Zur Absenkung der Einspeisevergütung für Solarstrom
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- 17 September 2010
Der Gesetzentwurf des Schwarz-Gelben Regierungskabinetts zur Absenkung der Einspeisevergütung für Strom aus Photovoltaikanlagen ab 1.Juli, wird der Solarbranche, insbesondere in den strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands, eine existenzielle Krise bescheren. Da in den vergangenen Jahren die Preise für Solarmodule stärker gesunken sind als die Förderung durch eine jährliche Degression aus dem EEG, argumentiert die Koalition, dass die auf den Strompreis umgelegte Förderung im Interesse der Verbraucher an die Preisentwicklung angepasst werden müsse.
Die Absenkung der Vergütung ist zwar prinzipiell sinnvoll, in der von der Koalition geplanten Höhe aber bedrohlich für die Branche, insbesondere für kleinere Solarbetriebe und Zulieferer, da die Nachfrage nach Photovoltaikanlagen einbrechen wird. Derzeit arbeiten in Deutschland 60.000 Menschen in der PV-Branche - ein großer Teil dieser Arbeitsplätze werden gefährdet, massenweise Protest- und Argumentationsbriefe von Gewerkschaften und aus der Branche und eine öffentliche Anhörung vor dem Umweltausschuss am 21.04.2010 haben die Position der Koalition nicht verändert. Die flexible Degression, die sich am Marktwachstum orientiert, ist als Deckelung des Ausbaus zu verstehen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Förderungsabsenkung, die eigentlich als Anpassung an die Entwicklung von Entwicklungskosten für Photovoltaik gedacht war, an das Marktwachstum angepasst werden sol, das kein Maß für Kostenentwicklung darstellt.
Die Gesetzesänderung wirkt sich gegen den eigentlichen Förderzweck - den Ausbau erneuerbarer Energien – aus. Hier wird eine EE-Branche eingeschränkt, dabei Arbeitsplätze gefährdet und ansässige Wertschöpfung abgeschafft. Es ist zu erwarten, dass Anlagen aus Fernost mit wesentlich geringeren Preisen und fehlenden Umweltstandards die ansässige Produktion nun noch mehr vom Markt drängen wird.
