Mit Wachstum aus der Krise?

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27 August 2012
von Sabine Leidig
Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat zum Fiskalpakt einen vierminütigen Videoclip erstellt. Ich habe dazu eine ausführliche Kritik geschrieben, weil er „Schlagseiten“ und Auslassungen enthält, die dafür sorgen, dass er sich nicht auf der Höhe linker Analysen und Perspektiven zeigt. An dieser Stelle möchte ich aber nur einen Punkt als Diskussionsanstoß vorbringen: Müssen wir "die Wirtschaft ankurbeln", um aus der Krise herauszukommen? Würden wir damit nicht eine andere, noch existentiellere Krise, nämlich die ökologische, weiter vorantreiben?

Der Clip zum Fiksalpakt der Linksfraktion



Aus der Kritik am Clip von Sabine Leidig:

...schließlich meine „Fundamentalkritik“: im Clip wird die Wirtschaft dargestellt als etwas, das bedauerlicherweise schrumpft und mit Hilfe von öffentlichen Investitionen wieder auf Wachstumskurs gebracht werden soll „mit dem Geld könnte man durch öffentliche Investitionen die Wirtschaft wieder kräftig ankurbeln“. Aber was sind denn öffentliche Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft, wie wir sie kennen? Ich will gar nicht mit den Rüstungsausgaben anfangen; aber mit der Abwrackprämie, oder den irrwitzigen „Spassbädern“ in ostdeutschen Kleinstädten, mit  Hochspannungsnetzen für Offshore-Windparks von EO.N, mit dem Flughafen Berlin-Brandenburg, oder dem Nürburgring; und Stuttgart21, dem Tiefseehafen am Jade-Weser-Port, oder der langen Reihe von „grande opere inutili“ (unnütze Großprojekte), gegen die sich vor allem in Italien, aber auch in anderen europäischen Ländern zunehmendWiderstand entwickelt -weil das, was die Leute wirklich brauchen auf der Strecke bleibt. Diese Logik liest sich in der Zeitungsschlagzeile „Athen baut Autobahnen gegen die Krise“. Eine Betonköpfigkeit, die dazu führt, dass viele Kommunen und Regionen mit gewaltigen (Reparatur)Kosten für Infrastruktur in der Patsche sitzen, während bei Bau-Beton-Auto-Flugzeug-Industrien und  Energiekonzernen die Gewinne sprudeln, deren zweite Quelle outgecourcte, niedrigentlohnte, ausgeliehene Beschäftigte sind. Das real  existierende Wirtschaftswachstum der letzen 15 Jahre hat zumindest in Deutschland die Armut zusammen mit den Vermögenszuwächsen ansteigen und die Staatsquote von 49,1 (1996) auf 45,6 (2011) sinken lassen.

Natürlich „könnte man“ etwas anderes finanzieren mit dem Steuergeld (und im letzen Teil wird ja der Einstieg in den sozial-ökologischen Umbau gewünscht) – aber: die (Macht)Verhältnisse, die sind nicht so. Die Illustration, die im Clip eingesetzt wird zeigt (schonungslos ehrlich) 2 rauchende Fabriken, 2 Computer, ein Flugzeug, ein Lastschiff (oder Kriegsschiff?), und ein Symbol für Landwirtschaft. Alles Klimakiller. Das soll wachsen?!?

Transportiert wird die Botschaft, die Staaten könnten via Wirtschaftswachstum aus den Schulden heraus wachsen und Arbeitslosigkeit bekämpfen. Aber was wäre der Preis? Noch mehr Ressourcenverbrauch und weiter so mit der kapitalistischen Marktwirtschaft, anstatt Einstieg in neue, demokratische (Re-)Produktions- und Eigentumsverhältnisse.
O.k., diese Alternativen können schwer in einer halben Minute skizziert werde. Aber richtige Fragen sind möglich. Und das Mindeste wäre der Verzicht auf den unbrauchbaren Begriff des Wirtschaftswachstums, der ein Modell fortschreibt, das die globale Biokrise verursacht, die noch mehr Elend bewirkt, als die „Eurokrise“