Kein Schritt nach vorn, drei Schritte zurück!

Die EU-Kommission hat heute das Weißbuch „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030“ veröffentlicht. Hierzu erklärt Sabine Wils, MdEP für DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit:

„Die Empfehlungen der Kommission zur Klima- und Energiepolitik bis 2030 führen geradewegs in die Klimakatastrophe. Um das zu verhindern sollten in der EU bereits 2020 40% weniger Treibhausgase ausgestoßen werden. Ein sozialökologischer Umbau der europäischen Wirtschaft funktioniert nur mit drei verbindlichen und ambitionierten Klima- und Energiezielen.“

„Das vorgeschlagene Ziel für erneuerbare Energien von 27% ist nicht ambitioniert genug und es fehlen verbindliche Ziele für die Mitgliedstaaten. Für den Erfolg der Energiewende in Deutschland im Interesse der Menschen und der Umwelt ist eine ambitionierte EU-Klima- und Energiepolitik notwendig. Die deutsche Bundesregierung muss sich für drei verbindliche Klima- und Energieziele einsetzen“, so Wils weiter.

„Der Kommissionsvorschlag ist Musik in den Ohren der Vertreter von energieintensiven Industrien und Stromkonzernen. Ein gescheiterter Emissionshandel bereitet so den Weg für Kohle, Atomkraft, Fracking und zerstörerische Agrarkraftstoffe und verhindert einen sozialökologischen Umbau der europäischen Energieversorgung“, so Wils abschließend.

DIE LINKE fordert drei verbindliche Ziele für 60% Treibhausgasreduktionen, 45% für erneuerbare Energien und mindestens 40% Energieeinsparungen im Endenergieverbrauch bis 2030 für die schnellstmögliche Umsetzung einer europaweiten Energiewende im Interesse der Menschen und der Umwelt.

Industrie- und Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hatten sich vor zwei Wochen für drei verbindliche Ziele ausgesprochen. Die Kommission hält mit dem heute veröffentlichten Weißbuch dagegen und rückt von dem Dreiklang ab.

Brüssel, 22.01.2014

Kohleausstiegsgesetz nach Scheitern des EU-Emissionshandels

Auf dem Klima- und Energieportal klimaretter.info hat Eva Bulling-Schröter einen Standpunkt zu einem LINKEN-Antrag veröffentlicht, der ein Kohleaustiegsgesetz nach Scheitern des Emissionshandels fordert.

Greenpeace Deutschland hatte zuvor diesen Antrag nach einem Kohleausstiegsgesetz begrüßt, welches die Bundesregierung bis zum Frühjahr erarbeiten soll, sofern die Reformbemühungen beim EU-Emissionshandel bis dahin erfolglos bleiben. Lesen Sie hier den Blogeintrag von Greenpeace.

Nachfolgend die Presseerklärung vom 17. Januar 2013 von Eva Bulling-Schröter zur Einbringung des Antrags:

Zur heutigen ersten Lesung des Antrags „Kohleausstiegsgesetz nach Scheitern des Emissionshandels“ erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages, Eva Bulling-Schröter:

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„Sogar wenn wir vorwärts gehen, gehen wir zurück“

Eva Bulling-Schröter berichtet von der UN-Klimakonferenz in Doha (1)

In diesem Jahr habe ich mir lange überlegt, ob ich zur Klimakonferenz fahren soll. Die Aussicht auf zumindest kleine Erfolge ist schlecht. In Deutschland streiten die beiden Regierungsparteien, ob wir uns in der EU dafür einsetzen, gegenüber 190 endlich von 20 auf 30 Prozent CO2-Reduzierung bis 2020 zu gehen. Das Kohleland Polen blockiert hier in Brüssel, aber auch die FDP, die entsprechende Änderungen an der EU-Emissionshandelsrichtlinie ablehnt. Deutschland wird dadurch in dieser Frage vom Vorreiter, der es mal war, zum Bremser.

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CO2-Zertifikate stilllegen statt aufsparen

„Die Hälfte der überschüssigen Emissionsrechte lediglich für drei Jahre zurückzuhalten, nutzt dem Klimaschutz gar nichts. Zertifikate über etwa zwei Milliarden Tonnen CO2 müssen dauerhaft verschwinden, sonst kracht der EU-Emissionshandel in sich zusammen. Zudem muss der CO2-Ausstoß bis 2020 mindestens doppelt so schnell reduziert werden, wie gegenwärtig im System vorgesehen, sonst purzeln die Zertifikatspreise gleich wieder in den Keller“, erklärt Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, zu den Vorschlägen der EU-Komission für Korrekturen an der dritten Handelsperiode des Europäischen Emissionshandelssystems, die von der EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard vorgestellten wurden. Bulling-Schröter weiter:

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