Umweltausschuss: AufpASSEn !
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- 26 September 2011
Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages informierte sich in einer auswärtigen Sitzung über die Zustände der Schachtanlage ASSE:
Bereits am Bahnhof in Braunschweig wurde die etwa zwanzigköpfige Gruppe des Umweltausschusses am 26. September unter Leitung ihrer Vorsitzenden Eva Bulling-Schröter von Atomkraftgegnern der AG Schacht Konrad und der ASSE empfangen. Am 25 km entfernten Schacht des Salzbergwerkes ASSE II bekamen alle Abgeordnete von den ASSE-Initiativen eine Wundertüte mit den wichtigsten Fragen und Argumenten zum gescheiterten Atommüllbergwerk. Heike Wiegel und Udo Dettmann betonten auch in einer Ansprache ihre hohen Erwartungen an Umweltausschuss und Bundestag. Besonders ärgert die Bürgerinitiativen, dass eine umfassende Aufklärung des Atommüllskandals sowohl im niedersächsischen ASSE-Untersuchungsausschuss, als auch für die Anwohner der ASSE, vom Bundeskanzleramt behindert wird.
Dem seit Juni 2009 arbeitenden Untersuchungsausschuss werden noch immer wichtige Akten des Bundeskanzleramtes vorenthalten, mit der Begründung, dass sich diese auf den „geschützten Kernbereich des Regierungshandelns“ erstrecken. Gegen dieses Verhalten des Bundeskanzleramtes im Umgang mit über 30 Jahre alten Akten hat der Untersuchungsausschuss im November 2010 einstimmig Klage erhoben. Ein Ende dieses Stückes aus dem Tollhaus ist bis zum Ende des Untersuchungsausschusses nicht absehbar.
Dass für den aus der ASSE zu bergenden Atommüll als Erstes ein Zwischenlager und eine Anlage zur Umverpackung benötigt werden und möglicherweise ein neuer Schacht gebaut werden muss, sehen auch die Bürgerinitiativen. Allerdings fordern sie eine ergebnisoffene Standortsuche mit klaren Kriterien und strikter Begrenzung auf den ASSE-Müll.
Im Namen des Umweltausschusses sagte Eva Bulling-Schröter den ASSE-Initiativen alle mögliche Unterstützung zu und lud die Gruppen zu einer Sitzung des Umweltausschusses nach Berlin, noch in diesem Jahr ein.
Vor der Reise in die Tiefe stellte der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, die aktuelle Lage in der ASSE von Seiten des Betreibers dar. Die wichtigsten Punkte sind, die Umrüstung des bisher nach Bergrecht genehmigten Bergwerkes auf eine Anlage nach Atomrecht, die Stabilisierung des einsturzgefährdeten Bergwerkes und die sichere Rückholung des Atommülls und Schließung des Bergwerkes. Warum die unter hohem Zeitdruck stehenden Prozesse bisher nicht so recht voran kommen, liegt nach Königs Ansicht vor allem daran, dass jetzt unter Atomrecht für jeden Schritt über ein Dutzend Ministerien und Institutionen beteiligt werden müssen. Nicht alle arbeiten bisher mit dem gebotenen Eifer und der erforderlichen Geschwindigkeit an den Verfahren mit. Genau an diesen Missständen knüpften auch die Fragen der Abgeordneten Ralph Lenkert (DIE LINKE), welche strafrechtliche Relevanz die Einbringung falsch deklarierter Stoffe habe, und Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen), ob in den beteiligten genehmigenden Stellen personelle Verflechtungen dienstlicher Art vorliegen würden, von Mitarbeitern, die früher für die ASSE und die jetzigen Missstände zuständig waren. – Der Verdacht liegt nah, dass die Täter von gestern, keinen gesteigerten Wert auf die Genehmigung von Untersuchungen legen, deren Ergebnisse sie selbst belasten könnten. Herr Lauenstein, der für das Niedersächsische Umweltministerium und damit auch für die Bergämter zuständig war, hielt sich bei seiner Antwort den auch eher bedeckt. Eine personelle Überschneidung sei gerade bei den Bergämtern nicht auszuschließen, weil dies aber auch Gegenstand des ASSE-Untersuchungsausschusses und von staatsanwaltlichen Ermittlungen sei, könne er sich dazu nicht weiter äußern.
Die unmittelbar bevorstehenden Arbeiten zum Anbohren der Einlagerungskammern 7 und 12, die Aufschluss darüber bringen sollen, in welchem Zustand sich der dort eingelagerte Atommüll befindet und ob der Inhalt mit den bisher bekannten Angaben übereinstimmt, konnten auch bei der Befahrung des Bergwerkes besichtigt werden. Diese Beprobung soll nun innerhalb von sechs Monaten möglich sein. Der Bau eines neuen Schachtes, durch den die Bergung schneller und sicherer erfolgen könnte, soll dagegen noch neun Jahre dauern. Und niemand weiß, ob das Bergwerk überhaupt noch so lange hält, denn ein größerer Wassereinbruch könnte jederzeit erfolgen und würde als „Gegenmaßnahme“ die Flutung des Bergwerkes mit einer Magnesium-Chlorid-Lösung zur Folge haben. Diese soll eine weitere Auswaschung des Salzes verhindern, macht aber auch eine Rückholung des Atommülls für alle Zukunft unmöglich. Wie akut die Einsturzgefahr ist, konnten die Abgeordneten auch an zwei Absperrmauern sehen, die erst vor wenigen Monaten errichtet, jetzt schon wieder vom Gebirgsdruck beschädigt oder zerstört waren.
Das Thema wird die Politik also noch länger intensiv beschäftigen und eine Aufarbeitung der Vorgänge, die zu diesen Missständen geführt hat, muss dringend erfolgen, um dann in ein ergebnisoffenes Verfahren für eine neue Endlagersuche mit einzufließen. Dabei sollen, so fordert Ralph Lenkert, die Bürgerinitiativen mit ihrem erworbenen Sachverstand, dringend in die zukünftige wissenschaftliche Arbeit mit eingebunden werden.
Weitere Informationen und Einblicke bieten die Fernsehbeiträge "Umweltausschuss in der Asse" (ndr) und "Asse-Aus?" (rtl).
