Kein Weiter so: DIE LINKE fordert grundsätzliche Neuausrichtung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie
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- 31 März 2017
- von Birgit Menz
Um die SDG zu erfüllen, muss sich vieles ganz grundsätzlich ändert. Ein Weiter so darf es nicht geben.
Die Bundesregierung aber propagiert mit ihrer Nachhaltigkeitsstrategie propagiert genau das: Ein politisches "Weiter so", das dem Transformationsanspruch der Agenda 2030 und der Verantwortung deutscher Politik für globale Klima-, Ressourcen- & Umweltungerechtigkeit widerspricht. Sie verkennt den enormen Handlungsbedarf, korrigiert zentrale Widersprüche ihrer Politik nicht und setzt in zentralen Fragen wie Sozial- und Umweltstandards in globalen Lieferketten weiter auf Freiwilligkeit, statt verbindliche Regeln zu schaffen.
Unseren Entschließungsantrag zur Nachhaltigkeitsstrategie (Drucksache Nr. 18/11767) finden Sie hier.
Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie 2016 formuliert keine politische Idee einer besseren Zukunft für alle. Sie ist kein Versuch, die Ursachen der vielfältigen Krisen zu benennen und anzugehen, die Politik und Denken zunehmend im Griff halten. Aus ihr spricht vielmehr eine politische Selbstversicherung derer, die beschlossen haben, unter dem Motto „no business as usual“ genau so weiterzumachen wie bisher, in dem Bewusstsein, dass die wirklichen Anpassungsleistungen von anderen und an anderer Stelle wesentlich früher erzwungen werden.
Ende März wurden die Ergebnisse einer umfangreichen Bevölkerungsbefragung vom Umweltbundesamt (UBA) vorgestellt und das Ergebnis stimmt optimistisch: Nach dem Bericht „Umweltbewusstsein in Deutschland“ halten 63 Prozent den Umweltschutz für notwendig zur Bewältigung von Zukunftsaufgaben. 2012 stimmten nur 40 Prozent mit dieser Aussage überein (
Eine wahre Flut von Energiegesetzen ist durch den Bundestag gerauscht. Atomausstieg, Netzausbau, neue Regeln für erneuerbare Energien, Anreize für energetische Gebäudesanierung – das waren und das bleiben wichtige Themen. Aber künftig muss viel stärker als bisher ein zentrales Thema hinzukommen: wie ist der notwendige Umbau des Energiesystems und der gesamten Wirtschaft auf soziale Weise zu schaffen? Gregor Gysi hat sich seine Gedanken gemacht und fordert „Ökologie für alle“. Sein gleichnamiger Essay ist in diesen Tagen in
