CDU verhindert TV-Übertragung von Merkel-Vernehmung zu Gorleben
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- 13 September 2012
- von Dorothée Menzner
Am 27. September 2012 ist Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Zeugenvernehmung in den Untersuchungsausschuss Gorleben geladen. Die von Phönix geplante Live-Übertragung wurde heute morgen von der Koalitionsmehrheit im Untersuchungsausschuss abgelehnt. Selbst eine hausinterne Übertragung für interessierte Besucher, die keinen der 40 reservierten Besucherplätze abbekommen haben, ging Union und FDP zu weit. Die Bilder könnten ja Beine kriegen, hieß es aus der Koalition. Es wird also nur einem verschwindend kleinen Teil der Öffentlichkeit möglich sein, die Vernehmung Merkels mitzuerleben.
"Wenn es um die Kanzlerin geht, ist Transparenz für die CDU ein Fremdwort", kommentiert Dorothée Menzner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Gorleben, die Ablehnung einer TV-Übertragung durch Union und FDP. "Besonders pikant dabei ist, dass sich ausgerechnet der ehemalige ZDF-Hauptstadtkorrespondent Reinhard Grindel, heute CDU-Obmann im Ausschuss, dem berechtigten Wunsch seiner ehemaligen Kollegen nach einer umfassenden Information der Öffentlichkeit widersetzt."
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