Förderung der Kreislaufwirtschaft? - Förderung der Rosinenpickerei!
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- 14 April 2011
Mit reichlicher Verspätung hat das Kabinett am 30. März 2011 das "Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG)" beschlossen. Von Kreislaufwirtschaft ist darin jedoch keine Rede, denn die geforderten Recycling-Quoten bieten keinerlei Anreiz für eine ressourcen- und klimaschonende Abfallwirtschaft. Ebenso fehlen feste Zielvorgaben für die Vermeidung und Wiederverwendung von Abfällen. Und auch die Folgen für die kommunale Abfallentsorgung sind schwerwiegend: Die Entsorgungspflicht bleibt bei den Kommunen, das Recht auf die Sammlung lukrativer Abfälle erhalten Private Entsorger.
Lesen Sie dazu die ausführliche Stellungnahme zum KrWG mit Hinweisen für Kommunen und Landtagsfraktionen sowie eine Pressemitteilung von Ralph Lenkert, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
