NACHHALTIG LINKS

KSN: Hallo Eva, du fliegst wieder zur UN-Klimakonferenz. Wie ist dein Plan?

Eva Bulling-Schröter: Die Abgeordneten des Umweltausschusses sind wieder Teil der Deutschen Delegation. Als Ausschussvorsitzende habe ich für die Bundestagsabgeordneten quasi die Reiseleitung in Doha. Wir verhandeln natürlich nicht, das machen die ExpertInnen des Bundesumweltministeriums, später, im High-Level-Segment der zweiten Woche, dann Minister Altmaier.

Das Parlament hat auf den jährlichen COPs eine Beobachterrolle. Wir schauen u.a., inwieweit die Beschlüsse des Bundestages zum internationalen Klimaschutz tatsächlich Eingang in die Verhandlungsführung der Bundesregierung findet. Dafür nehmen wir beispielsweise an den Morgenkonferenzen des BMU teil, auf der die einzelnen FachverhandlerInnen (es sind übrigens mehrheitlich jüngere Frauen) berichten und sich abstimmen. Außerdem kann man im internationalen Bereich nirgends so einfach unterschiedliche Kontakte knüpfen und Gespräche führen, wie auf der UN-Klimakonferenz. Alle wichtigen NGOs sind dort beispielsweise vertreten. Auch die Gespräche mit RegierungsvertreterInnen des globalen Südens oder Osteuropas sind spannend und hilfreich für die Arbeit zu Hause. Konkret treffen wir uns mit den Umweltministern von El Salvador und Peru. Es gibt Gespräche mit VertreterInnen des Umweltministeriums Kolumbiens, des Wirtschaftsministeriums in Russland und der südafrikanischen Delegation. Zudem wird in Doha das traditionale Treffen mit deutschen NGOs im Klimabereich stattfinden, wo wir uns gegenseitig über den Verhandlungsfortschritt informieren. Darüber hinaus sehen wir uns in dem kleinen Wüstenstaat am Persischen Golf ein Naturschutzgebiet und eine Meerwasserentsalzungsanlage an.


Die CO2-Emissionen sind noch nie so hoch gewesen wie zur Zeit und viele Experten glauben nicht mehr daran, dass das Klima bei einer Temperatur von 2 Grad stabilisiert werden kann. Sie sehen eher einen Temperaturanstieg um 4 und mehr Grad in 2100. Glaubst du das die Menschheit noch eine Chance hat?

Die Zeichen stehen wohl so, dass die 2-Grad-Grenze gerissen wird, so tragisch das ist. Die bislang angebotenen Verpflichtungen ergeben immer noch eine Minderungslücke von 8 Gigatonnen. Ich sehe momentan einfach zu wenig Willen für eine ausreichende Kehrtwende und zu viele Interessen dagegen. Selbst Europa kann sich ja bislang nicht durchringen, sein bedingungsloses Klimaschutzziel bis 2020 von lächerlichen minus 20 Prozent auf wenigstens minus 30 Prozent gegenüber 1990 zu verschärfen. Dabei sind wir schon bei minus 17,5 Prozent. Wollen wir uns die nächsten acht Jahre ausruhen?

Aber natürlich müssen wir weiter kämpfen, um nicht deutlich über den zwei Grad zu landen. Denn schon zwei Grad sind zu viel für den Planeten. Zudem ist vielleicht noch einiges möglich, wir sollten optimistisch sein: Es gibt eine enorme Dynamik des Ausbaus erneuerbarer Energien und einen stetigen Preisverfall für Neuanlagen. Auf der anderen Seite werden fossile Ressourcen knapper und teurer - da könnten neue Kräfteverhältnisse entstehen. So wird es wohl in absehbarer Zeit auch im rein betriebswirtschaftlichen Sinn unwirtschaftlich werden, weiter auf Kohle und Öl zu setzen. Darum ist der Kampf für eine Energiewende und gegen den fossil-atomaren Komplex schlicht Pflicht, selbst – oder erst recht - wenn auch Doha scheitern sollte.


Was müsste deiner Meinung nach geschehen, damit die Konferenz Fortschritte macht, wer müsste sich bewegen?

Zunächst müsste die EU in Vorleistung gehen, indem sie ihr Klimaschutzziel von –minus 20 auf minus 30 Prozent anhebt. Dafür sollte EU-intern jenen Ländern Angebote gemacht werden, die durch die Verschärfung kurzfristig wirtschaftliche Probleme bekommen könnten. So etwa Polen mit seinem Anteil der Kohleverstromung am Strommix von über 80 Prozent.

In Doha könnte es darum gehen, das letzte Jahr in Durban ins Leben gerufene Forum der "Cartagena-Gruppe" zu stärken, in der die EU innerhalb des UN-Prozess eng mit einer Reihe von „klimaschutzwilligen“ Staaten aus Lateinamerika, Europa, Ozeanien, Südostasien, Afrika und der AOSIS-Gruppe zusammen arbeitet. Die Länder haben schlicht andere Interessen als Saudi-Arabien oder andere Ölförderländer. Mit jenen haben sie bislang als „Entwicklungsländer“ in der Gruppe der G-77 gesessen. Dort profilieren sich aber nicht selten gerade jene OPEC-Staaten, die eher weniger zum Schutz der Erdatmosphäre beitragen wollen. Gleichzeitig sollte die EU nicht so übermütig bzw. ignorant gegenüber den schärfsten Kritikern des lähmenden UN-Prozesses auftreten. Denn so genannte ALBA-Staaten, wie Bolivien, Ecuador, Kuba oder Venezuela, haben gute Gründe dafür, schwache Zielstellungen und mangelnde internationale Klimaschutzfinanzierung genauso grundsätzlich in Frage zu stellen, wie den ressourcenfressenden Kapitalismus.

Merkwürdig finde ich allerdings, dass sich diese progressiven Länder in eine neue Gruppe von 28 Staaten eingereiht haben, die unter dem Namen Like Minded Developing Countries (LMDCs) firmiert und als Reaktion auf die Cartagena-Gruppe gegründet wurde. Und zwar mit Protagonisten wie den OPEC-Staaten, Ägypten oder China. Ein Teil dieser Länder wird wieder versuchen, ganz eigennützig jeden Verhandlungsfortschritt zu torpedieren, der hin zu mehr Klimaschutz führen würde. Innerhalb eines in wesentlichen Teilen auf Blockade ausgerichteten Forums wird man jedoch schlecht als Kraft wahrgenommen werden, die sich einer sozialen und ökologischen Wende verschrieben hat.

Die alte und neue, aber entscheidende Frage ist natürlich, wie sich die USA nach den Wahlen verhalten wird. Denn ohne dass sich die Amerikaner bewegen, wird auch China seinen Widerstand dagegen, verbindliche Verpflichtungen einzugehen, nicht aufgeben. Allerdings wird Doha allgemein schon im Vorfeld nur als „Zwischenkonferenz“ gesehen, in der ein umfassendes Abkommen für alle Staaten – also über die Industriestaaten hinaus auch für die Schwellenländer und den globalen Süden, nur vorbereitet wird. Dieses Abkommen soll mit Hilfe der Durban Platform 2015 stehen und bis 2020 in Kraft treten. In Doha sind Verhandlungsmandat, Fahrplan und wichtige Eckpunkte des Abkommens festzulegen, unter anderem auch der angestrebte Umkehrpunkt (Peak) bei den Emissionen, der unbedingt deutlich vor 2020 liegen muss. Mehr wird für dieses umfassende Abkommen nicht drin sein, Doha ist diesbezüglich eine Zwischenkonferenz mehr im 20-jährigen Verhandlungsmarathon – eigentlich ist es zum Verzweifeln …

Auf der Agenda in Katar steht weiter – quasi als Zwischenlösung – die Erarbeitung der Details einer zweiten Verpflichtungsperiode des dieses Jahr auslaufenden Kyoto-Protokolls, vielleicht sogar die Verabschiedung eines entsprechenden Abkommens. Dort wären dann allerdings wieder nur Industrieländer verpflichtet. Die Frage ist, wie hoch und wie verbindlich die Verpflichtungen sein werden, welchen Zeitraum sie abdecken, und wer mitmacht. Neuseeland hat sich ja eben erst aus dem Protokoll verabschiedet, Kanada letztes Jahr, und die USA werden sich wohl erneut verweigern. Nur Australien ist dazu gestoßen. Zusammen vereinigen die Kyoto-Staaten weniger als 15 Prozent der globalen Emissionen.

Ferner muss in Doha darüber entschieden werden, was mit den überschüssigen Kyoto-Emissionsrechten (Assigned Amount Units – AAU) passiert, die sich in den osteuropäischen Staaten aufgrund des Abschwungs ihrer Volkswirtschaften nach 1990 angesammelt haben. Würden sie in die neue Verpflichtungsperiode übernommen, wie rechtlich bislang vorgesehen, und blieben sie handelbar, so würde dies neue Klimaschutzziele gleich wieder aushöhlen. Das muss also verhindert werden. Letztlich ist auch offen, ob Kyoto-II einen rechtlichen und nicht nur einen politischen Charakter haben wird. Auch hier also wieder jede Menge Raum, um am Ende vielleicht mit leeren Händen da zustehen – jedenfalls angesichts der Herausforderungen.



Neben den eigentlichen Abkommen bzw. ihrer Vorbereitung gibt es aber noch weitere Hausaufgaben aus Kopenhagen und Durban zu erledigen …

Ja, es sind noch Umsetzungsentscheidungen zu treffen, beispielsweise hinsichtlich der Klimafinanzierung sowie zu technischen Fragen. Bei der Klimafinanzierung muss insbesondere geklärt werden, was an Transfers von Industrieländern in den globalen Süden zwischen 2013 und 2020 passiert. Ab 2020 sollen ja jährlich 100 Mrd. Dollar bereit gestellt werden, das wurde bereits früher beschlossen. Für die Zeit davor gibt es keine „Mobilisierungsziele“. Die müssen also verabschiedet werden. Wir LINKEN fordern hier: Die Mittel für Klimaschutz und Anpassung müssen von den jetzigen, für die Kurzfristfinanzierung im Zeitraum 2010 bis 2012 festgelegten Beiträgen in der der Höhe von 30 Mrd. US-Dollar, bis auf die 100 Mrd. im Jahr 2020 stetig aufwachsen. Und sie müssen tatsächlich neu und zusätzlich zur Entwicklungsfinanzierung oder alten Versprechen sein. Zudem wollen die Industrieländer in der Umsetzung einen hohen Anteil, „privater Finanzierung“ herein verhandeln. Das wären jedoch Renditeprojekte und keine Gegenleistungen dafür, dass der Süden pro Kopf nur ein Bruchteil unseres CO2-Ausstosses hat, auf dem auch unserer Lebensstandard aufbaut. Es gilt also, diesen Anteil in der Transferbilanz auszuschließen oder wenigstens so klein wie möglich zu halten. Vor allem ist aber zu klären, welches Land wann und wie viel zahlt. Das steht nämlich in den Sternen. Ferner wird der in Durban begonnene Prozess, die bislang getrennten Verhandlungsstränge unter dem Kyoto-Protokoll und der Klimarahmenkonvention endgültig zusammen zu führen, wohl abgeschlossen werden.


Glaubst du, dass die Linke, die Parteien, die Zivilgesellschaft einen Beitrag leisten kann, damit es Fortschritte gibt?

Der Druck auf die Politik ergibt sich weniger aus Aktionen vor den Toren der UN-Konferenz, als aus dauerhaften Bewegungen in den jeweiligen Gesellschaften. Das etwa Klimaschutz in Deutschland mittlerweile einen höheren Stellenwert hat als in anderen Ländern, ist unter anderem Folge der Antiatombewegung, die sich immer auch als eine Kraft für regenerative Energien und ein zügiges Auslaufen der Kohleverstromung gesehen hat. Mittlerweile setzen auch maßgebliche Teile der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der Kommunen auf die Energiewende. Denn sie schafft neue Geschäfte und zukunftsfähige Jobs. Beide Prozesse sind, mehr noch als spontane Demos oder Email-Aktionen, der wichtigste Beitrag der Zivilgesellschaft zum Wandel. Daran kann auch die Politik nicht vorbei, nicht zuletzt auf internationalem Parkett.

Es gibt bei der Sache nur zwei Probleme: Erstens bedeutet Ökostrom allein noch lange nicht nachhaltiges Wirtschaften. Wenn wir nicht vom profitgetriebenen Wachstumswahn abkommen und dafür auch Einkommen und Arbeit radikal umverteilen, werden wir von immer neuen Krisen getrieben werden. Nichtfossile Ressourcen werden beispielsweise immer knapper und konfliktbeladener. Und wir verlagern heute schon einen Teil unser Energiewende-Probleme in andere Länder, etwa bei Importen von Agrosprit und Biomasse aus den Tropen bzw. mit der „Rohstoffsicherungspolitik“ von EU und Bundesregierung. Zweitens sind noch wichtige Länder im Wesentlichen auf dem fossil-atomaren Pfad, denken wir nur an die USA oder Frankreich. Von denen ist im UN-Prozess zunächst kaum etwas zu erwarten, was in Richtung regenerativer Vollversorgung geht. Dafür fehlt bei denen daheim einfach der gesellschaftliche Druck.


Welche Bündnisse kannst du dir vorstellen?

International müssen die Chancen von regenerativen Energien und Energieeffizienz besser promotet und finanziert werden. Die Finanzierung muss natürlich vor allem aus Haushaltsmitteln der Industrieländer kommen. Das Werben bei Regierungen und Zivilgesellschaft aber, die Aufklärung, das Mutmachen – egal ob in Polen, Frankreich, China, Indonesien oder Bayern – ist auch Aufgabe erfahrener und fortschrittlicher international vernetzter NGOs und Verbände. Doch die sind meist doppelt belastet, weil sie in den Ländern gleichzeitig den Widerstand gegen irrsinnige Großprojekte und Menschenrechtsverletzungen unterstützen müssen. Viele dieser Taten werden leider vom vermeintlichen Öko-Musterschüler Deutschland oder der Weltbank unterstützt. Heuchelei ist offensichtlich das größte Exportgut, das Industriestaaten haben.
National müssen Gewerkschaften und Betriebsräte stärker ins Boot. Hier herrschen gelegentlich noch starke Widerstände gegen Neues, gerade bei energieintensiven Unternehmen oder im Bergbau. Wir brauchen beide auch, um für gute Arbeit und Interessenvertretung in der Branche der Erneuerbaren einzutreten. Denn hier gibt es teilweise Unternehmensführung nach Gutsherrenart. Ansonsten gibt es eigentlich genug Bündnisse. Die Kraft, die dahinter steht, muss nur stärker werden. Etwa um Stadtwerke zu re-kommunalisieren und auf Ökostrom und Energieeffizienz zu trimmen. Oder um die Energiewende sozial zu gestalten. Nicht nur im Strombereich übrigens, sondern auch bei der Wärme und Mobilität. Denn Energiearmut für die einen und A+++ Espressomaschinen für die anderen kann nicht der Weg sein, auf dem wir in die Zukunft schreiten.

Vielen Dank für das Gespräch und viel Erfolg in Doha!

klimaschutz-netz.de, 23. November 2012