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Endlose Geschichte

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28 Juni 2013

Der Untersuchungsausschuss Gorleben ist Geschichte, der 834-seitige Endbericht ist gedruckt. Die Schlussfolgerungen und die Lehren, die aus der Gorleben-Frage gezogen werden, könnten unterschiedlicher nicht sein. Für das neue Standortauswahlgesetz scheint die einzige Konsequenz aber weder bei der Koalition noch bei SPD und Grünen eine Rolle zu spielen. Der Standort Gorleben wird nicht aufgegeben. Die Verabschiedung des neuen Standortauswahlgesetzes wird von Protesten der Anti-Atom-Bewegung begleitet. Es ist so weit von einem gesellschaftlichen Konsens entfernt wie die Gorleben-Frage von Verantwortung. Noch mindestens ein weiteres Jahrzehnt wird in Deutschland hochradioaktiver Müll produziert, das Problem damit immer größer.

DIE LINKE wird also weiter an der Seite der Bürgerinnen und Bürger für Transparenz, Mitbestimmung in der Endlagerfrage, für Offenlegung von Verantwortungslosigkeiten und Fehler und für einen konsequenten, unverzüglichen und unumkehrbaren Atomausstieg streiten.

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Erstaunlich Paradox

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29 April 2013

Zum Abschluss des Gorleben-Untersuchungsausschusses könnten die Meinungen über das Erlebte in Beschreibung, Analyse und Schlussfolgerungen zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen unterschiedlicher kaum sein. CDU/CSU und FDP lehnten eine ausgewogene Darstellung der Fakten ab, daher ist bereits vor vier Wochen ein gemeinsamer Feststellungsteil des Abschlussberichtes gescheitert. Die Erfahrung der letzten Wochen im Untersuchungsausschuss zeigt, dass die Koalition im Fall Gorleben nicht nur keine Fehler eingestehen will, sondern sogar die letzten 35 Jahre in einer geradezu peinlichen Art und Weise beschönigend darstellt  - mit dem Ergebnis: in Gorleben sei alles prima, sogar vorbildlich gewesen.

Dies lässt allerdings das Schlimmste fürchten für die derzeitigen Planungen eines neuen Endlagersuch-Verfahrens. Während Bundesumweltminister Altmaier (CDU) mit SPD und Grünen einen Endlagersuchkompromiss ausarbeitet, geben seine Fraktionskollegen aus dem Untersuchungsausschuss der Atomindustrie schon mal die Vorlage, mit der diese gegen den neuen Kompromiss oder zumindest gegen die Übernahme der damit verbundenen Kosten klagen können. 

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Verfälscht, versäumt, verladen: DIE LINKE legt Ergebnisse aus dem Untersuchungsausschuss Gorleben vor

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4 Dezember 2012

Die Ergebnisse des Gorleben-Untersuchungsausschusses hat DIE LINKE nun in einer ausführlichen Bilanz zusammengefasst. Papierexemplare können kostenlos bestellt werden über das Bundestags-Büro Dorothée Menzner (MdB): Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Tel.: 030-227-73168
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Merkels vertane Chance

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28 September 2012

„Frau Merkel konnte den Vorwurf der Lüge nicht entkräften“, so Dorothée Menzner, Obfrau der LINKEN im Anschluss an die Vernehmung der heutigen Bundeskanzlerin und ehemaligen Bundesumweltministerin vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss. Die Opposition wirft Angela Merkel vor, 1995 geologische Studien der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) der Öffentlichkeit verfälscht  präsentiert zu haben. Halb ironisch gestand Merkel einzig ein, sie sei damals eben sprachlich noch nicht so perfekt gewesen wie heute. Das ist als Entschuldigung für eine Manipulation aus politischen Gründen etwas dünn.

Angela Merkel hatte am 28.08.1995 in einer Pressemitteilung erklärt: „Die Untersuchungs­ergebnisse der BGR zeigen für mich, dass es keinen Grund gibt, nach Ersatz­standorten zu suchen, Gorleben bleibt erste Wahl.“ Dabei war Gorleben in den besagten Studien gar nicht untersucht worden und die Verfasser der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) hatten im Vorfeld vor Vergleichen gewarnt. Die Presseberichte nach der Vorstellung der Studien durch Merkel spiegeln indes genau diesen falschen Zusammenhang wider. Damit hat Merkel mit ihrer Autorität als Umweltministerin und Naturwissenschaftlerin die Öffentlichkeit in die Irre geführt, um eine Suche nach zusätzlichen und vergleichbaren Standorten zu verhindern und an Gorleben auf Gedeih und Verderb festzuhalten.

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