Scheitern von Kopenhagen als Chance
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- 21 Dezember 2009
- von Eva Bulling-Schröter
Lektüretip für lange Winternächte. Die Winterausgabe 2009/2010 der Zeitschrift "lunapark - Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie" versammelt unter dem Schwerpunkt "Klima-Krise-Kapital" interessante Beiträge rund um den Klimagipfel in Kopenhagen. Unter den Autoren des Heftschwerpunkts sind neben Mike Davis, Alexis Passadakis und Winfried Wolf mit Bernd Brouns und Uwe Witt auch zwei Mitarbeiter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Die Beiträge stehen leider (noch) nicht online. :-(
Die dänische Polizei hat während der Proteste für konsequenten Klimaschutz in Kopenhagen massiv BürgerInnenrechte verletzt. Bundestags- und Landtagsabgeordnete von LINKEN und Bündnis90/Die Grünen berichten in einer gemeinsamem Pressemitteilung von unverhältnismäßigen Übergriffen der dänischen Polizei auf den zahlreichen Demonstrationen während des UN-Klimagipfels in Kopenhagen.
"3. Tagung des 17. Zentralkabinetts der Zweiten Republik beschließt Wachstumsbeschleunigungsgesetz", meldet die taz am 10.11.09, 20 Jahre nach dem Untergang der vermeintlich ›real-sozialistischen Alternative‹. Die Meldung bezieht sich auf die erste Maßnahme der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP. Obwohl seit dem Beinahe-Zusammenbruch der Finanzmärkte immer wieder der Zusammenhang der multiplen Krisen, von ökonomischer und ökologischer Krise betont wird, gibt es aus Sicht der Bundesregierung – kurz vor dem bereits im Vorfeld gescheiterten Weltklimagipfel in Kopenhagen – nur einen Weg aus der ökonomischen Krise: durch Wachstum. Doch selbst die globale Wirtschaftskrise sorgte nur für eine minimale Dämpfung des CO2-Ausstoßes: die Emissionen wuchsen 2008 um zwei, 2009 um 2,8 Prozent. In den Jahren zuvor wurde trotz 30 Jahren Umweltpolitik und effizienterer Technologien der Ausstoss klimarelevanter Gase und der Verbrauch von Rohstoffen nicht nur nicht reduziert, sondern sogar beschleunigt. Laut Weltklimarat IPCC entspricht dies dem Worst-Case-Szenario einer drohenden Erwärmung um sechs Grad Celsius – das zwei-Grad-Ziel eines vermeintlich noch beherrschbaren Klimawandels ist bereits verfehlt.
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