Klimakonferenz in Paris: Mit dem Scheckbuch gegen die Feuermauer
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- 10 Dezember 2015
Gleich Beginn der Pressekonferenz von Umweltministerin Hendricks, Briefing zum aktuellen Verhandlungsstand. Mir geht noch der gestrige Abend durch den Kopf. Fragt man einen Inder, was Klimawandel für ihn bedeutet, dann bekommt man diese Antwort: Immer mehr Männer, Frauen und Kinder im ländlichen Indien werden zu Vertriebenen im eigenen Land. Weniger Regen fällt, Felder verdorren, Vieh steht mit trockener Zunge am Gatter.
Die schwarze Seine fließt gleich um die Ecke, in einem Restaurant treffe ich den Wasseraktivisten Rajendrah Singh. Eingeladen hat »Brot für die Welt«. Auf jeder Klimakonferenz berichten die »Klimazeugen« über das, was Klimawandel, was Erderwärmung genau ist. Handgreiflich, in echt, nicht auf dem Papier.
»Die Zukunft sieht nicht gut aus«, erzählt der Vater von zwei schon erwachsenen Kinder über seine Heimat. »Das Problem der Zukunft wird Wasser sein«, da ist sich Rajendrah sicher. Der Mann aus Rajasthan muss es wissen. Für das Recht auf Wasser kämpft der Träger des »Stockholm-Wasserpreises«, eine Art Nobelpreis für Wasser, seit Jahrzehnten. In einem Film über den »Wasserkrieg«, der Boliviens Bauern und Bewohner aus Cochabamba 2000 gegen die Privatisierung des »blauen Goldes« führten und gewannen, kann man ihn, der so bescheiden und einfach auftritt, auch sehen.
Es hört sich ja manchmal fast wie ein Klischee an, wenn die Linke über die Konzernmacht herzieht. Auch Rajendrah hat einen sehr kritischen Blick auf die Marktwirtschaft. Und hält damit nicht hinter dem Berg. »Die großen Unternehmen, und die Finanzmärkte, sie sind eine Gefahr für die Demokratie«, streicht er sich durch den Bart. Wie zuletzt in Frankreich ist auch in Indien das politische Pendel nach rechts ausgeschlagen. Radikal-religiöse Parteien, jetzt an der Macht, seien heute schlimmer als ihre diskreditierten Vorgänger. Mit dem Versprechen, die Korruption zu bekämpfen, würden sie das Öffentliche verscherbeln wie nie zuvor. »Hinter denen stehen die Big Corporations«. Auch würden die Fundamentalisten die größte Demokratie der Welt spalten. Nicht nur in Parteianhängerschaft, sondern auch nach Religion.
Auch anderswo scheint man auf »divide et impera« zu setzen. Beginn der Presskonferenz. Alle »Klimajournalisten« sitzen im Delegationsbüro der République fédérale d'Allemagne. Viel ist von einer »Allianz mit den Entwicklungsländern« die Rede. Die EU hat sich mit einer Gruppe von Staaten aus dem globalen Süden zusammengetan. 79 AKP-Länder, aus der Karibik, Afrika und dem Pazifikraum. Gemeinsam eine Erklärung an die Präsidentschaft aufgesetzt, in der klimapolitisch gute Forderungen zu finden sind: Rechtsverbindlichkeit, ein konkretes Langfristziel, regelmäßige Überprüfungen der freiwilligen, nationalen Klimaziele (INDCs). Dieses Bündnis gab es auf Klimakonferenzen schon einmal, 2010 in Cancún. Es gelte jetzt Druck in die Verhandlungen zu bringen, erklärt Hendricks, die sich von den Anwesenden auch nicht auf ein Datum für den Kohleausstieg festnageln lassen will.
Da hakt einer der Journalisten nach. Handelt es sich bei der ungleichen Allianz zwischen EU und den Ländern des Trikont nicht um eine klassische Scheckbuchpolitik. Schließlich hätten viele AKP-Staaten frische Mittelzusagen von Deutschland und der EU in der Entwicklungszusammenarbeit zugesichert bekommen. Nein, findet die Ministerin. Ganz im Gegenteil. Gerade Deutschland habe sich bei den Entwicklungsländern »großes Vertrauen« erarbeitet, man gilt als verlässlicher Partner, erinnert die SPD-Frau an das gestrige Versprechen, 50 Millionen Euro für Anpassung an den Klimawandel zu zahlen. Auch die Amerikaner haben ihre Gelder für Anpassung verdoppelt, 860 Millionen US-Dollar sollen ab 2020 fließen. Kein Wort darüber, auch nicht von den Journalisten, dass Deutschland seit Jahren sein Versprechen nicht einhält, 0,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe rauszurücken. Geschweige denn, die Vereinigten Staaten. Auch nicht, dass die eigentlich als »zusätzlich« versprochenen Klimahilfegelder bis auf den letzten Heller auf die Entwicklungshilfe angerechnet werden.
Klimawandel, Energie und Lebensumwelt
Doch wer soll hier gespalten werden? In der globalen Klimadiplomatie tobt seit Jahren der Kampf zwischen Minderung von CO2-Ausstoß durch die Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention auf der einen Seite, und der Frage nach Klimagerechtigkeit durch Finanzierung, sei es für alte und aktuelle Klimawandelschäden, für die jetzigen und künftigen Kosten des Klimawandels, und für Hilfe beim Aufbau erneuerbarer Energien auf der anderen.
Bisher wurde die Staatenwelt in reiche Länder (Annex 1) und arme Länder (Annex 2) geteilt. Annex 1 muss Klimagase verringern und zahlen, logisch, weil mehr Klimaschuld und mehr Geld auf dem Konto. Annex 2 darf weniger Klimaschutz betreiben und bekommt Geld, auch klar. Genau diese »Firewall«, die Brandschutzmauer wollen die USA, Kanada, die EU jetzt niederreißen. Die BRIC-Staaten, also Brasilien, Russland, Indien und China, könnten längst auch zahlen, sind längst auch große Klimasünder. Wird das Manöver gelingen? Bisher sieht es nicht so aus. Am Nachmittag geht der neue Vertragsentwurf, der von Klammern »gesäuberte Text«, auf der UNFCCC-Webseite online. Die Klammern bei den entscheidenden Fragen, sie sind immer noch da. Auch die Firewall, sie steht noch.
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