Zustimmung zur Elbvertiefung ist fatales Signal
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- 4 April 2012
Gestern Abend hat das Land Niedersachsen nun doch einer Elbvertiefung zugestimmt. Danach können dann auch Containerschiffe mit 14,5 Metern Tiefgang in den Hamburger Hafen einlaufen. Die LINKE Bundestagsabgeordnete Sabine Stüber, naturschutztpolitische Sprecherin, und Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Mitglied in der Parlamentariergruppe „Frei fließende Flüsse“, erklären dazu gemeinsam:
„Eine Vertiefung der Unterelbe ist gegen alle Vernunft und wider besseres Wissen. Hier beugt sich einmal mehr die Politik dem wirtschaftlichen Wachstumsdiktat.
Was wir für die Zukunft brauchen, sind freifließende und naturnahe Flüsse. Ein guter ökologischer Zustand der Gewässer sollte oberstes Ziel des Handelns sein.
Die Bundesregierung hat ein „Gesamtkonzept Elbe“ für einen guten ökologischen Zustand der Elbe angekündigt. Gesehen haben wir davon noch nichts. Und nun ist auch klar warum: Die jetzt ausgehandelte Vertiefung wird das Gegenteil bewirken und zusätzliche ökologische Probleme bringen. Ausbaden müssen das zuerst die Menschen vor Ort. Die Elbfischer fürchten einen weiteren Rückgang der Fischbestände und die Obstbauern einen steigenden Salzgehalt des Wassers. Sie sehen sich in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht.
Wir wollen einen guten ökologischen Zustand der Gewässer erreichen. Davon ist Deutschland noch meilenweit entfernt und deshalb brauchen wir mehr Naturschutz an den Flüssen. Die gestern beschlossene Elbvertiefung von 14,5 Metern ist eine Entscheidung gegen den Bürgerwillen und auch ökologisch das falsche Signal. Nach Meinung der Menschen an der Elbe steigt mit der Elbvertiefung die Hochwassergefahr bei einer Sturmflut. Doch auch der Hochwasserschutz muss bezahlbar bleiben.“
Die beiden LINKEN Abgeordneten sind sich zudem einig, dass zu einer neuen Flusspolitik der gesellschaftliche Dialog gehört und Entscheidungen, wie die Elbvertiefung, nicht gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung durchgesetzt werden dürfen. Die Akzeptanz der Öffentlichkeit muss eine entscheidende Voraussetzung für solche Großvorhaben sein. Aber hier zeigt sich einmal mehr, dass Bürgerbeteiligung für einige in der Politik nichts weiter als Sprechblasen sind.
Mit den Anträgen „Neue Flusspolitik – Nationales Rahmenkonzept für naturnahe Flusslandschaften“ (BT-Drs. 17/9192) und „Umfassendes Elbekonzept erstellen“ (BT-Drs. 17/9160) hat die Fraktion DIE LINKE. das Thema naturnahe Flüsse wieder auf die Tagesordnung gesetzt.
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