden, die Gemeinsamkeiten sucht. Es sind die Länder Chile, Panama, Peru und Mexiko, auch die Dominikanische Republik ist angefragt.
Unser Gespräch wird unterbrochen, weil nun Umweltminister Altmaier spricht, die deutsche Delegation wird ihm im Plenum zuhören. Allerdings werden meine Erwartungen enttäuscht. Keine Begeisterung für die Sache, wenig Elan. Keine Forderung, dass die EU ihre Minderungsverpflichtung von 20 auf 30 Prozent Treibhausgas-Reduktion verschärfen soll. Ich habe das Gefühl, Deutschland verliert die Vorreiterrolle vollends, obwohl wir doch gute Argumente hätten und wir uns auf einen guten Weg gemacht haben, hin zu einer Zukunft mit 100 Prozent regenerative Energien. Altmaier ist offensichtlich gelähmt, denn der Koalitionspartner in Deutschland will eben die überschüssigen CO2-Emissionsrechte in der EU nicht stilllegen. Das aber ist Voraussetzung für eine Verschärfung des Klimaschutzziels. Es geht also nicht nur darum, die Regierung des 38-Millionen-Volks Polen zu überzeugen, welches noch zu 80 Prozent seinen Strom aus Kohle macht. Auch die Splitterpartei der deutschen Liberalen, die um den Einzug in den Bundestag bangt, blockiert wirksam. Und genau diese Differenz ist aus jedem Knopfloch zu spüren.
Später konferieren wir mit einem Abgeordneten aus den Niederlanden, der uns erzählt, dass die Liberalen im holländischen Parlament den menschengemachten Klimawandel anzweifeln, obwohl das Land schon eifrig an der Anpassung an die Folgen desselben arbeitet. Eine Billion Euro werden für Maßnahmen gegen Überflutung in einem speziellen Programm eingesetzt.
Dann treffen wir die Kollegen aus dem dänischen Parlament, unter anderem mein Pendant, der Vorsitzende des Umweltausschusses. Hier merken wir sofort, dass wir im gleichen Wasser schwimmen. Auch sie setzen sich für ein 30-Prozent-Reduktionsziel bis 2020 EU-weit ein. Auch sie wollen, so wie Deutschland, bis dahin ihre eigenen Treibhausgase um 40 Prozent reduzieren. Sie schildern uns ihr System der Energieeffizienz. Hier stellen wir gemeinsam fest, dass der Preis der CO2- Zertifikate steigen muss, um eine Lenkungswirkung zum Energiesparen zu entfalten.
Danach geht`s etwas turbulenter zu. Eva Filzmoser von der Organisation Carbon Market Watch (ehemals CDM Watch) schildert ihre Arbeit und warum der Clean Development Mechanism (CDM) so viele faule Zertifikate produziert und mehr dagegen getan werden muss. Die LINKE hat diesen Missbrauch seinerzeit übrigens als erstes im Bundestag thematisiert. Doch offensichtlich sollen die Hintertüren mit Doha noch weiter geöffnet werden. Das würde dann noch mehr heiße Luft statt mehr Klimaschutz bedeuten.
Bei einem Treffen mit VertreterInnen aus Russland und der Ukraine spielt der konkrete Umbau hin zu einer CO2-freien Gesellschaft eine wichtige Rolle. Wir sprechen über ihre beabsichtigten Minderungsziele und wie Energie eingespart und auf regenerative Quellen umgestellt werden kann. Beide Staaten verfügen über Hot air, das heißt sie haben durch den Systemwechsel hin zum Kapitalismus „gezwungenermaßen“ wesentlich CO2 eingespart - durch Deindustrialisierung. Gegenüber dem Kyoto-Basisjahr 1990 waren es in der Ukraine 59 Prozent und in Russland 33 Prozent. Beide Länder sollten nach dem Abkommen ihre Emissionen konstant halten. Die Folge sind jede Menge überschüssiger Kyoto-Emissionsrechte, die übrigens nichts mit den EU-Emissionsrechten zu tun haben. Erstere sind vereinbarte Emissionsbudgets für jene Staaten, die Kyoto ratifiziert haben, letzere für emissionshandelspflichtige Anlagen in der europäischen Union. Über die umstrittenen CDU-Gutschriften gibt es aber einen Link zwischen beiden Systemen. Denn sie können sowohl von den Staaten, als auch von Unternehmen zur Abrechnung ihrer Verpflichtungen eingesetzt werden. Für die Stilllegung eines Teiles ihrer Kyoto-Rechte möchten Russland und die Ukraine Hilfen für die Umstellung auf regenerative Energien.
Das makaberste Meeting an diesem Tag war das mit der Umweltsenatorin Mac Queen aus dem Bundesland Alberta in Kanada. Kanada ist ja zum Jahresende aus dem Kyoto-Vertrag ausgestiegen. Eine Begründung gab es dafür nicht von ihr, außer, dass die großen Länder, wie die USA und China ja schließlich auch nicht mitziehen.
Wichtig war ihr aber zu erfahren, wie die Deutsche Delegation über die Krafstoffqualitätsrichtlinie der EU denke. Dabei geht es um die Bewertung der Klimawirkung von Kraftstoffen hinsichtlich der Minderungsverpflichtungen im Verkehrssektor. Mac Queen interessierte hier die Bewertung von Treibstoffen aus Ölsanden. Die Fördermethode ist eine der unökologischsten und schlimmsten für Öl, die ganze Landstriche in Kanada zu Mondlandschaften macht, welche danach für nichts mehr nutzbar sind. Außerdem ist sie extrem energieaufwändig. Die Opposition im Umweltausschuss des Bundetages hatte vor einiger Zeit für eine andere Bewertung, nämlich nach der CO2-Bilanz einschließlich der Förderung, gestimmt, während die Koalition dies letztlich ablehnte. Die miese Treibausgasbilanz ist der eigentliche Grund für den Rückzugs Kanadas vom Klimaschutz. Das ist eine einfache Rechnung: Die gigantischen Ölsandvorkommen Kanadas spielen maßgeblichen Leuten Geld in die Kasse, Klimaschutz kostet zunächst etwas.
Bei unserem Gespräch wurden die Differenzen deutlich, übrigens auch bei CCS – der geplanten Abscheidung von Klimakillern aus Kraftwerken und ihre Verpressung in der Erde - das offensichtlich auch dort noch als Allheilmittel gesehen wird, um ja nicht aus der fossilen Energie aussteigen zu müssen. Ein gefährlicher Trugschluss, der künftigen Generationen noch viele Probleme sowohl in finanzieller als auch in ökologischer Hinsicht bereiten wird.
