Entscheidungen der Bundesnetzagentur müssen endlich transparent sein
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- 17 Januar 2018
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Die Klage der Netzbetreiber ist hausgemacht. Die Bundesnetzagentur ist immer großzügig zu großen Übertragungsnetzbetreibern und schaut bei Verteilnetzbetreibern auf jeden Cent", erklärt Ralph Lenkert, Umweltexperte der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur, zu Klagen von Netzbetreibern gegen die Absenkung von garantierten Eigenkapitalrenditen durch die Bundesnetzagentur.
Lenkert weiter:
"Wegen fehlgeleiteter Anreizregulierung durch die Bundesnetzagentur fehlen vielen Stadtwerken die Investitionsmittel für zukunftsfähige Netze. Dass diese nun gegen verminderte Rendite klagen, ist nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar ist es bei den großen Übertragungsnetzbetreibern, deren Investitionen risikolos sind und deren Profite in Millionenhöhe in ausländische Fonds fließen. Dabei dürfen sie ihren Investitionsbedarf über die Netzausbauplanung quasi sogar selbst bestimmen. Es muss endlich Transparenz in die Entscheidungen der Bundesnetzagentur und in die Datengrundlagen der Netzbetreiber. Deutschland liegt hier in der Europäischen Union an vorletzter Stelle.
Die ganze Debatte macht eines deutlich: Es ist absurd, die öffentliche Daseinsvorsorge Privatunternehmen zu überlassen. Die Stromnetze sind ein natürliches Monopol, es gibt hier keine Konkurrenz. Stromnetze, Schienen und Straßen gehören in öffentliche Hand und sollen keinen Profit abwerfen. Viele Verteilnetze sind in der Hand kommunaler Unternehmen. Deren Einnahmen gehen in die Kommunalkassen und finanzieren Schulen, Schwimmbäder und ähnliches. Das sollte auf anderen Netzebenen auch möglich sein."
