UN-Klimagipfel in Warschau - Blog, Infos und Hintergründe


Die UN-Klimakonferenz in Warschau (COP 19) biegt in die Endgerade. Eva Bulling-Schröter, Umweltexpertin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, ist vor Ort und berichtet täglich von den Verhandlungen in Warschau. 

Klimablog von Eva Bulling-Schröter aus Warschau:

Tag 4: Warten auf den Minimalkonsens

Tag 3: Gipfelstimmung auf Tiefpunkt 

Tag 2: Kalte Dusche fürs Klima: Altmaiers vergebene Chance

Tag 1: Verlust und Entschädigung

Weitere Informationen, Hintergründe und Positionen zum Klimagipfel in Warschau finden Sie hier.

"Kein weiteres Dorf" - Abschlussaktion des Lausitzcamp in Proschim

Das dritte Klima-und Energiecamp in der Lausitz findet dieses Jahr regen Zuspruch von der lokalen Bevölkerung in Proschim, Welzow und Umgebung. Nach dem "Fest der Energiewende" zum Auftakt am vergangenen Sonntag fanden insbesondere eine von Proschimern organisierte Diskussionsrunde mit Tagebau-Betroffenen und das Fussballspiel FC Klimacamp gegen eine örtliche Auswahl großen Anklang. Im Laufe der Woche trafen auch immer mehr auswärtige Aktivistinnen und Aktivisten ein, was u.a. in spontanen Anti-Kohle-Aktionen am Welzower Kreisel, in Haidemühl und in Spremberg seinen Niederschlag fand.

Am morgigen Samstag (20. Juli 2013) findet die Abschlussaktion des diesjährigen Lausitzcamp statt. Gemeinsam mit verschiedenen Bürgerinitiativen wird ab 15 Uhr zur Demonstration „Kein weiteres Dorf!“ nach Proschim eingeladen. Nach einer Kundgebung vor der Dorfkirche in Proschim startet eine Demonstration zum Tagebaurand. Mehr Infos zur Demo gibt's hier.

Am Sonntag startet dann die Reclaim Power Tour vom Lausitzcamp aus nach Berlin, wo sie am 24. Juli 2013 zu einem Aktionstag erwartet wird. Von Berlin aus geht’s weiter zum rheinischen Klimacamp. Die Organisatoren laden jede und jeden herzlich zum Mitradeln ein, auch nur für einzelne Etappen.

Trotz Backloading: Scheiternder EU-Emissionshandel. Die Notwendigkeit klimapolitischer Alternativen

Zur Annahme des Groote-Berichts über den zeitlichen Ablauf von Versteigerungen von Treibhausgasemissionszertifikaten, dem sogenannten "Backloading", erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit:

"Die Annahme des Backloading-Vorschlags der EU-Kommission durch das Europaparlament ist nur ein erster, minimaler Schritt für dringend notwendige strukturelle Reformen des EU-Emissionshandels. Er ändert nichts am bisherigen klimapolitischen Versagen des EU-Emissionshandels. Die Rettung der EU-Klimapolitik hängt nun von einer ambitionierten EU-Rahmengesetzgebung für 2030 ab. Verbindliche und aufeinander abgestimmte Ziele von mindestens 45% erneuerbaren Energien, 50% Energieeffizienz und 65% CO2-Reduktion bis 2030 im Vergleich zu 1990 müssen einem Minderungspfad von 95% CO2-Reduktion bis 2050 im Vergleich zu 1990 gerecht werden, um einen gefährlichen Klimawandel zu verhindern. Auch der Kampf um eine Erhöhung des Klimaziels auf mindestens 30% CO2-Reduktion bis 2020 im Vergleich zu 1990 muss neu belebt werden."

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Backloading beim Emissionshandel: Union blockiert in Brüssel und Berlin

„Die Untätigkeit Deutschlands ist Methode. Während in Berlin sämtliche Vorstöße der Opposition abgeschmettert werden, die Bundesregierung auf eine tatsächlich wirksame Reform des EU-Emissionshandels einzuschwören, wird in Brüssel das Handelssystem weiter zerschossen. Deutschland braucht nun ein Kohleausstiegsgesetz, denn der Emissionshandel ist nicht am sterben, sondern bereits tot“, kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages, Eva Bulling-Schröter, die heutige von der Koalition verhinderte Abstimmung über Anträge zum Thema.

Die Abgeordnete weiter:

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