Die Flut aus Prignitzer Perspektive

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14 Juni 2013
Man kann den Klimawandel leugnen. Aber wenn extremes Wetter immer kürzer aufeinander folgen und genau das zu den vorhergesagten Folgen der Erderwärmung gehört, ist das bizarr. In Hochwasserrisikogebieten wie der Prignitz und dem Havelland ist man pragmatisch und weiß zu deuten, dass seit dem Jahrhundert- oder gar Jahrtausendhochwasser an der Elbe 2002 schon die vierte Flut drohte und die Pegelstände erneut historische Rekorde brechen. 

Haben wir in Brandenburg nichts dazugelernt? Doch! Sonst wäre aus der Krise längst eine Katastrophe geworden. Nur vier Beispiele. 

  1. Durch eine der europaweit größten Deichrückverlegungen in Lenzen hat der „Böse Ort“ seinen Schrecken verloren und wurde 2013 nicht mal erwähnt. 
  2. Die Entscheidung, Deichneubau und -sanierung auf ein erhöhtes Sicherheitsniveau von 8.45 m auszurichten, erweist sich schneller als richtig, als gedacht. Das ist zwar teurer, aber gut angelegtes Geld. 
  3. Mit der gezielten Flutung der Havelpolder – so bitter sie für die Betroffenen ist - wurde der gefährliche Pegelanstieg auf 8.10 m bei 7.85 m gekappt. 
  4. Die Organisation der Flutabwehrmaßnahmen klappte nahezu reibungslos und die freiwillige Hilfe war überwältigend. 

Trotzdem: die Umsetzung des Gelernten hält mit dem Schrittmaß der Natur (noch?) nicht mit. Die notwendigen gigantischen Geldsummen können von den klammen Landes- und Kommunalhaushalten auch bei bestem politischem Willen nur teilweise aufgebracht werden und die Bundesmittel reichen nicht. Ein Bund- Länder-finanzierter Nothilfefond muss unbürokratisch und bedarfsgerecht Soforthilfe absichern. Die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz muss aufgestockt werden.

Aber es fehlt nicht nur Geld. Z. B. muss die schwarz-rote Entscheidung in der Föderalismusreform I 2007, entgegen aller Empfehlungen der Expert_innen und auch gegen die Stimmen der LINKEN den Hochwasserschutz in Länderhoheit zu geben, korrigiert werden. Flüsse ignorieren die deutsche Kleinstaaterei. Deshalb gehört die Koordinierung des präventiven Hochwasserschutzes in die Hand des Bundes oder einer Struktur wie eine Ständige Bund-Länder-Hochwasserschutz-Ministerkonferenz. Dazu gehört eine transeuropäische Flussstrategie. Risikosenkende Maßnahmen wie die Schaffung von Retentionsflächen, Poldern und Deichrückverlegungen müssen über Förderprogramme eine größere Akzeptanz bekommen. Und die Planungsverfahren müssen deutlich verkürzt werden. 

Dabei dürfen Hochwasser- und Naturschutz nicht gegeneinander ausgespielt werden. Im Zweifel muss die Sozialpflichtigkeit des Eigentums nach Grundgesetz auch durchgesetzt werden. Mit einem Flussufer-Konversionsfonds könnte Freiwilligen geholfen werden, die Risikogebiete zu verlassen. Land- und Forstwirtschafts- sowie Gartenbaubetriebe, die Polder und Retentionsflächen bewirtschaften, sollten über einen speziellen Risikozuschlag unterstützt werden. Und die steuerfreie Risikoausgleichsrücklage muss endlich für alle Betriebe kommen.

Den Artikel "Regierung zaudert bei Hochwasser-Hilfe" von MdB Dr. Dagmar Enkelmann finden Sie hier.