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5 Dezember 2015
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von MdB Eva Bulling-Schröter
Bomben fallen auf Erdöl. Russland, die USA, Frankreich, Großbritannien, und jetzt auch Deutschland, im Kampf gegen schmutziges Öl wird schweres Geschütz aufgefahren. Mit TNT, Marschflugkörpern und Tornado-Kampfjets hat man dem schwarzen Gold den Krieg erklärt. Ohne Unterbrechung gehen die Angriffe der letzten Tage auf Öltanklaster weiter, die das Schmiermittel der Weltwirtschaft in die Arterien der Fabriken, Kraftwerke, Zentralheizungen und Autos pumpen. Heute stehen die Schlepper in Flammen, ihre verkohlten Reste kokeln in der Wüste vor sich hin.Absurdistan im Bundestag. Volle Bänke bei den Regierungsfraktionen. Auf der Tagesordnung in Berlin steht eine globale Bedrohung für den Weltfrieden: Der Islamische Staat. Wortreich wird der Sinn von Luftschlägen auf die Wüstenstadt Raqqa erklärt, Hochburg der islamistischen Gotteskrieger im Bürgerkriegsland Syrien.
Weiterlesen: Klimakonferenz in Paris: Jedes Jahr ein Syrien
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4 Dezember 2015
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von MdB Eva Bulling-Schröter
Unaufhaltsam steigt nicht nur der Meeresspiegel. Auch die Spannung in Paris geht mit jedem Tag in die Höhe. Es ist Donnerstag, Tag Drei der Verhandlungen, an deren Ende am Sonnabend in einer Woche nicht weniger als der neue, als historisch gehandelte Weltklimavertrag stehen soll. Im Bundestag halte ich heute zwei Reden. Auf der Tagesordnung vorm Mittagessen, die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung. Am Abend, nach einer Podiumsdiskussion über Öko-Steuern, eine Debatte zur Förderung klimafreundlicher Kraft-Wärme-Kopplung, wo das Parlament gegenüber dem gruseligen Regierungsentwurf tatsächlich einige Verbesserungen durchsetzen will. Morgen dann mein Antrag zu Paris: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks wird eine Regierungserklärung zur Klimakonferenz abgeben. Bin gespannt, ob die SPDlerin wie vor einer Woche nochmal den Kohleausstieg ankündigen wird?
Weiterlesen: Klimakonferenz in Paris: Kampf um Klammern
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3 Dezember 2015
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von MdB Eva Bulling-Schröter
Auch darüber wird in Paris nachzudenken sein: Klimawandel und die immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich, diese beiden Übel der kapitalistischen Zivilisation haben miteinander zu tun. Wie das? Ich noch immer in Berlin, Sitzungswoche. Kurz vor der Beratung des Antrages der Bundesregierung, bei der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen uns Abgeordneten entschlossen erklärt, warum die "Barbaren" der "teuflischen" IS am besten noch vor Weihnachten mit deutschen Waffen und "Gott hilf" niedergekämpft werden müssen, lese ich einen Policy-Brief der Entwicklungshilfeorganisation Oxfam.
Die ärmere Hälfte der Welt, also 3,5 Milliarden Kinder, Männer und Frauen sind für nur zehn Prozent der Klimagase verantwortlich, die das Klima derzeit in den Ruin treiben. Auf der anderen Seite der Rechnung stehen die zehn Prozent der reichsten Weltbevölkerung – und die lebt bekanntermaßen in den Industrieländern, also auch in Deutschland. Im Vergleich der fossilen Fußabdrücke treten die Reichsten den Planeten mit Elefantenfüßen, die Menschen des Südens hinterlassen mit ihren Mäusepfoten so gut wie keine Spuren. Wir kippen mehr als die Hälfte von Kohlendioxid auf die Müllhalde der Atmosphäre, elf Mal so viel wie das Armenviertel im globalen Dorf. Die reichsten 1 Prozent sind pro Kopf sogar 175 Mal schlimmere Klimasünder als die ärmsten zehn Prozent.
Weiterlesen: Klimakonferenz in Paris: Arm, aber öko?
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2 Dezember 2015
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von MdB Eva Bulling-Schröter
Der erste echte Verhandlungstag an der Seine. Nach dem Auftritt der Staats- und Regierungschefs beginnt in Le Bourget die Detailarbeit der Verhandlungsteams. Für Öko-Themen zu streiten ist kein leichtes Brot. Seit über 15 Jahren fahre ich auf UN-Klimakonferenzen. Um danach mit hängenden Schultern und leeren Händen wieder nach Hause zu kommen. Die als »weich« geltenden Umweltthemen werden im politischen Alltag oft uns Frauen übertragen. Auch in der Linken beiße ich bei Ökofragen immer wieder auf Granit.
Dabei wird durchaus mit harten Bandagen gekämpft. Als ich 1994 als Abgeordnete in den Bonner Bundestag einziehe, wird mir als erste Erfahrung mit dem Parlamentarismus die Immunität entzogen, ich hatte zur symbolischen Schienendemontage beim Atomkraftwerk Gundremmingen aufgerufen. Umweltministerin ist damals Kanzlerin Merkel. Im Bücherregal meines Büros im Bundestag steht noch immer unsere Broschüre zum Untersuchungsausschuss Gorleben. Als Atomaufseherin favorisiert die CDU-Frau das Atommüll-Endlager in Gorleben. Schon oft habe ich auf Seite 49 geblättert: »Das Wichtigste aus diesem Gutachten ist aber, dass es keinen Standort in der Bundesrepublik Deutschland gibt, der besser geeignet ist als der derzeitige Standort Gorleben«, log die heute mächtigste Frau der Welt damals in einem SWR-Interview kritische Studien zur Endlagersuche weg. Den Untersuchungsausschuss zum Milliarden-Euro-Grab fast 20 Jahre später sitzt die Kohl-Schülerin gewissenhaft aus. Heute wissen wir immer noch nicht, wohin mit dem strahlenden Erbe, den uns die Atom-Fans in Wirtschaft und Politik hinterlassen haben.
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