Wasser darf kein Spekulationsobjekt werden
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- 10 Juli 2013
Obwohl der EU Binnenmarktkommissar Barnier die Herausnahme der Wasserversorgung aus dem Geltungsbereich der EU – Konzessionsrichtlinie in Aussicht stellte, ist die Gefahr für die Privatisierung der Wasserwirtschaft in Europa noch nicht gebannt.
Während eines Forums mit der Abgeordneten des Europaparlaments Sabine Wils (Die Linke) und dem Mitglied des Thüringer Landtags Frank Kuschel (Die Linke) wurde die enorme Prisanz dieses Themas im Raum der EU deutlich. Nur auf Grund des europaweiten massiven Protests und des außergewöhnlichen öffentlichen Drucks, auch in Form von über 1,5 Millionen Unterschriften durch Verbände, Bürgerinitiativen und Teilen der Bevölkerung, kam es nach harten Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament zur Ankündigung, dass die Wasserversorgung aus den Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie herausgenommen wird.
Dies sei zwar ein großer Erfolg des Widerstands, aber noch lange kein Grund zur Entwarnung, unterstrich Sabine Wils. Erst im Herbst werde über den endgültigen Richtlinientext abgestimmt. Die Europaabgeordnete zeigte an verschiedenen Beispielen aus Frankreich und Portugal, dass Wasser ein erträgliches Spekulationsgeschäft ist. Auch in Deutschland gab es ein Reihe von Privatisierungen (Berlin Hamburg u.s.w.), deren negative Auswirkungen auf die Bürger abgewälzt wurden. Die Fraktion der GUE/NGL im Europaparlament unterstütze und fördere alle Rekommunalisierungsvorhaben der EU in den Bereichen Energie, Abfall, Nahverkehr, weil dies zur Daseinsvorsorge der Bürger gehöre unterstrich Wils. Die Revision des Vergaberechts in der EU stehe deshalb als eine erstrangige Aufgabe an. Die öffentliche Daseinsvorsorge darf nicht den Profit und der Spekulation preisgegeben werden, war auch von Frank Kuschel zu hören, der insbesondere auf die Kommunalisierung der Energieversorgung in Thüringen verwies. Volksentscheide haben europaweit bereits viel erreicht und daran müsse man auch in Zukunft anknüpfen, wurde auch in der Diskussion hervorgehoben. Insgesamt haben in Thüringen 852 Gemeinden die Chance der Kommunalisierung von Be – und Entsorgungsbetrieben, bzw. der Energieversorgung und diese Chance müsse mehr denn je genutzt werden, darüber waren sich die Teilnehmer des Forums einig. Kuschel unterstrich, die Chance dazu sei vorhanden.
In der Diskussion übten Mitglieder der Bürgerinitiative aus Bad Liebenstein harsche Kritik am Wasser – und Abwasserverband Bad Salzungen. Die Belastung des Trinkwassers mit Chlor und Fluorid seien heimtückische Gifte und greifen das menschliche Immunsystem energisch an. Zu Fakten zu diesem Thema konnte niemand eine plausible Antwort geben. Jedoch wird sich die Kreisorganisation der Linken zu diesem Thema sachkundig machen.
