Merkels vertane Chance
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- 28 September 2012
„Frau Merkel konnte den Vorwurf der Lüge nicht entkräften“, so Dorothée Menzner, Obfrau der LINKEN im Anschluss an die Vernehmung der heutigen Bundeskanzlerin und ehemaligen Bundesumweltministerin vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss. Die Opposition wirft Angela Merkel vor, 1995 geologische Studien der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) der Öffentlichkeit verfälscht präsentiert zu haben. Halb ironisch gestand Merkel einzig ein, sie sei damals eben sprachlich noch nicht so perfekt gewesen wie heute. Das ist als Entschuldigung für eine Manipulation aus politischen Gründen etwas dünn.
Angela Merkel hatte am 28.08.1995 in einer Pressemitteilung erklärt: „Die Untersuchungsergebnisse der BGR zeigen für mich, dass es keinen Grund gibt, nach Ersatzstandorten zu suchen, Gorleben bleibt erste Wahl.“ Dabei war Gorleben in den besagten Studien gar nicht untersucht worden und die Verfasser der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) hatten im Vorfeld vor Vergleichen gewarnt. Die Presseberichte nach der Vorstellung der Studien durch Merkel spiegeln indes genau diesen falschen Zusammenhang wider. Damit hat Merkel mit ihrer Autorität als Umweltministerin und Naturwissenschaftlerin die Öffentlichkeit in die Irre geführt, um eine Suche nach zusätzlichen und vergleichbaren Standorten zu verhindern und an Gorleben auf Gedeih und Verderb festzuhalten.
Ein soziales Sockeltarifmodell für die Stromversorgung schlägt Caren Lay in einem 
"Tarifverträge? Wollen Sie, dass wir aus Deutschland verschwinden?!" Das war vor einigen Jahren die nassforsche Antwort des Geschäftsführers eines großen Photovoltaik-Modul-Herstellers in Brandenburg auf eine Journalistenfrage. Erst Minuten zuvor hatte er den geladenen Pressevertretern die sonnige Ertragslage der Solar-Firma erläutert: Verdopplung von Betriebsflächen und Produktausstoß innerhalb eines Jahres; weiterer Wachstumspfad mit internationaler Orientierung; die überwiegend niedersächsischen Anleger ("Zahnärzte aus Oldenburg, et cetera" ) seien hochzufrieden. Seither hat sich manches verändert in der Branche...
