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11 Dezember 2010
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von Eva Bulling-Schröter
Lesen Sie auch den Cancún-Blog von Eva Bulling-Schröter.
„Weitere Jahre Schonzeit für Konzerne, die mit fossilen Energien ihr Geld verdienen“, so schätzt Eva Bulling-Schröter, die umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, das Ergebnis der UN-Klimaverhandlungen in Cancún ein.
Die Abgeordnete weiter:
„Dass das Ergebnis von Cancún besser ausfällt, als von vielen erwartet, kann nicht an der Substanz des Erreichten liegen. Ausschlaggebend waren wohl eher die drastisch herunter geschraubten Erwartungen im Vorfeld. Denn die Vereinbarung ragt wenig über den schwachen Copenhagen-Accord vom letzten Jahr hinaus: Konkrete Beschlüsse zu Minderungszielen wurden auch in Cancún einmal mehr vertagt. Das Erreichen des Zwei-Grad-Ziels ist durch die vorliegenden Zusagen nicht annähernd gedeckt. Zudem ist weiterhin unklar, welche Industrieländer Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen im globalen Süden in welcher Höhe bezahlen. Man konnte sich nicht einmal auf Finanzierungsinstrumente zum globalen Waldschutz einigen. Dafür wurde die unsinnige CO2-Verpressung (CCS) als vermeintliches Klimaschutzinstrument etabliert. Und ob die USA tatsächlich ernsthaft zum internationalen Klimaschutz zurückgekehrt sind, wird sich erst zeigen, wenn ersichtlich ist, welche nationalen Treibhausgas-Reduktionsziele sie in die vereinbarte Liste einträgt. Ansonsten hat sie die Verhandlungen in Mexiko blockiert, wo immer es ging.
Weiterlesen: Cancún: Nur Kopenhagen-plus statt neues Kyoto
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9 Dezember 2010
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von Niema Movassat
Während beim UN-Klimagipfel in Cancún - wie zuvor in Kopenhagen - mehr ums Geld als um die Begrenzung des Klimawandels und dessen Folgen gekämpft wird, steht den Menschen im Süden buchstäblich längst das Wasser bis zum Hals. Jedes Jahr werden die Folgen des Klimawandels in Bangladesch offensichtlicher. Die den Monsun begleitenden Stürme werden immer öfter zur Katastrophe. Zehntausende sind schon gestorben, Millionen obdachlos geworden. Die Überflutungen verseuchen das Trinkwasser, Küstenabschnitte brechen weg, Brunnen versalzen und Böden verdorren. Für Millionen Menschen bedeutet Klimawandel Obdachlosigkeit, Flucht und Armut. Bangladesch alleine rechnet bis zum Jahr 2050 mit 26 Millionen Klimaflüchtlingen.
Statt weiter darum zu streiten, wer wie viel CO2 einsparen soll, müssen endlich konkrete Lösungen für die Menschen in Ländern wie Bangladesch her: technologische Hilfe beim Gebrauch erneuerbarer Energien, finanzielle Entschädigung für die vom Klimawandel am stärksten betroffenen Länder, aber eben auch Immigrationsrechte. Nur wenn Deutschland eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnimmt und Schwung in die stockenden UN-Klimaverhandlungen um ein Kyoto-Nachfolgeabkommen bringt, wird es seiner Rolle als Industrienation gerecht.
Konsequenter Klimaschutz ist mehr als ein Akt internationaler Solidarität mit den am meisten vom Klimawandel betroffenen Menschen. Er bedeutet Wiedergutmachung für die Umweltschäden, die Industrienationen wie Deutschland angerichtet und so den Klimawandel erst hervorgerufen haben.
Niema Movassat ist MdB und Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE. (Pressemitteilung vom 9. Dezember 2010)
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8 Dezember 2010
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von Eva Bulling-Schröter
"Bei den USA kann man nur Kopfschütteln. Ihr Cancún-Vorschlag für das US-Reduktionsziel von CO2 bedeutet Null Prozent Veränderung gegenüber 1990. Das ist ein Verbrechen gegenüber den Ländern des Südens“, so Eva Bulling-Schröter zur Haltung der USA bei den UN-Klimaverhandlungen in Cancún. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Bei der Einschätzung sollte es egal sein, ob den Verhandlern des Weißen Hauses durch das konservative Repräsentantenhaus die Hände gebunden sind. Den Menschen in Mali, Bangladesch oder Tuvalu, die vom Klimawandel als erste betroffen sind, dürfte die innere Verfasstheit der USA ebenfalls kaum interessieren.
Das Verständnis gegenüber der weltweit führenden Industriemacht hält sich erst recht in Grenzen, wenn man dank Wikileaks noch einmal bestätigt bekommt, wie sich die US-Regierung nach dem Scheitern in Kopenhagen aufführte. Sie wollten jene Staaten, die den peinlichen "Kopenhagen Accord" nicht unterzeichneten, mit dem Entzug von Entwicklungshilfe bestrafen. Gemeint waren die linksregierten Länder Ecuador, Bolivien und Venezuela.
FDP-Entwicklungsminister Niebel kann Obama auch Vollzug melden. Die von Deutschland vorab zugesagten Gelder für den Tropenwaldschutz Ecuadors im ITT/Yasuni-Gebiet hat er frech gestrichen."
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8 Dezember 2010
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von Eva Bulling-Schröter
„Die EU ist für die UN-Verhandlungen wieder nicht in Vorleistung gegangen. Und die USA wurde vom Kongress einmal mehr darauf festgelegt, in Cancún ein globales Handeln im Kampf gegen die Erderwärmung zu torpedieren. Von China oder Indien nun Entgegenkommen zu erwarten, ist angesichts dessen naiv. Die Zeichen stehen folglich auf gegenseitiger Blockade“, so Eva Bulling-Schröter zum Beginn der UN-Klimakonferenz in Cancùn. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
