Atomkraft abschalten! Aktuelle Infos und Kommentare
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- 18 April 2011
- von nachhaltig links
RWE abschalten (20. April 2011)
Wer die Energiewende will, muss die Macht der großen Energiekonzerne brechen. "Der RWE-Vorstand muss endlich abgesetzt und die gesamte Energiewirtschaft der Profitgier von Aktionären entzogen werden", erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich der Hauptversammlung des Energiekonzerne RWE.
Wirtschaften ohne Kohle und Uran (19. April 2011)
Das Reaktorunglück in Japan und die Demokratiebewegung in Nordafrika haben eine Gemeinsamkeit, von der selten gesprochen wird: Sie zeigen die Unhaltbarkeit eines wirtschaftlichen Wachstumsmodells, das auf der Ausbeutung von Öl und Atomkraft beruht. Kolumne von der stellv. Fraktionsvorsitzenden Ulla Lötzer.
Neu erschienen: Broschüre "Für ein atomkraftfreies Bayern" (18. April 2011)
Lange geplant als Beitrag zum 25. Jahrestag des GAU von Tschernobyl erhält die neue Broschüre zur Atomkraft in Bayern traurige Aktualität. "Dies ist keine Kampfschrift, sondern eine Informationsbroschüre, in der wir sachliche Argumente für einen schellst möglichen Ausstieg aus der Atomtechnologie zusammengetragen haben", so die Herausgeberin, Eva Bulling-Schröter.
Flugblatt TscherNObyl: Nie wieder und nirgends (18. April 2011)
Regierung kapituliert vor AKW-Betreibern (14. April 2011)
Die Bundesregierung verzichtet monatlich auf 25 Millionen Euro an Einnahmen, weil sie den Zahlungsstop der vier AKW-Betreiber an den Ökofonds hinnimmt. Zugleich sucht Verkehrsminister Peter Ramsauer händeringend nach Geld für die energetische Gebäudesanierung. "Die Bundesregierung kapituliert lieber vor den Energiekonzernen, als diese zur Kasse zu bitten", kommentiert Dagmar Enkelmann die Antwort der Bundesregierung auf ihre Dringliche Frage zum Zahlungsstopp.
Der Atomlobby gehen die Argumente aus (13. April 2011)
Das Märchen vom billigen Atomstrom ist zu Ende. Nun hat auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen eingeräumt, dass bei einem Atomausstieg keine übermäßige Preissteigerungen zu erwarten sind. Angesichts der Marktmacht der Energiekonzerne ist dies allerdings keineswegs sicher. DIE LINKE fordert daher eine wirksame staatliche Strompreisaufsicht.
Sonderprofite der Stromkonzerne für Energiewende nutzen (12. April 2011)
"Es ist scheinheilig, wenn SPD und Union ausgerechnet jetzt die sozialen Aspekte des Atomausstiegs entdecken und vor den Kosten warnen. Sie hätten längst dafür sorgen können, dass die Sonderprofite der Energiekonzerne abgeschöpft werden, um die Energiewende sozial abzufedert.", kommentiert Eva Bulling-Schröter die Warnung des haushaltspolitischen Sprechers der SPD, Carsten Schneider, ein schneller Atomausstieg würde die Strompreise steigen lassen.
Interview der Woche zum Atomausstieg (11. April 2011)
Der sofortige Ausstieg aus der Atomenergie muss sozial gestaltet sein. Dorothée Menzner beschreibt im Interview der Woche, wie erneuerbare Energien so finanziert werden können, dass sich alle ein ökologisches Verhalten auch leisten können. Wolfgang Neskovic, Justiziar der Fraktion, hält fest, dass der Atomausstieg auch im Grundgesetz verankert werden muss.
Energiewende muss auch Herrschaft des Stromkartells beenden (11. April 2011)
Der Stopp der Einzahlungen in den Ökofonds hat es auch dem Letzten vor Augen geführt: Mit den Konzernen ist die Energiewende nicht zu machen. "Die Bundesregierung drückt sich mit dem Röttgen-Brüderle-Konzept um die eigentlichen Konsequenzen herum", so Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
Union und FDP knicken vor der Atomlobby ein (9. April 2011)
Kaum haben die vier Atomkonzerne ihre Zahlungen an den Ökofonds gestoppt und Klagen gegen das Moratorium angeschoben, schon wollen die Generalsekretäre von CDU und FDP den Atomausstieg wieder auf die lange Bank schieben. "Union und FDP müssten einmal den Mumm gegenüber der Atomlobby zeigen, den sie im Übermaß beweisen, wenn sie Sozialleistungen kürzen den Bürgerinnen und Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen.", meint dazu Gregor Gysi.
Stadt Münster steigt auf Initiative der LINKEN aus Atomstrom aus! (7. April 2011)
Der Rat der Stadt Münster hat am 7. April 2011 den schnellstmöglichen Ausstieg der Stadtwerke aus der Energieversorgung mit Atomstrom beschlossen. Der Stadtrat hatte sich auf Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Ausstiegsszenario beschäftigt und erwartet nun innerhalb eines Monats ein Konzept von den Stadtwerken.
Die penetrantesten Lügen der energiepolitischen Debatte (7. April 2011)
Die atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW warnt vor Lügen und Desinformationskampagnen die im Zusammenhang mit Fukushima rationale Entscheidungen in der Energiepolitik verhindern. Die Ärzte führen die vier penetrantesten Lügen der energiepolitischen Debatte auf - und widerlegen sie.
Katastrophenschutz bei GAU bundeseinheitlich regeln (7. April 2011)
Wie aus einem bislang unveröffentlichen Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Bundestag hervorgeht, gibt es keinen bundeseinheitlichen Katastrophenschutzplan für den Fall eines Strom-Blackouts oder eines GAU. "Spätestens nach Fukushima dürfen wir uns in diesem Bereich aber kein föderales Wirrwarr mehr leisten", sagt Wolfgang Neskovic, Bundesrichter a.D. und Justiziar der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
Unverzügliche Abschaltung der niedersächsischen Atomkraftwerke (8. April 2011)
In der kommenden Woche wird DIE LINKE. im niedersächsischen Landtag einen Entschließungsantrag einbringen, der die Abschaltung der niedersächsischen Atomkraftwerke fordert. "Schon heute könnten in Niedersachsen alle drei Atomkraftwerke vom Netz genommen werden, wenn es ein Gesamtkonzept für die Energieversorgung gäbe, in dem die erneuerbaren Energien konsequent Vorrang haben", so Kurt Herzog, umweltpolitischer Sprecher der niedersächsischen Landtagsfraktion.
Ethikkommission der Bundesregierung komplett überflüssig (4. April 2011)
Die Fakten liegen auf den Tisch, die gesellschaftlichen Mehrheiten sind klar. Was jetzt noch fehlt, ist ein Atomausstiegsgesetz - und keine Ethikkommission zur Neubewertung der Atomenergie. Diese Kommission ist komplett überflüssig, erklärt Eva Bulling-Schröter anlässlich der Auftaktsitzung der von der Bundesregierung eingesetzten Ethikkommission "Sichere Energieversorgung".
Für eine ganz andere Energiepolitik (1. April 2011)
Podcast mit Dagmar Enkelmann zu den Lehren aus den Wahlschlappen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz für LINKE Energiepolitik.
Zur RWE-Klage gegen Atom-Moratorium (1. April 2011)
Die Bundeskanzlerin hat sich verrechnet. Die Atomlobby hat ihr wenige Tage nach den Landtagswahlen die Gunst entzogen. "Die RWE-Klage war absehbar. RWE setzt sich mit guten Erfolgsaussichten gegen das verfassungswidrige Moratorium zur Wehr", meint Wolfgang Neskovic, MdB und Bundesrichter a.D.. Auch Gesine Lötzsch prophezeit, dass das Moratorium vor Gericht scheitern wird und will den Atomausstieg auf eine rechtsstaatliche Grundlage stellen.
Politik und Kultur der Kernenergie Japans (31. März 2011)
Zur Katastrophe in Fukushima und dem orientalischen Blick Deutschlands. Ein Beitrag von Julian Plenefisch, Historiker und Japanologe am Ostasiatischen Seminar der Freien Universität Berlin, für das RLS-Spezial Fukushima - Sinnbild der atomaren Bedrohung.
Atomausstieg als Chance für eine demokratisierte Energieversorgung (30. März 2011)
Ein unverzüglicher Atomausstieg muss einhergehen mit einer Stärkung der Stadtwerke auf Kosten der großen Energiekonzerne. Wir brauchen starke Stadtwerk in öffentlicher Hand. Nur so können wir die für die Energiewende erforderliche demokratische Kontrolle über die Stromversorgung wieder gewinne.
Erhöhung der Strahlungsgrenzwerte durch EU-Kommission inakzeptabel (30. März 2011)
Die EU-Kommission hat die Grenzwerte für radioaktive Strahlung für aus Japan importierte Lebensmittel erhöht. Dabei bedient sich die EU einer Richtlinie, die nach dem Tschernobyl-GAU zur Vermeidung von Lebensmittelknappheit im Falle eines GAU verabschiedet wurde. Dies kommt der Ausrufung eines atomaren Notstandes gleich.
Risse im Block (29. März 2011)
Fukushima als Katalysator für einen Green New Deal (und mehr). Ein Beitrag von Ulrich Schachtschneider für das RLS-Spezial Fukushima - Sinnbild der atomaren Bedrohung.
RLS-Spezial zu Atomkraft: Fukushima - Sinnbild der atomaren Bedrohung (24. März 2011)
Webseite der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit Reaktionen auf die atomare Katastrophe in Japan, u.a. mit Berichten aus den RLS-Büros in China und Vietnam zum dortigen Umgang mit der Atomenergie nach Fukushima.
Rede von Gregor Gysi zur Atomkraft (24. März 2011)
Koalition will Neubau eines Atomkraftwerks in Brasilien weiter fördern (23. März 2011)
Als einen der ersten Schritte der schwarz-gelben Bundesregierung wurde Anfang 2010 das Verbot der Exportförderung für Atomanlagen ausser Kraft gesetzt. Die Opposition forderte nun in einem gemeinsamen Antrag im Haushaltsausschuss, angesichts der Reaktorkatastrophe in Japan die Hermes-Bürgschaft für den Bau des Atomkraftwerks Angra 3 in Brasilien zurückzuziehen. Doch allen Gerede von Zäsur und Umdenken in den letzten Tagen zum Trotz lehnte Schwarz-Gelb diesen Antrag ab.
Aktuelle Stunde "Geheimer Sicherheitskatalog für Atomkraftwerke" (23. März 2011)
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. debattierte der Bundestag über einen geheimen Prüfkatalog des Umweltministeriums, der letzte Woche in einem Beitrag des TV-Magazin KONTRASTE aufgedeckt wurde. Demnach müssten alle deutschen Atomkraftwerke vom Netz gehen. Für die Linksfraktion redeten Dorothée Menzner und Johanna Voß.
Rot-grün in NRW lehnt Atomausstieg ab (23. März 2011)
"Unseren Antrag, die Atomkraftwerke sofort abzuschalten, haben nicht nur CDU und FDP, sondern auch SPD und Grüne abgelehnt", berichtet Michael Aggelidis (MdL, NRW) über die Abstimmung eines LINKEN-Antrags zum Atomausstieg im Landtag NRW.
Ausstieg aus der Atomenergie verbindlich verabreden - Gorleben einbeziehen - Castor-Transporte aussetzen! (23. März 2011)
"Nach Fukushima stehen die Ministerpräsidenten in der Pflicht, den Ausstieg verbindlich zu vereinbaren und das Thema Endlagerung bzw. Aufbewahrung völlig neu aufzurollen", fordert Kurt Herzog (MdL, Niedersachsen) angesichts des morgigen Treffens der Ministerpräsidenten der fünf norddeutschen Bundesländer.
Angesichts der Havarie in Japan Castor-Transporte aussetzen! (22. März 2011)
Kurt Herzog (MdL, Niedersachsen) verurteilt die Ankündigung eines Castor-Transports nach Gorleben im Herbst 2011. "Es ist geradezu ein Witz, wenn angesichts der havarierten Atomkraftwerke jetzt in Deutschland zur Tagesordnung übergegangen werden soll."
Schwarz-gelbes Atommoratorium ist Beruhigungspille (21. März 2011)
"Die Regierenden entdecken, dass das, was unwahrscheinlich ist, Realität werden kann. Welch eine Erkenntnis. Der Begriff Restrisiko hat für die Bundesregierung eine neue Dimension erhalten." - scheinbar, wie Dorothée Menzner in ihrer Kolumne vom ausführt. Denn: Das sog. Moratorium der Laufzeitverlängerungen der Bundesregierung ist "eine Mogelpackung. Ein Wahlkampftrick, eine Beruhigungspille."
Primat der Politik statt Kungelei mit der Atomlobby (21. März 2011)
"Jetzt rächt sich die Kungelei der Bundesregierung mit den Atomkonzernen bei der Verlängerung der AKW-Laufzeiten", kommentiert Dorothée Menzner in einer Pressemitteilung die Ankündigung der AKW-Betreiber, die im Zuge der Laufzeitverlängerungen zugesagten Zahlungen zur Förderung erneuerbarer Energien zu überdenken. "Mit Lobbyistenpolitik ist kein Staat zu machen und erst recht keine Demokratie."
Dietmar Bartsch im Videopodcast: Kein weiterer Tag mit tödlichem Restrisiko (18. März 2011)
"Unverzüglich müssen die Atomkraftwerke in Deutschland, in Europa und überall auf der Welt abgeschaltet werden. Das Risiko übersieht niemand. Deshalb: Handeln, sofort und jetzt."
LINKE beantragt Aktuelle Stunde zur Sicherheitsüberprüfung der AKWs in Deutschland (18. März 2011)
"Die Bundesregierung muss die Maßstäbe offen legen, nach denen sie die Sicherheit der AKW testet. Eine Placebo-Prüfung kommt nicht in Frage.", erklärt Dagmar Enkelmann, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Gestern berichtete das TV-Magazin KONTRASTE im Beitrag Geheimer Prüfkatalog - Alle AKWs vor dem Aus? vom bis dahin unveröffentlichten Papier Erste Überlegungen zu Konsequenzen Fukushima des Bundesumweltministeriums, das Kriterien für die Sicherheitsüberprüfung auflistet. Diese Kriterien würde keines der AKWs in Deutschland vollständig erfüllen, was eine dauerhafte Abschaltung aller AKWs nach sich ziehen müsste.
Schwarz-Gelb in Hessen will nicht abschalten (18. März 2011)
CDU und FDP haben heute alle Punkte eines Entschließungsantrags der LINKEN im hessischen Landtag auf sofortige und unwiderrufliche Abschaltung der Reaktoren in Biblis abgelehnt. "Schwarz-Gelb will sich offensichtlich alle Hintertürchen offenhalten, damit nach den Wahlen Schrottreaktoren wie Biblis wieder ans Netz gehen können.", kommentiert Janine Wissler das Abstimmungsverhalten in der Sitzung des hessischen Umweltausschusses.
Flugblatt Atomausstieg - unverzüglich und unumkehrbar
Fragen und Antworten zum Atomausstieg jetzt auch als Flugblatt verfügbar.
Das nukleare Zeitalter muss unverzüglich beendet werden
"Wir brauchen keine vorübergehende, sondern eine endgültige Abschaltung der Atomkraftwerke", so Gregor Gysi in seiner Rede anlässlich der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel am 17. März 2011 zur Lage in Japan.
Alle AKWs in Deutschland unverzüglich stilllegen
Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel am 17. März 2011 zur Lage in Japan. Abgeordnete der Grünen- und SPD-Fraktionen enthielten sich mit einer Außnahme bei der namentlichen Abstimmung zum LINKEN-Antrag (vgl. Grüne- und SPD-Antrag; alle namentlichen Abstimmungen im Überblick).
Fragen und Antworten zum Atomausstieg
Ist Atomenergie eine Brückentechnologie in das erneuerbare Energiezeitalter? Gehen die Lichter aus, wenn wir aus der Atomkraft aussteigen? Im FAQ findet Ihr Antworten auf diese und andere Fragen.
Biblis A und B sofort abschalten
Anlässlich der Sondersitzung des hessischen Umweltausschusses am 18. März 2011 hat die Fraktion DIE LINKE. im hessischen Landtag am 17. März 2011 einen dringlichen Entschließungsantrag zur endgültigen Stilllegung der AKWs Biblis A und B in den Landtag eingebracht.
DIE LINKE. in Niedersachsen begrüßt Abschaltung des Atomkraftwerks Unterweser
"Dieser Uraltreaktor muss dauerhaft abgeschaltet und darf nie wieder hochgefahren werden", kommentiert Kreszentia Flauger, die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im niedersächsichern Landtag, in einer Pressemitteilung vom 17. März 2001 die Ankündigung von Ministerpräsident McAllister, das Atomkraft Unterweser vom Netz zu nehmen.
RWE auf Amokkurs - Atomkonzerne entmachten
"Die Weigerung von RWE, die Schrottmeiler Biblis A und B dauerhaft still zu legen, ist zynisch und skrupellos", kommentiert Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im hessischen Landtag, in einer Pressemitteilung vom 17. März 2011 das Festhalten von RWE am Alt-Meiler Biblis A.
Atomparteien und Atomlobby machen gemeinsam Wahlkampf (16. März 2011)
"Die AKW-Betreiber halten noch still, um die Atomparteien an der Macht zu halten", erklärt Gesine Lötzsch, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zur Abschaltung alter AKW durch die Kanzlerin.
Laufzeitverlängerung wird formal nicht ausgesetzt
"Das von der deutschen Bundesregierung verhängte Moratorium über die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke ist schon wieder Geschichte", so Dorothée Menzner in ihrem Bericht von der Sitzung des Umweltausschusses mit Umweltminister Röttgen am 16. März 2011.
Vereinbarter Gesetzesbruch
"Das "Merkel-Moratorium" ist ein vereinbarter Gesetzesbruch. Die entsprechende Vereinbarung der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Ländern ist allein der politischen Opportunität mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen geschuldet", kommentiert Wolfgang Neskovic in seiner Pressemitteilung vom 16. März 2011 das "Atom"-Moratorium der Bundesregierung.
Argumente nicht gehört - erst grausame Katastrophe zwingt zum Umdenken
Wir dokumentieren einen bemerkenswerten Brief der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler, der am 16. März 2011 alle Abgeordneten des Bundestags erreichte.
Atomkatastrophe: Für eine neue Energiepolitik - die Macht von RWE und den anderen Energiemonopolisten brechen
"Es muss Schluss sein mit der Hinterzimmer-Politik", kommentiert Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im hessischen Landtag in einer Pressemitteilung vom 16. März 2011 die Absicht von Ministerpräsident Bouffier intensive Gespräche mit RWE führen zu wollen.
Die Brücke zum Supergau
"Nicht erst die Tragödie in Japan zeigt: Über Atomkraft führt kein Weg ins Zeitalter erneuerbarer Energien", schreibt Sabine Nuss von der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur nuklearen Katastrophe in Japan.
Atomausstieg unverzüglich und unumkehrbar
"Wir brauchen jetzt eine klare Entscheidung einen unverzüglichen Ausstieg, d.h. einen Ausstieg ohne schuldhaftes Verzögern, der zugleich unumkehrbar gemacht werden muss", so Gregor Gysi am 15. März 2011 in einem Pressestatement vor der Fraktionssitzung.
Echo der moralphilosophisch gewendeten Wut aus einer anderen Zeit
1987, wenige Tage nach dem GAU in Tschernobyl ging der Moralphilosoph Günther Andres der Frage nach: Reicht gewaltloser Protest? Markus Euskirchen von der Rosa-Luxemburg-Stiftung wirft einen Blick zurück auf die damalige Debatte im Lichte der Geschehnisse von Japan.
Gemeinsam gegen die Atom-Parteien
"Unter dem Eindruck der Zerstörung und der vielen tausenden Opfer in Japan mache ich der SPD und den Grünen das Angebot: Lasst uns das Trennende zurückstellen. Lasst uns gemeinsam gegen die Atom-Parteien und gegen die Atomlobby kämpfen.", schlug Gesine Lötzsch in ihrer Rede bei der Anti-Atom-Mahnwache am 14. März vor dem Bundeskanzleramt vor.
Irrweg der Laufzeitverlängerungen beenden
"Die Aussetzung der Laufzeitverlängerungen für die deutschen Atomkraftwerke ist nichts als das Auftragen weißer Salbe.", kommentiert Dorothée Menzner das Atom-Moratorium der Bundesregierung in einer Pressemitteilung am 14. März 2011.
Weitere Meldungen zur nuklearen Katastrophe in Japan und zum Atomausstieg in Deutschland vor dem 14. März 2011 sind hier verfügbar.
