Bundesregierung fördert Braunkohlekraftwerk in Griechenland
- Details
- 23 Juli 2013
- von Bernd Brouns
Die Bundesregierung will den Neubau eines Braunkohlekraftwerks in Griechenland durch Kredite und Bürgschaften unterstützen. Auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter antwortete die Bundesregierung, dass "den Antragstellern eine grundsätzliche Zusage für eine Finanzkreditdeckung (finanzierende Bank) sowie eine Lieferantenkredit- und Fabrikationsrisikodeckung (Exporteur) zum Bau des Braunkohlekraftwerkes Ptolemeida in Griechenland erteilt" worden seien. Die Details der "Finanzierung wird derzeit noch verhandelt". „Mit der Zusage von Krediten und Bürgschaften an Griechenland für den Bau eines Braunkohlekraftwerks wird genau das Gegenteil von dem gefördert, was dringend notwendig ist, nämlich der Ausbau der regenerativen Energien.", kommentiert Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages die Antwort der Bundesregierung. "Nach den verheerenden Folgen der Kürzungspolitik der EU in Griechenland bugsiert die Bundesregierung Griechenland wieder in eine Sackgasse. Sie fördert eine Technologie von gestern, statt Griechenland beim Schritt in eine soziale und ökologische Zukunft zu unterstützen."
Entgegen aller verbalen Bekundungen für den Klimaschutz fördert die Bundesregierung damit die klimaschädlichste Form der Stromproduktion. Die Blockade der Energiewende in Deutschland durch Schwarz-Gelb spiegelt sich also auch in der Außenwirtschaftspolitik der Bundesregierung wider. "Wer das Klima wirklich schützen will, darf keine Kohlekraftwerke fördern, weder in Deutschland noch in Griechenland. Damit hat die ehemalige Klimakanzlerin Merkel auch das letzte Quäntchen Glaubwürdigkeit verspielt.", so Bulling-Schröter.
Weitere Artikel zum Thema:
Braunkohle für Griechenland. taz.die tageszeitung, 22. Juli 2013.
Bund bürgt für Braunkohlekraftwerk in Griechenland. WELT, 22. Juli 2013.
Deutschland stützt griechische Kohlekraft. klimaretter. Das Magazin zur Klima- und Energiewende, 23. Juli 2013.
