CCS wäre die falsche Weichenstellung
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- 13 Mai 2011
Man kann es weder riechen noch schmecken. Trotzdem sorgt es immer wieder für Ärger und ist eines der umstrittensten energiepolitischen Themen: Die Abscheidung und unterirdische Lagerung von Kohlenstoffdioxid (CCS).
Damit könnte die Nutzung der klimaschädlichen Verbrennung von Braunkohle verlängert werden, sagen Befürworter/innen. Energiekonzerne könnten Millionen sparen, für die sie in Zukunft teure Verschmutzungs-Zertifikate kaufen müssten. Der einheimische Rohstoff Braunkohle könnte also weiter hohe Gewinne sichern. Zum Beispiel in der Lausitz.
Die Bundesregierung hat am Donnerstag ihren CCS-Gesetzentwurf zur Umsetzung einer EU-Richtlinie dem Bundestag vorgelegt. In der Debatte verteidigte die CDU-Umweltstaatssekretärin Katharina Reiche CCS als eine Antwort auf den Klimawandel. In der Plenardiskussion lehnte nur die Linksfraktion CCS konsequent ab. Ihre Umweltexpertin Eva Bulling-Schröter hält CCS für eine riskante Sackgasse, wie viele Menschen in den betroffenen Regionen auch. Denn die Risiken der unterirdischen Verpressung von CO2 für Mensch und Umwelt sind nicht vom Tisch. Die mittel- und langfristige Dichte der Lagestätten bleibt unklar und das Grundwasser könnte durch aufsteigendes Salzwasser verunreinigt werden. Zudem ist die CO2-Abscheidung teuer, sie verringert die Energieausbeute und das CO2 muss über lange Strecken zu den Lagerstätten auf Straße, Schiene oder über Pipelines transportiert werden. Aus diesen Gründen steht im Gesetzentwurf der LINKEN ein Verbot der Verpressung des CO2. Nach einer Ausnahmeklausel in der EU-Richtlinie ist das möglich.
Die Bundesregierung hingegen will durch breite Anwendung der CCS-Technologie die Nutzung fossiler Rohstoffe in Industrie und Energiewirtschaft sichern statt konsequent auf erneuerbare Energiequellen umzustellen. Weil es aber Widerstände in vielen Bundesländern gibt (ausgerechnet in den schwarz-gelb regierten Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein), steht eine Klausel im Gesetzentwurf, wonach Bundesländer auf diese Risikotechnologie verzichten können. Für die rot-rote Landesregierung in Potsdam ist diese „Lex Brandenburg“ inakzeptabel. Klimaschutz müsse eine bundesweite Aufgabe bleiben, Risiken dürften nicht auf ein Bundesland abgewälzt werden.
Unterschiedliche Positionen in Bund und Ländern wurden in fast allen Fraktionen deutlich. Die SPD beispielsweise lehnt im Bund CCS für die Kohleverstromung ab, will diese Option aber für die verarbeitende Industrie als Zwischenlager für eventuell spätere Nutzung des CO2. Die FDP im Bund will keine Länderausstiegsklausel. Brandenburger CDU-MdB lehnen CCS ab.
Selbst wenn CCS technisch machbar, finanzierbar und sicher wäre, bliebe der Weg falsch. Er verhindert den mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. Weitere Tagebaue, neue Kohlekraftwerke, abgebaggerte Dörfer und zerstörte Landschaften wären die Folge. Das wäre keine nachhaltige Energiepolitik!
Dieser Artikel erschien im Bundestagsreport 9/2011 des LINKEN Landesgruppe Brandenburg. Sie finden den Report und alle älteren Ausgaben hier.
