EEG 2014: GroKo weder erneuerbar noch demokratisch
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- 27 Juni 2014
„Der Ausschuss beschließt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen und verzichtet damit auf die Möglichkeit, ein mitberatendes Votum zu den Vorlagen (Tagesordnungspunkte 1a bis 1e) an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie abzugeben.“
So endete am frühen Dienstagmorgen die Beratung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Dabei hatte der Ausschuss trotz Haushaltswoche eine Sondersitzung beschlossen, um die Änderungsvorschläge zur Reform des EEG intensiv beraten zu können. Im Mai wiesen uns in einer Ausschussanhörung fast alle Experten auf dringenden Korrekturbedarf am Gesetzentwurf hin. Demos hatten stattgefunden. Doch es kam alles ganz anders.
Die Änderungsanträge der Koalition lagen nicht vor, obwohl 200 Seiten angekündigt waren und das Gesetz noch am selben Tag im federführenden Ausschuss „Wirtschaft und Energie“ und am Freitag im Plenum beschlossen werden sollte. Das fanden selbst die Koalitions-Kolleg_innen inakzeptabel. Aber statt den Antrag der LINKEN aufzugreifen, den die Grünen unterstützt haben, und die Sondersitzung für mindestens einen Tag auszusetzen, verzichteten sie mit ihrem Beschluss ganz auf die Mitberatung. Was nach der Geschäftsordnung gar nicht geht und Selbstentmachtung bedeutet.
Aber leider ist dieser Vorgang nicht nur aus Sicht der parlamentarischen Demokratie skandalös. Das EEG 2014 wird als Vollbremse für eine sozial-ökologische und demokratische Energiewende in die Annalen eingehen. Auch im Agrar-Ausschuss gab es verheerende Kritik. Schließlich ist die Energiewende ganz eng mit den ländlichen Räumen, der Agrarwirtschaft und der Landnutzung verbunden. Fluch und Segen liegen oft nah beieinander und Politik entscheidet, in welche Richtung das Pendel ausschlägt.
Windräder im Wald, Solarfelder auf Äckern, Energiemais auf ehemaligen Wiesen oder Stromleitungen sind gesellschaftlicher Sprengstoff. Gleichzeitig brauchen wir die Energiewende, wenn wir aus Atom- und Kohlestrom so schnell wie möglich raus, aber sicher und bezahlbar versorgt werden wollen. Statt aber, wie vollmundig behauptet, die Konflikte zu entschärfen und die Kosten der Energiewende zu begrenzen und gerechter zu verteilen, fährt SPD-Minister Gabriel das in über 50 Länder exportierte Erfolgsmodell an die Wand. Klimaschutzziele und die Idee der Bürgerenergiewende werden bei der Gelegenheit gleich mit begraben.
Die Vorschläge der LINKEN lagen auf dem Tisch. Agrarpolitisch gehört dazu ein größerer Ausbaukorridor, der für den dringend notwendigen Umstieg zu einer nachhaltigen Biogasproduktion gebraucht wird. Also alternative Anbaukulturen statt Mais. Und eine Mischung in der Biogasanlage: mindestens 60 Prozent Gülle oder rein pflanzliche Nebenprodukte sowie höhere ökologische Standards für die restlichen 40 Prozent Biomasse.
