LINKE fordert Kohleausstieg bis 2035 und Stresstest für Braunkohlerückstellungen
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- 4 Mai 2016
- von Uwe Witt
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat gestern in Cottbus gefordert, den letzten Kohlemeiler 2035 abzuschalten. Mit dem Ausstieg solle spätestens 2017 begonnen werden. Bis dahin soll ein Runder Tisch die Details des Ausstiegs beraten und ein Kohleausstiegsgesetz verabschiedet werden.
Die Fraktion fasste ihre Forderungen in dem Antrag „Kohleausstieg einleiten - Strukturwandel sozial absichern“ (Bundestagsdrucksache 18/8131) zusammen, der auch ein umfangreiches Paket zur sozialen Absicherung für Beschäftigte der Branche und Strukturhilfen für die betroffenen Regionen enthält. Zum Kohleausstieg gehört danach auch ein Verbot für neue Kohlekraftwerke und Tagebaue. „Darunter versteht die Bundestagfraktion auch Welzow II Süd und Jänschwalde Nord“, erklärte die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Eva Bulling-Schröter.
Zudem beurteilt die Bundestagsfraktion den letzte Woche vereinbarten Übergang des Lausitzer Braunkohlegeschäfts von Vattenfall auf EPH/PPF skeptisch. Sie fordert in diesem Zusammenhang einen Stresstest für die Angemessenheit und Verfügbarkeit von Rückstellungen, die die Unternehmen für Bergbaunachsorge und ggf. für die Altersversorgung von Beschäftigten bilden müssen. „Wir sind im Übrigen der Überzeugung, dass ein geordneter und sozial begleiteter Kohleausstieg innerhalb des Vattenfall-Konzerns ein ehrlicherer und besserer Weg gewesen wäre, als nun Vattenfalls Treibhausbilanz durch den Verkauf der ‚schmuddeligen Tochter‘ aufzuhübschen“, betonte die Cottbusser Bundestagsabgeordnete Birgit Wöllert. „Wir ermutigen die schwedische Regierung, dem Geschäft nicht zuzustimmen. Vattenfall muss seiner Verantwortung für die Region, in der das Unternehmen lange Zeit Gewinne erwirtschaftet hat, gerecht werden“ so Wöllert.
Die Forderungen wurden im Rahmen eines Veranstaltungstages „Fraktion vor Ort“ unter dem Motto „Bergbausanierung dauerhaft sichern – Kohleausstieg einleiten – Strukturwandel sozial absichern“ erhoben, welcher neben einer lebhaften öffentlichen Podiumsdebatte auch ein gut besuchtes ExpertInnengespräch zur Zukunft der Braunkohlesanierung umfasste. Diese ist unsicher, weil das aktuelle Verwaltungsabkommen über die Braunkohlesanierung zwischen den ostdeutschen Braunkohleländern und dem Bund im Jahr 2017 ausläuft. Eine Verlängerung ist noch nicht in Sicht, die Bundesregierung will erhebliche Teile der Finanzierung nicht mehr übernehmen. Thomas Domres, der Sprecher für Energie- und Umweltpolitik der Landtagsfraktion in Brandenburg begrüßte darum den aktuellen Antrag der Kollegen aus dem Bundestag „Fortsetzung der Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach dem Jahr 2017“ (Bundestagsdrucksache 18/8112). Wir brauchen die Weiterführung des Abkommens in der bisherigen bewährten Struktur“. Der LINKE Antrag wird am 12. Mai in erster Lesung im Bundestag beraten werden – ebenso wie der zum Kohleausstieg.
