Trinkwassergefährdung durch Internetkabel in Wasserleitungen
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- 29 Juli 2013
- von Bernd Brouns
Ein Verordnungsentwurf der EU-Kommission von März 2013 sieht die Installierung von Datenkabeln in Trinkwasserleitungen vor. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und das Umweltbundesamt sehen darin hygienische Risiken für das Trinkwasser. Aus den Kabelsträngen könnten sich unterwünschte Substanzen lösen. Die Mikrorohre würden zudem die innere Oberfläche in den Wasserleitungen vergrößern, so dass sich zusätzliche Lebensräume für Biofilme entwickeln könnten.
Die Bundesregierung „teilt die hygienisch begründeten Bedenken und Sorgen gegenüber der Verlegung von Breitbandkabeln in Trinkwasserleitungen.“, teilt sie in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE mit. „Eine Mitbenutzung von Trinkwasserleitungen wäre nur dann möglich, wenn alle diesbezüglichen Bedenken ausgeräumt werden können.“, so die Bundesregierung in ihrer Antwort weiter. „Dementsprechend wird sich die Bundesregierung in den EU-Gremien einbringen.“
„Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Bundesregierung den Verordnungsvorschlag der EU kritisch sieht“, so Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die diese Anfrage an die Bundesregierung gestellt hatte. „Die Bundesregierung lässt es aber an Konsequenz vermissen. Es geht hier um unser wichtigstes Lebensmittel, das Trinkwasser. Da wäre es nur konsequent bei Hygiene-Bedenken, die Trinkwasserversorgung gleich ganz aus dem Geltungsbereich des Verordnungsentwurfs herauszunehmen. Doch auf diese Frage antwortet die Bundesregierung nur ausweichend. Die Bundesregierung will offensichtlich die Tür für die Nutzung von Breitbandkabeln in Trinkwasserleitungen nicht ganz zuschlagen.“
Trinkwasserversorger kritisieren zudem einzelne Passagen des Telekommunikationsgesetzes, weil darüber eine Rechtspflicht zur Duldung der Verlegung von Breitbandkabeln entstehen könne. Die Bundesregierung antwortet dazu ohne weitere Begründung lapidar: „Das Telekommunikationsgesetz schreibt eine Verlegung von Breitbandkabeln in Trinkwasserleitungen nicht verbindlich vor, eine Gesetzesanpassung ist somit entbehrlich.“ Eva Bulling-Schröter hält dies für unverantwortlich: „Die Bundesregierung teilt nach eigenen Aussagen zwar Bedenken und Sorgen der Wasserversorger, doch ernsthaft damit auseinandersetzen will sie sich offensichtlich nicht.“
Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion zieht folgende Schlussfolgerung aus der Antwort der Bundesregierung: „Es geht um unser Trinkwasser. Da erwarte ich klare Ansagen der Bundesregierung in Brüssel gegen eine Nutzung von Datenkabeln in Trinkwasserleitungen. Die Stellungnahme der Bundesregierung hat nicht alle meine Zweifel ausgeräumt, ob sich die Bundesregierung in Brüssel tatsächlich konsequent für die Bewahrung der Trinkwasserqualität einsetzt.“
Weitere Informationen:
"Datenkabeln in Trinkwasserleitungen". Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
"W-LAN durch die Wasserleitung?". Presse-Information 30/2103 des Umweltbundesamtes, 29. Juli 2013.
"EU will Internetkabel in Wasserrohren erlauben - Bundesregierung fürchtet Gesundheitsgefahren". Trierischer Volksfreund, 29. Juli 2013.
"Bericht: Regierung gegen Datenkabel in Wasserleitungen". Greenpeace Magazin, 29. Juli 2013.
