Schwarz-gelb bremst Solarstromausbau
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- 2 März 2012
Es ist ein schwerer Hammer, mit dem Union und FDP auf die Solartechnik einschlagen. Statt ein Erfolgsmodell fortzuführen soll mit Stichtag 9. März 2012 die Vergütung für Solarstrom gesenkt werden. Die Solarförderung wird so vorzeitig und drastischer,gekürzt als im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Sommer 2011 beschlossen. In Folge sind ab sofort aktuell geplante Projekte auf Eis gelegt oder abgesagt. Tausende Arbeitsplätze sind gefährdet, gerade in Ostdeutschland. Den vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen bleibt kaum Zeit zu reagieren. Zahlreiche Schreiben an unsere Büros berichten von stornierten Bestellungen und widerrufenen Bankkrediten - unmittelbar nach Bekanntwerden des Ministerkompromisses. Installateure bleiben auf bestellter Ware sitzen, Investoren bricht die Finanzierung weg. Ein Bereich, der im letzten Jahr ein Fünftel des Wirtschaftswachstums ausmachte, wird praktisch stranguliert. Für Berlin - Brandenburg ist das besonders hart, weil jedes 2. deutsche Solarmodul aus dieser Gegend kommt. Allein in der Solartechnik sind ca. 5000 Arbeitsplätze entstanden! Plus die vielen Stellen in Handwerksunternehmen, die Anlagen aufstellen und installieren.
Dabei hat sich die Einspeisevergütung für Solarstrom seit 2008 schon halbiert. Für 2012 stand im EEG die weitere Reduktion der Förderhöhe um knapp 30 Prozent. Für zusätzliche Kürzungen besteht kein Anlass. Im Gegenteil. Denn auch ohne sie fallen die Einspeisetarife für Photovoltaik (PV)-Anlagen im nächsten Jahr auf das Vergütungs-Niveau der viel gepriesenen Offshore-Wind-Anlagen.
PV-Anlagen sind eine Zukunfts-Investition, nur längst nicht mehr so kostspielig. Den Ausbau gerade jetzt auszubremsen mag zwar im Interesse der fossil-nuklearen Energiewirtschaft sein, ist aber volkswirtschaftlicher Irrsinn.
In einer Aktuellen Stunde wurde der Kabinettbeschluss von der Opposition verrissen. Für die Linke zeigte Ralph Lenkert die Verlogenheit der Beschlüsse auf. Es geht bei der Kürzung der Solarförderung nicht wie behauptet um preiswerten Strom für die VerbraucherInnen. Es geht um die Interessen der großen Energieversorger und der bereits heute massiv bevorteilten Großverbraucher. Zu Lasten der strukturschwachen Regionen. Hier ist die Solarenergie als Teil der Energiewende zu einer echten wirtschaftlichen Zukunftschance geworden. Die schwarz-gelbe Koalition tritt das zarte Pflänzchen einer zukunfts- und nachhaltigkeitsträchtigen Entwicklung kaputt. Mich erinnert das fatal an Umgang von schwarz-rot mit der Biokraftstoffbranche.
Die unberechenbare Politik der Minister Rössler und Röttgen müssen die strukturschwachen Regionen ausbaden. Noch kann das Schlimmste verhindert werden. Bundestag und Bundesrat können im parlamentarischen Verfahren den Entwurf entschärfen und das wichtige Gut politischer Verlässlichkeit wieder herstellen. Die Linke wird das konsequent einfordern. Die erneute energiepolitische Rolle rückwärts muss verhindert werden.
