Ermittlung unter Tage
- Details
- 17 September 2010
Sitzung des Untersuchungsausschusses Gorleben am 16.09.2010 mitten im Salz
„Die Sitzung ist öffentlich!“ meldete die offizielle Mitteilung des Bundestags über den Besuch des Untersuchungsausschusses in Gorleben. Doch im Erkundungsbergwerk war davon nichts zu bemerken. Nicht einmal alle Mitarbeiter waren zur Fahrt unter Tage zugelassen, geschweige denn Presse oder interessierte Bürger. Für die 15 Abgeordneten, die ins Bergwerk einfuhren, war die Besichtigung des Salzstocks erhellend, obwohl sie alle nicht das erste Mal unten waren.
Dorothée Menzner, Obfrau der LINKEN im Untersuchungsausschuss Gorleben, hat sich im Kreis ihrer Kolleginnen und Kollegen von den Experten vor Ort bestätigen lassen, dass im Salzstock Kohlenwasserstoffe austreten: ein harziges Gemisch, das nach Teer oder Petroleum riecht. Wo Erdöl zu finden ist, ist das Gas nicht weit, um das zu wissen, muss man nicht Geologe sein.
Menzners Hinweise auf DDR-Akten, die Erdgasvorkommen in der Region bestätigen, hatten in den vergangenen Tagen ein großes Presseecho hervorgerufen. So erklärte denn auch einer der Begleiter im Bergwerk, Herr Dr. Bräuer von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), dass man sich dem Problem der Kohlenwasserstoffe bei der weiteren Erkundung zuerst widmen werde. Warum man dies nicht längst getan hat – schließlich wurden die DDR-Akten bereits vor 20 Jahren durch die BGR übernommen – bleibt ein Geheimnis. Die Oppositionsfraktionen im Untersuchungsausschuss werden diesbezügliche Akten bei der BGR als auch bei Gas de France (die den VEB Erdöl und Erdgas Grimmen in den 1990er Jahren gekauft hat) anfordern.
Hitzige Debatte
Nachmittags im Dannenberger Schützenhaus brannte die Luft. Davor hatten sich bereits ein Dutzend Trecker der Bäuerlichen Notgemeinschaft postiert. Die Obleute aller Fraktionen des Untersuchungsausschusses stellten sich auf Einladung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Naturgemäß mussten sich besonders Reinhard Grindel (CDU) und Maria Flachsbarth (CDU) dem geballten Zorn von etwa 300 Wendländern über eine sinnlose Laufzeitverlängerung und die Weitererkundung in Gorleben stellen. Ab 1. Oktober sollen im „Erkundungsbergwerk“ wieder die Bohrmaschinen angeworfen werden, obwohl noch nicht einmal das Ergebnis des Untersuchungsausschusses fest steht und es massive geologische Einwände gegen den Standort Gorleben als Endlager für wärmeentwickelnden hochradioaktiven Müll gibt.
Auch die durch die Bundesregierung geplante Enteignung, die besonders auf die Grundstücke des ortansässigen Grafen von Bernstorff, einem vehementen Gorleben-Kritiker, abzielt, wurde hitzig diskutiert. Für die LINKE wandte sich Dorothée Menzner deutlich gegen eine Weitererkundung. Solange weder die DDR-Akten im Zusammenhang mit Gasvorkommen ausgewertet noch der Untersuchungsausschuss zu einem Ergebnis gekommen sei, wäre es sinnlose Geldverschwendung, den Salzstock weiter zu erkunden. Während die christlich-liberalen Teilnehmer des Podiums mit dem Zauberwort Transparenz punkten wollten, stellte Menzner eindeutig klar, dass es hier nicht nur um Transparenz, sondern um eine echte Beteiligung der Bürger gehe, die justiziabel einklagbar sein müsse. Dafür war ihr der Applaus des Saales sicher.
