Kalte Dusche fürs Klima: Altmaiers vergebene Chance
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- 21 November 2013
- von Eva Bulling-Schröter
Tag 2 - Mittwoch, 20. November 2013
Wenn ich an diesem Mittwoch durch die Gänge gehe, habe ich das Gefühl, dass bei der UN-Klimakonferenz in Warschau deutlich weniger Menschen zur Klimakonferenz gekommen sind als im letzten Jahr bei der COP18 in Südafrika. Hat das Interesse der Öffentlichkeit an globalen Klimafragen an Schwung verloren?
Vielleicht ist Glaubwürdigkeit das Problem. Ich komme am Sponsorenschild vorbei, das jeder Besucher passieren muss: Automobilhersteller, Luxus-Airlines sowie Stahl- und Bergbaumultis sind Geldgeber für die Konferenz, bei der die Politik darum ringt, den Verantwortlichen in der Wirtschaft Regeln für saubere Luft aufzuerlegen. Unschwer zu erkennen, dass es hier massive Interessen gibt, die den Absichten der Klimakonferenz eigentlich zuwiderlaufen.
Bei der Delegationsbesprechung geht es um den Stand der Verhandlungen. Nach wie vor ist ein großes Thema wie der finanzielle "Aufwuchs" beim Green Climate Fonds (GCF), dem Grünen Klimafonds der Vereinten Nationen, in die Tat umgesetzt werden kann. Dabei geht es um Gelder aus den Industrieländern, den bisher größten CO2-Emmitenten, für Länder im globalen Süden. Beim UN-Klimagipfel Ende 2009 in Kopenhagen hatten die Industrieländer zugesagt, die Klimahilfen für Entwicklungsländer bis 2020 auf jährlich 100 Milliarden US-Dollar anwachsen zu lassen. Besonders die armen Länder und kleine Inselstaaten haben unter globaler Erwärmung und Klimawandel-Folgen zu leiden. Wie wird mit den berechtigten Forderungen nach Entschädigung umgegangen? Offene Fragen, die noch verhandelt werden müssen.
Danach gibt es ein Treffen mit einer Delegation aus den Vereinigten Staaten. Sie fragen uns, welcher Stellenwert ihr nationales Minderungsziel für unsere Arbeit und anstehende Verhandlungen hat. Wir bekräftigen und bestärken sie darin, wie wichtig ambitionierte Klimaziele für die Zukunft sind. Bis 2020 haben sich die USA unter Präsident Barack Obama verpflichtet ihren CO2-Ausstoß um 17 Prozent zum Stand von 2005 zurückzufahren. Ein erster kleiner Schritt, der in die richtige Richtung geht. Anschließend diskutieren wir über die in den USA boomende, aber riskante Erdöl- und Gasfördermethode Fracking.
Bei der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) treffen mein Bundestagskollege Frank Schwabe, der klimapolitische Sprecher der SPD, und ich eine große Delegation von GewerkschafterInnen aus Südamerika. Sie schildern ihre Lage und monieren, dass bei den Warschauer Verhandlungen Menschenrechte so gut wie keine Rolle spielen. Auch gibt es massive Zweifel an den USA und Kanada und ihren Klimazielen. Die Gewerkschaftler fordern von uns eine Stärkung in der Zusammenarbeit. In Sachen Umweltschutz wollen sie von Deutschland lernen. Ich spreche das Agieren deutscher Konzerne in ihren Ländern an. Genauso wie die Frage der Futtermittel-Exporte nach Europa und die damit verbundene Abholzung von Wäldern. Denn immer weiter frisst sich die Soja-Agrargrenze in den südamerikanischen Amazonaswald, eine der wichtigsten CO2-Senken der Erde. Wir verabreden uns für nächstes Jahr in Lima.
Dann Plenum: Umweltminister Peter Altmaier spricht. Ambitioniert klingt anders. Die Rede von Deutschlands mächtigstem Umweltpolitiker ist eine Enttäuschung. Trotz der jüngsten Unwetterkatastrophen wie auf den Philippinen eher Arbeitsbericht denn mitreißendes Statement. Damit hätte der CDU-Mann an EU, Gastgeberland Polen und globalen Süden wenigstens ein Zeichen der Entschlossenheit setzen können.
Auch inhaltlich eine klare Fehlanzeige. Keine Vorschläge in Richtung einer endgültigen Stilllegung der überschüssigen CO2-Zertifikate in der EU. Obwohl in Warschau jeder weiß, dass das kürzlich beschlossene Backloading – die lediglich vorübergehende Herausnahme von Verschmutzungsrechten aus dem Markt - kaum belebende Auswirkungen auf den dahinsiechenden Emissionshandelsmarkt hat. Für die Firmen lohnt es sich einfach nicht mehr in effektiven Klimaschutz zu investieren. Nützlich wären Vorschläge aus Deutschland gewesen, wie bei einem verschärften EU-Klimaschutzpfad dem Kohleland Polen durch Berlin und Brüssel unter die Arme gegriffen werden könnte. Das alles wären Signale gewesen, dass die EU ihr schwaches Treibhausgasziel einer 20-Prozent-Minderung bis 2020 wirklich ernsthaft verschärfen will. Der Glaubwürdigkeit der EU bei den schwierigen UN-Verhandlungen hätte das ohne Zweifel gut getan.
Immerhin ein Lichtblick: Die Zusage Deutschlands, 30 Millionen für den UN-Anpassungsfonds bereitzustellen. Das könnte andere Industriestaaten in Zugzwang bringen, endlich auch etwas in den Grünen Klimafonds einzuzahlen. Die Höhe ist allerdings eine kalte Dusche. Zum Vergleich: 100 Milliarden Dollar im Jahr sollen die Industriestaaten ab 2020 für Klimaschutz und Anpassung im Süden mobilisieren. 30 Millionen Euro vom reichen Deutschland sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wie es der NABU heute treffend ausdrückte. Ein anderer Vergleich: Das Zehnfache mach der Bund alle sechs Monate locker, um die Dauerbaustelle Berliner Flughafen irgendwann in Betrieb nehmen zu können. Mein Urteil von Altmeiers Auftritt: 10:1 gegen die Erderwärmung.
Danach Treffen mit El Salvadors Umweltminister Hernán Rosa Chávez, der uns eindringlich auf die das Verhandlungsthema „loss and damage“ („Klimawandelbedingte Verluste und Schäden“) anspricht. Er könnte sich eine Versicherung mit Geldern der entwickelten Länder vorstellen. Die könnte Klimarisiken abschätzen und einspringen - auch bei Hurrikans und Erdbeben.
Zum Abschluss unseres Tages eine Debatte mit einer Jugenddelegation von VertreterInnen der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen, BUNDjugend und Jugendbündnis Zukunftsenergien. Sie wollen wissen, ob wir der Meinung sind, dass Deutschland weiter eine Vorreiterrolle bei der Energiewende anstreben sollte. Dazu Fragen über Energieeffizienz, Bürgerbeteiligung und wie wir zum Wachstum stehen. Sie forderten uns auf bei den Bundestagsabgeordneten dafür zu werben, bei allen Klimaentscheidungen vor allem die Folgen für kommende Generationen mit zu denken. Diese engagierten, jungen Menschen machen Mut - wir verabreden uns zu weiteren Gesprächen in Berlin.
Weitere Blogbeiträge und Infos zur Klimakonferenz in Warschau sind hier zu finden.
