Gute Absichten, wenig Wirkung
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- 28 Juni 2013
- von Ralph Lenkert
Real sind große Teile des Kreislaufwirtschaftsgesetzes nichts anderes als Soft-Law und schon immer nicht mehr als Absichtserklärungen. Gerade bei Recycling, Wiederverwendung, Produktverantwortung, Langlebigkeit und sparsamen Ressourcenverbrauch krankt das Gesetz schon mehr als 20 Jahre an fehlenden Lenkungsmechanismen. Der Grünen-Antrag listet zwar sehr umfassend die Probleme auf, aber wirksame Mechanismen werden nicht genannt. Es fehlen die Ideen. Langlebigkeit lässt sich beispielsweise nur mit gesetzlichen Regelungen erreichen. Man sollte Gewährleistung zudem nicht mit zeitlichen Garantien verwechseln, wie es neben den Grünen auch von den Christdemokraten immer falsch verstanden wird. Und Ressourcen wird man nur einsparen, wenn der Primärverbrauch teurer ist (s. Forderung 5) als die Verwendung von Recyclingmaterial. Die Sammelquoten von Elektroprodukten ließen sich durch ein Pfandsystem praktisch sofort auf einhundert Prozent steigern. Dass muss endlich umgesetzt werden. Nachhaltigkeit ist sonst nichts anderes als Merkelscher Etikettenschwindel.